Damit nachher niemand sagen kann, er hätte nichts gewusst, empfehle ich allen die Lektüre des Regierungsprogramms des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt.

Er ist noch nicht offiziell beschlossen worden. Das soll auf dem Parteitag am 11. und 12. April 2026 in Magdeburg geschehen.

Dieses Papier ist wichtig. Denn die AfD könnte in der anstehenden Landtagswahl erfolgreich sein, vielleicht sogar die Regierungsmehrheit erringen. Was stünde dem Bundesland dann bevor? Mir sind vier Aspekte aufgefallen.

1. Die AfD ist selbst die Brandmauer

In rechten Medien und am Rand der CDU/CSU wird dafür geworben, die Distanz der demokratischen Parteien zur AfD aufzugeben und eine direkte oder vermittelte Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei anzustreben. Wer aber deren Regierungsprogramm liest, begegnet einer unbedingten Feindseligkeit allen anderen Parteien gegenüber. Die Haltung ist auf blanke Verachtung und Angriffswut gestimmt. Das ist nicht nur Wahlkampfrhetorik, sondern Überzeugung. Zu den angefeindeten "Altparteien" (zur Erinnerung: die Nationalsozialisten sprachen von "Systemparteien") gehören auch CDU/CSU. Wer also von einer neuen Mehrheit rechts der Mitte träumt, sollte schnell aufwachen. Denn diese AfD sieht in Konservativen höchstens nützliche Stimmlieferanten, keine Partner. Respekt vor politischen Mitbewerbern und anderen Positionen, Bereitschaft zum Kompromiss, Interesse an Zusammenarbeit und gemeinsamer Lösungssuche gibt es bei ihr nicht, nur die radikale Entschlossenheit, einen ganz anderen Staat zu errichten. Höchst dramatisch stellt sich die AfD auf eine Art Endkampf ein.

• Zeile 55ff.:
  "Die Diktatur der Altparteien ist im Moment noch nicht Realität. Am 6. September wählen noch nicht die Altparteien ein neues Volk, wenn sie es auch gerne wollten, sondern das Volk, also wir, entscheiden, welche Parteien unsere Interessen vertreten sollen. Noch können wir das. Und wir sollten es tun, solange wir es noch können. Es ist vielleicht unsere letzte Chance."
• Zeile 105f.:
  "Der Horror-Vision einer Altparteiendiktatur setzen wir unsere Vision 2026 entgegen!

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2. Die AfD flieht vor der Wirklichkeit

Das Regierungsprogramm ist demagogisch. Demagogie ist eine Flucht vor der Wirklichkeit. Sie greift wirkliche Probleme auf – aber nur, um sofort die Aufmerksamkeit von der tatsächlichen Gegenwart weg- und auf eine imaginierte Vergangenheit auszurichten. So widmet die AfD ihr erstes Kapitel dem Bevölkerungsschwund. In der Tat, wer durch Sachsen-Anhalt reist, erschrickt an einigen Orten über drückende Menschenleere. Junge Menschen, vor allem junge Frauen, ziehen fort, zurück bleiben die Älteren und weniger qualifizierte Männer. Das ist ein reales Problem, für das es allerdings keine schnelle Lösung gibt. Denn in Deutschland gilt die Reise- und Bewegungsfreiheit. Die wenigen konkreten Ideen der AfD werden keine Trendwende herbeiführen. Wegen ein bisschen Geld hier und dort werden junge Menschen nicht in diesem Bundesland bleiben und Familien gründen.

Um den Widerspruch zwischen eigener Problemwahrnehmung und -lösung zu überbrücken, flieht die AfD gut demagogisch vor der Wirklichkeit und propagiert den Retrotraum einer Familienidylle, bei der man sich fragt, ob es sie früher so gegeben hat. Um diesen Traum aufrechtzuerhalten, braucht die AfD ein Feindbild. Dafür imaginiert sie eine angeblich mächtige Regenbogenkoalition, die Werbung für Homosexualität und Transgender macht, um die deutsche Familie zu zerstören. Wo andere Menschen sich dafür engagieren, dass nichtheterosexuelle Menschen nicht mehr diskriminiert werden, wittert sie eine Verschwörung. Man kann das gewaltträchtig finden. Auf jeden Fall wird sie damit das demografische Problem des Bundeslandes nicht lösen, sondern nur vertiefen.

• Zeile 224ff.:
  "Als Zeichen der Unterstützung für angehende Eltern werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 2.000 Euro für die ersten beiden Kinder und von 4.000 Euro für jedes weitere Kind einführen."
• Zeile 269ff.:
  "Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten hängen auch damit zusammen, dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen."
• Zeile 386ff.:
  "Linksextreme Parolen wie 'Still loving Volkstod', Aufrufe zum 'Geburtenstreik', Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat oder gar die Diskreditierung und Umdeutung von Lebensschützern als Fundamentalisten greifen immer mehr um sich. Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt dabei nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen."
• Zeile 437ff.:
  "Wir werden im Rahmen der #deutschdenken-Imagekampagne mit dem 'Stolz-Pass' den Familien kostenlosen Zugang zu bedeutsamen Kulturstätten schaffen."

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Politik

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3. Die AfD will Remigration

Deutschland ist ein Einwanderungsland – seit vielen Jahrzehnten. Zuwanderung bewirkt neben Gutem auch Schlechtes. Eine verantwortliche Politik widmet sich beidem. "Gut demagogisch" setzt die AfD bei problematischen Aspekten der Einwanderung an, um dann die Flucht vor der Wirklichkeit anzutreten. Eine völkische Ideologie wird im Regierungsprogramm zwar nicht explizit verkündet. Aber der durchgängig behauptete Gegensatz zwischen "Volkstod" (der einheimischen Bevölkerung) und illegaler Masseneinwanderung macht eine Alternative auf, die man als ideologisch und gewaltträchtig empfinden kann.

Um die eigenen Vorstellungen einer "stabilen nationalen Identität" zu formulieren, braucht die AfD Feindbilder. Zwar sagt ihr Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt, dass gesetzestreue Ausländer und Neubürger nicht behelligt werden sollen, aber der Schwerpunkt ist so einseitig und dramatisiert auf die Problemfälle (illegale Einwanderung, Ausnutzung des Asylrechts, Kriminalität, Terrorismus) gesetzt, dass sich der Tenor einer grundsätzlichen Ausländerfeindlichkeit ergibt.

Auch dies wird den Bevölkerungsschwund in diesem Bundesland eher befördern. Vor allem führt es dazu, dass Menschen, die einem völkischen Menschenbild nicht entsprechen, um ihre Zukunft fürchten müssen, sollte die AfD an die Regierung kommen.

• Zeile 542ff.:
  "Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad. Das haben nicht zuletzt der Anschlag eines Saudi-Arabers auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und die Mordtaten eines Afghanen in Wolmirstedt gezeigt. Nicht nur in sicherheitspolitischer, auch in identitäts- und finanzpolitischer Hinsicht ist die Aufnahmefähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Kommunen erschöpft. Für die Lösung bestehender Migrationsprobleme benötigt das Land ein in sich stimmiges Gesamtkonzept. Dazu gehören Maßnahmen zur Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration. Außerdem ist die Einleitung einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive zwingend notwendig."
• Zeile 588ff.:
  "Die Aufnahmekapazitäten des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Kommunen sind erschöpft. Deshalb wird eine AfD-geführte Landesregierung die Beteiligung an freiwilligen Aufnahmeprogrammen supranationaler Organisationen für 'Flüchtlinge' aufkündigen bzw. die Teilnahme an derartigen 'Resettlement-Programmen' verweigern. Außerdem wird eine AfD-Landesregierung die Aufnahme sogenannter ‚afghanischer Ortskräfte‘ und ihrer Familien, die von der Bundesregierung eingeflogen werden, ablehnen."
• Zeile 847ff.:
  "Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Willkommenspropaganda des Altparteienkartells beenden. Sachsen-Anhalt braucht eine Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder.

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4. Die AfD setzt die Religionspolitik der DDR fort

Politik ist für die AfD Kulturkampf. Dazu gehört der Kampf gegen die evangelische und katholische Kirche. Ähnlich wie die demokratischen Parteien ("Altparteien") werden sie als Feinde markiert und denunziert ("Kirchensteuerkirchen"). Ihr Einsatz für Menschenrechte und Menschenwürde wird verleumdet und – auch dies eine demagogische Flucht aus der Wirklichkeit – als Komplizenschaft mit einer vermeintlich mächtigen Queer-Trans-Gender-Regenbogen-Ideologie (was immer das sein soll) gebrandmarkt. Deshalb erklärt die AfD der evangelischen und katholischen Kirche den Kampf.

Bis vor kurzen hatten beide Kirchen sich noch darüber Sorgen gemacht, dass AfD-Anhänger sich in ihre Gremien und Ämter wählen lassen und diese umdrehen könnten. Diese Furcht ist unbegründet. Denn zum einen hat die AfD gar nicht genug Personen dafür, zum anderen hat sie die Kirchen zu Feindinnen erklärt, denen sie die – auch finanziellen – Lebensgrundlagen nehmen will. Damit setzt die AfD die kirchenfeindliche Politik der NS-Diktatur, aber auch der DDR fort – überhaupt fallen einige positive Bezugnahmen zur DDR auf –, denn organisiertes Christentum stört sie in ihren gefährlichen Plänen. Dabei beteuert sie zwar, dass sie den christlichen Glauben an sich wertschätzt, ihn aber nur in evangelischen Freikirchen und orthodoxen Gemeinden wiederfindet, die sie stattdessen fördern möchte.

Dankenswerterweise haben die Baptisten diesen Vereinnahmungsversuch sofort zurückgewiesen. Der Kirchenkampf, den die AfD in Sachsen-Anhalt ausgerufen hat, ist – das zeigt sich, wenn man ihr ganzes Programm liest – nicht bloß ein kirchenspezifisches Problem, sondern Teil eines Angriffs auf diesen Staat, seine Institutionen und seine Kultur insgesamt. Umso wichtiger ist es, dass sich alle demokratischen Kräfte zusammenschließen.

• Zeile 1632ff.:
  "Die AfD vertritt die von namhaften Juristen unterstützte Ansicht, dass die Staatsleistungen ohne weitere Kompensation eingestellt werden können. Und anders als die Altparteien haben wir dazu auch den politischen Willen! Wir werden alles dafür tun, den Kirchen nicht mehr mit absurder Begründung Jahr für Jahr über 40 Millionen Euro in den Rachen zu werfen. Dies ist auch allein deshalb geboten, weil die großen Kirchen nicht mehr den christlichen Glauben pflegen, sondern die Regenbogenideologie. Sie entfalten nicht nur keine die Gesellschaft stabilisierende Wirkung mehr, sondern treiben, im Gegenteil, das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien mit voran."
• Zeile 1661ff.:
  "Dass wir die Privilegien der Kirchensteuerkirchen abschaffen wollen, bedeutet nicht, dass wir den christlichen Glauben ablehnen – im Gegenteil. Gerade weil wir um die Bedeutung des Christentums wissen, greifen wir die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben. Sie verlieren nicht ohne Grund immer mehr Mitglieder, während sich in vielen kleinen Kirchen und Glaubensgemeinschaften eine wahre Renaissance des Christentums abspielt. Wir werden Instrumente entwickeln, um diese kleinen Kirchen zu fördern. In Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxen Kirchen wird ein authentischer und vitaler Glaube praktiziert, der die kulturelle Wende, die wir anstreben, vielfältig unterstützt."