Sonntag, 17 Uhr im Hamburger Thalia-Theater. Nach etwa 15 Stunden geht der "Prozess gegen Deutschland" zu Ende. Das Publikum wartet auf die Urteilsverkündigung. In den Sitzreihen haben sich kleine Gruppen gebildet. Es wird rege diskutiert. Im Kern geht es um die Frage: Soll die AfD verboten werden? Aber es geht auch darum, was diese aufwendige Inszenierung gebracht hat: Da sagt ein Herr in der fünften Reihe zu seinen Nachbarn: "Es waren zu wenig Fakten. Hier im Raum muss man sowieso niemanden missionieren." Seine Sitznachbarin sagt: "Aber man kommt eben ganz schön ins Nachdenken."
Der Theaterregisseur Milo Rau ist bekannt dafür, Prozesse zu inszenieren und auf die Bühne zu bringen. Im Jahr 2024 in Wien inszenierte er einen Prozess gegen die österreichische, rechtspopulistische FPÖ. Seine Prozesse sind Medienereignisse, keine Frage. Sie zielen ins Herz der politischen Debatten. Aber sie bilden nicht die politische Realität ab. Sie sind Theater.
Dass es hier um Theater geht, wird auch in Hamburg mehrfach betont. Trotzdem: Irgendwie ist es auch mehr als "nur" Theater. Denn es stehen keine Schauspieler auf der Bühne. Alle Rollen werden von Menschen übernommen, die im wahren Leben jenseits der Theaterbühne die Positionen vertreten, für die sie nun auf der Bühne stehen. Und genau deswegen steht die Veranstaltung im Feuer der Kritik.
Mehrere Teilnehmer sagten kurz vor der Veranstaltung wieder ab. So schrieb etwa der Philosoph Rainer Mühlhoff in einer Stellungnahme über seinen Rückzieher: "Das Thalia-Theater bietet mit diesem Format extremistischen Stimmen eine Bühne." Die Aktivistin und Journalistin Leonie Löwenherz schrieb, sie finde es wichtig, dass ein AfD-Verbot diskutiert wird und führe diese Diskussion darum auch öfter, allerdings nur "mit Expert*innen aus dem demokratischen Spektrum".
Und auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagiert, schreibt in einem X-Post, das Stück gebe "menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Stimmen … eine Bühne". Und fügte hinzu: "Das ist keine Kunst, sondern brandgefährlich, und zeigt, wie kaputt unser Debattenraum ist."
Viel Kritik im Vorfeld
Doch auch von der anderen Seite des politischen Spektrums kam viel Kritik. Im rechtspopulistischen Onlineportal Nius hieß es, in "einem steuerfinanzierten Theater" stehe "die Opposition" vor Gericht. Und die Hamburger AfD-Fraktion teilte in einem Statement mit: Es gehe "um ein linkes Schmierentheater (…), dessen Ausgang – ein AfD-Verbot – von vorneherein gewünscht war".
Linke wie rechte Aufregung, bevor es überhaupt losging. Das zeigt, dass die Idee so schlecht nicht sein kann. Wer es schafft, links wie rechts gleichzeitig gegen sich aufzubringen, hat wohl einen Nerv getroffen.
Der "Prozess gegen Deutschland" stellt zwar eine Gerichtsverhandlung nach, doch läuft er anders ab als gewöhnliche Verhandlungen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin agiert als Vorsitzende Richterin. Die Verteidigung der AfD übernehmen die Juristin und Publizistin Liane Bednarz, die auch regelmäßig für chrismon schreibt, und der "Welt"-Journalist und Autor Frédéric Schwilden. Beide vertreten die Position, dass man die AfD nicht verbieten sollte. Die Anklage vertreten der "Taz"-Journalist und Rechtsextremismusexperte Andreas Speit und die Anwältin Gabriele Heinecke, die sich in vielen realen Prozessen mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigt hat. Sie argumentieren für ein Verbot.
Über den Prozess entscheiden Geschworene
Entscheiden sollen am Ende sieben Geschworene. Ähnlich wie man es aus US-amerikanischen Gerichtsfilmen kennt, fällen sie das Urteil und nicht die Richterin. Sie wurden von Milo Rau und seinem Team aus vielen Bewerbungen ausgewählt und sollen die Bevölkerung repräsentieren.
Das Publikumsinteresse ist groß. Als der Prozess am Freitagabend beginnt, ist das Theater ausverkauft. Auf der Bühne ist ein Gerichtssaal nachgebaut: Geschworenenbank, Richterbank und je ein Tisch für Verteidigung und Anklage. Im Hintergrund schwarz-rot-goldene Fahnen. Die Vorsitzende Richterin Herta Däubler-Gmelin klopft mit einem kleinen Hammer auf ihren Tisch: "Der Prozess ist eröffnet."
In insgesamt fünf teilweise über drei Stunden dauernden Sitzungen, die von Freitagabend bis Sonntagnachmittag dauern, wird verhandelt. Dabei werden nicht nur Reden gehalten, sondern auch Zeugen vorgeladen, die von Verteidigung und Anklage befragt werden.
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Unter den Beteiligten sind so unterschiedliche Personen wie der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD), die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, der Mainzer Historiker Andreas Rödder, der zum konservativen Kern der CDU gehört. Und der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Farle, der früher in der Deutschen Kommunistischen Partei war und aus der AfD ausgetreten ist, weil sie ihm zu wenig russlandfreundlich war.
Wie aufgeladen die Stimmung im Theater ist, wird am Freitagabend schon deutlich, als der Journalist Harald Martenstein eine von mehreren Eröffnungsreden hält. Er ist bekannt für Provokationen und weiß, welche Triggerpunkte er drücken muss, um das Publikum aufzuregen. "Kampf gegen Rechts – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie", sagt Martenstein. Rechts und rechtsextrem, das würde die Anklage alles in einen Topf schmeißen. Die AfD würde sich keinen neuen Adolf Hitler, sondern "so etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt" wünschen. Es gibt Zwischenrufe und lautes Buhen aus den Reihen des Publikums.
Beide Seiten warnen vor einem Ende der Demokratie
Wie viel auf dem Spiel steht, wird auch durch das Eingangsplädoyer der Anklägerin Gabriele Heinecke deutlich. Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot lägen vor. Ihre Ausführungen beendet sie mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels: "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde." Die Aktualität dieses beinahe 100 Jahre alten Gedankens wird durch die Anspannung im Publikum deutlich, als er ausgesprochen wird. Stehen wir heute wieder an so einer Weggabelung? Hat die Demokratie noch Zeit, ihren Todfeinden dieses Mal die Mittel rechtzeitig zu entziehen?
Doch selbst, wenn man das wollte, die Sachlage ist so einfach nicht, zeigt Liane Bednarz von der Verteidigung zu Anfang. Bednarz geht ausführlich auf das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein, das die AfD im Jahr 2025 als gesichert rechtsextrem ausgewiesen hat. Es wird von Verbotsbefürwortern immer wieder als Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei herangezogen. Doch "dieses Gutachten verzettelt sich", sagt Bednarz und versucht, ihren Eindruck zu untermauern, indem sie bekannte juristische Stimmen zum Gutachten zitiert. Zentral für das Verbotsverfahren sei nun mal, dass die Beweislage wasserdicht sein muss. Und ob diese mit dem Verfassungsschutzgutachten gegeben sei, müsse erst noch geprüft werden, so Bednarz.
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Nach den Eröffnungsreden und Plädoyers beginnen die Zeugenbefragungen. Es werden immer abwechselnd Zeugen geladen, die eher für ein Verbot sprechen, und solche, die eher skeptisch sind. Die Bandbreite der Aussagen reicht von ernsthaften und abgewogenen Aussagen, wie der des CDU-Politikers und Historikers Andreas Rödder und der Juraprofessorin Kathrin Groh, bis hin zu absurden Auftritten wie dem des Soziologen Andreas Kemper, der die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet. Stattdessen trägt er immer wieder vor, man solle sich lieber mit Frauke Petry, Joana Cotar und deren Bruder, dem Milliardär Alexander Tamas beschäftigen. Unabhängig davon, ob das, was er sagt, stimmt, wirkt Kemper aufgrund seiner Weigerung, sich an die Regeln des Spiels zu halten, wie besessen.
Gibt der Prozess Rechten eine Bühne?
Noch abwegiger ist nur der Auftritt des ehemaligen AfD-Influencers Erik Ahrens, einst Social-Media-Berater von Maximilian Krah. Er war beim berühmt gewordenen Potsdamer Treffen der AfD dabei und kann daher aus erster Hand über die rechtsextremen Abscheulichkeiten berichten, die dort geredet und geplant wurden. Allerdings tut er das in Englisch, weil er Deutsch, die "Sprache der Täter", nicht mehr sprechen wolle – etwas, was man sonst von Holocaustüberlebenden kennt. Was für eine dreiste Anmaßung. Ahrens Englisch ist leider nicht sehr gut. Daher verfällt er immer wieder ins Deutsche und küsst und liebkost seine neben ihm sitzende Freundin, während er lachend davon spricht, dass Teile der AfD Deutschland in ein Naziland verwandeln wollen. Man könnte fast das Gefühl bekommen, nun werde wirklich nur noch Theater gespielt.
Auch aufgrund von Personen wie Erik Ahrens wird die Kritik am Prozess in den sozialen Medien über das Wochenende immer lauter. Und ja, zweifelsohne wurden im Laufe der Inszenierung auf der Bühne brandgefährliche Aussagen getätigt - etwa vom AfD-nahen Influencer Feroz Kahn, dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Farle und der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Doch dass ihnen durch den "Prozess gegen Deutschland" eine Bühne bereitet würde, die sie sonst nicht hätten, ist abwegig. Feroz Kahn hat auf Youtube über 250.000 Follower. Und auch die anderen Stimmen erreichen auf Social Media eine sehr viel weitere Verbreitung, als sie es durch diesen Theaterprozess bekommen könnten. Sie haben ihre Bühne längst, Theater hin oder her.
Letztlich muss man sagen, dass die Organisatoren des "Prozesses gegen Deutschland", wie Milo Rau, der Dramaturg Robert Misik und auch die Dramaturgin Mia Massmann, einer Nähe zum Rechtsextremismus völlig unverdächtig sind. Auch das Thalia-Theater und das Festival "Lessingtage", in dessen Rahmen der Prozess gegen Deutschland stattfand, sind alles andere als rechtslastige Institutionen. Und wenn man sich die Buhrufe des Publikums anschaut, entsteht der Eindruck, dass sie überwiegend gegen die AfD und andere konservative Stimmen sind.
Nach dem Urteil herrscht kurze Ratlosigkeit
Am dritten und letzten Tag der Inszenierung, kurz nachdem die Dame aus der fünften Reihe zu bedenken gibt, dass die Gedanken hier ganz schön angeregt werden, betreten die Geschworenen wieder die Bühne.
Ihr Urteil macht deutlich, wie ernst die Veranstaltung bei aller Theatralik dann doch ist. Obwohl die ungefähr 1000 Gäste im Theatersaal mehrheitlich aufseiten eines AfD-Verbots stehen und wirklich viele Argumente gegen die AfD auf die Bühne gebracht wurden, entscheiden sich die Geschworenen gegen ein unmittelbares AfD-Verbot. "Wir haben mit 5 zu 2 Stimmen dafür gestimmt, dass das Verbot geprüft werden soll", heißt es von den Geschworenen. Für ein Verbot der Partei habe es allerdings keine Mehrheit gegeben.
Für einen kurzen Moment herrscht Ratlosigkeit. Die Leute schauen einander an und fragen, ob sie das Urteil richtig verstanden haben. Die AfD soll also nicht verboten werden? Soll man die Geschworenen ausbuhen? Was hat das Ganze dann überhaupt gebracht?
Da sickert erst so langsam ein. Was die Dame aus dem Publikum vor der Urteilsverkündung sagt, stimmt: Man kommt ins Nachdenken. Und da kommt auch wieder Martensteins Rede ins Spiel. Bei aller Überzogenheit hatte er doch in diesem einen Gedanken recht: In Deutschland hat sich etwas grundlegend verändert. Und es wird sich weiter verändern, ob wir das wollen oder nicht. Wird die AfD nicht verboten, könnte es sein, dass sie an die Macht gelangt und dieses Land nach ihren rechtsextremen und autoritären Ideen umgestaltet. Verbieten wir sie, ist aber auch nicht alles wieder gut. Auch dann würden wir in einem anderen Land leben. In einem Land, dessen Verfassungsgericht eine Partei verboten hätte, die je nach Umfrage zwischen 20 und 30 Prozent der Wähler befürworten. Ein solches Deutschland wäre auch nicht mehr die liberale Demokratie, die wir kennen. Die unmittelbare Liberalität wäre zugunsten einer vermeintlich höheren Liberalität eingeschränkt. Vielleicht muss es dazu kommen. Aber was für ein harter Einschnitt das wäre, das wurde während des "Prozesses gegen Deutschland" deutlich. Und diese Härte ist sicher nicht allen klar, die ein AfD-Verbot fordern.
Noch einmal zurück ins Thalia-Theater am Sonntagnachmittag. Als letzter Redner tritt kurz vor der Urteilsverkündung der in Hamburg sehr bekannte iranischstämmige Publizist Michel Abdollahi an das Rednerpult. Er fragt das Publikum: "Merken wir eigentlich, wie kalt es draußen geworden ist?" Und führt dann weiter aus, dass es die bürgerliche Faulheit und Bequemlichkeit ist, die den Rechtsextremismus groß gemacht hat. Ein AfD-Verbot sei kein Sieg, sondern "das ultimative Eingeständnis einer Niederlage", sagt er. Ob diejenigen, die ihm für seine Rede mit Standing Ovations applaudieren, merken, dass es ihre Niederlage ist, die Abdollahi damit kritisiert? Vielleicht muss das erst noch einsickern.
