In der AfD gibt es Amts- und Mandatsträger, die Pläne entwerfen, wie sie Menschen, die ihnen nicht deutsch genug erscheinen, außer Landes bringen können. Als wäre das nicht schon schlimm genug: Sie sollen auch gelten für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Das haben Recherchen des gemeinwohlorientierten Medienhauses "Correctiv" ergeben.
Vielleicht muss man es noch deutlicher formulieren: In Deutschland vernetzen sich rechtsextreme Kräfte, die ethnische Säuberungen planen. Sie nennen es "Remigration". Das soll wohl besser klingen, es bleibt aber menschenverachtend und steht dem Geist und zahlreichen Artikeln des Grundgesetzes diametral entgegen.
Bei der Ausarbeitung entsprechender Pläne in einem Landhotel mit dabei waren unter anderem Roland Hartwig, der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel. Oder auch Gerrit Huy, sie ist Mitglied des Bundestages.
Die Recherchen werden die Debatten um ein Verbot der AfD zu Recht befeuern. Die Partei behauptet, bei dem Treffen habe es sich um keine AfD-Veranstaltung gehandelt. Mag sein, ist aber Wortklauberei. Es war aber eine Veranstaltung, auf der Vertreterinnen und Vertreter der AfD keinen Hehl aus ihren rassistischen Überzeugungen gemacht haben.
Lesen Sie hier, warum chrismon-Autorin Dorothea Heintze für ein AfD-Verbot plädiert.
Ein Parteienverbot kann nur das allerletzte Mittel sein, mit dem sich die Demokratie schützen kann. Noch viel wichtiger für eine Demokratie sind Demokratinnen und Demokraten, die – bei allen Meinungsverschiedenheiten im Alltag – ihre Stimmen erheben und für die Freiheit eintreten. Das hört nicht bei Politikerinnen und Politikern auf, sondern es fängt im Alltag an. Bei uns allen.
Ja, es gibt eine schier unendlich lange Liste an Problemen, die dieses Land hat: Die Welt scheint am Abgrund zu tanzen, die Corona-Pandemie, die Klimakrise oder der Angriff Russlands auf die Ukraine sind nur einige Beispiele dafür, dass der Boden unter unseren Füßen schwankt. Es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Schultoiletten versiffen, während Vermögen wachsen. Landwirte kämpfen um ihre Höfe, während Konzerne Krisengewinne einfahren. Wir müssen unser Energiesystem umkrempeln. Viele Herausforderungen wirken überkomplex. Die Menschen sind ihrer müde, und der Alltag tut sein Übriges. Und ja, es gibt auch Probleme bei der Integration geflüchteter Menschen, die zu thematisieren nicht immer leicht ist.
Diese Unzufriedenheit spiegelt sich auch in den Umfragewerten und Wahlergebnissen für die AfD wieder. Nicht nur im Osten, in Hessen etwa erreichte die rechtsextreme Partei über 18 Prozent. Wo, wenn nicht in Wahlen den Frust zum Ausdruck bringen?
Schon klar, aber spätestens seit der Correctiv-Recherche hat niemand mehr eine Entschuldigung. Der Satz mag abgegriffen klingen, pathetisch vielleicht, aber er ist wahr: Niemand wird hinterher sagen können, man habe ja noch nichts gewusst.
Lesen Sie hier das Porträt des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Um diesen Gedanken konkreter und deutlicher zu machen: Menschen mit Migrationsgeschichte kümmern sich in Deutschland um Ältere und pflegen sie. Sie helfen, Kinder großzuziehen und zu unterrichten. Ich habe erst in dieser Woche in Frankfurt einen Polizisten gesehen, der in einem afghanischen Lokal einen Mittagstisch bestellte und die Bedienung mit "Salam!" begrüßte, dem Namen auf seiner Weste nach kommen seine Vorfahren nicht aus Deutschland.
Menschen mit Migrationsgeschichte wechseln die Infusionslösung, wenn wir krank sind und am Tropf hängen. Sie zahlen Steuern und trainieren ehrenamtlich Fußball- oder Handballteams. Sie schneiden uns die Haare oder singen Lieder, die das Leben schöner machen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind sehr häufig Deutsche und unsere Kolleginnen und Nachbarn.
Es gab auch vor 1933 Menschen, die die Gesellschaft in vielfältiger Weise bereichert haben und ein Teil von ihr waren. Viele werden abgewiegelt, sich beruhigt haben: "Ach, wird schon nicht so schlimm kommen, denen passiert schon nichts."
Es kam anders. Niemand sollte sich sicher sein, dass man auch in Zukunft mit klaren Worten öffentlich daran erinnern kann.
Die Gefahr ist nicht allein die AfD
Die Gefahr ist nicht allein die AfD, es sind eher die Politiker, die die
Seiten wechseln. je nachdem ihnen am besten der Wind fröhlich um die Ohren weht. Vergessen, wie nach Auflösung der NPD plötzlich die CDU so viele Mitgliederzugänge hatte ? Vergessen, wie nach dem Kriege es plötzlich keine Nazis mehr gab? Und dieses Spiel ist lange noch nicht aus!
Wahlverhalten Ost<->West
Hat sich schon mal jemand gefragt, warum die Stimmenanteile für AfD und Grüne von den alten Bundesländern zu den neuen Bundesländern genau umgekehrt sind?
AfD, dort ethnische Säuberung
Was muss noch passieren, daß die AfD endlich verboten wird?? Das hatten wir doch bereits!!!
Ich bin nicht ängstlich, aber nun bekomme ich Bauchgrimmen....
Überzeugungsverbot?
Ob überhaupt und wann die an der Macht befindlichen Demokraten die AfD verbieten, bekommt der freie Bürger noch rechtzeitig mitgeteilt. Ein gefährlicher Irrtum ist allerdings die Vorstellung, mit einem Parteienverbot wäre auch nur eines einzigen Menschen pro-AFD-Überzeugung erschüttert. Überzeugungen lassen sich nicht verbieten. Überzeugungen lassen sich nur durch Kritik verändern.
Seit einem dreiviertel Jahrhundert sind die anständigen Demokraten in der BRD am Ruder. Sie haben also die Lufthoheit über das, was an den Schulen gelehrt wird, was in den Medien verbreitet wird und somit auch über das, was in den Familien erzählt wird. Heraus kommt dabei, dass die AfD 30% und mehr Zustimmung erfährt.
Das Ganze soll der Bürger sich erklären mit mangelhaftem demokratischem Engagement. Wie wäre es denn mal damit, diese demokratische Verschwörungstheorie zurückzuweisen? Es schlägt also offensichtlich ein, Ausländer, Moslems und Juden als Schuldige für trübe Verhältnisse darzustellen. Könnte es sein, dass die hochanständigen Rechtsradikalen dieser Fehldarstellung der Wirklichkeit so leicht auf den Leim gehen, weil auch die anständigen Demokraten nichts von einer zutreffenden Erklärung der Wirklichkeit wissen wollen, sondern andere, aber ebenso falsche Erklärungen anbieten? Entlang der Linie: Wer brav und fleißig ist, bringt es zu was. Wer scheitert, hat sich eben nicht genug angestrengt oder ist ungeeignet.
Friedrich Feger
Trau, schau, wem?
Ich sehe das Problem eher bei den Menschen, denn jeder kann seine Meinung ändern oder anpassen und du weißt nicht, wem kann man trauen?
Nicht gewusst, im "freiheitlichen" Wettbewerb???
Doch, ich habe es gewusst, dass uns im zeitgeistlich-reformistischen Kreislauf des imperialistisch-faschistischen Erbensystems wieder eine rechtsextrem-nationalsozialistische Zukunft blüht, denn das ganzheitlich-ebenbildliche Wesen Mensch und ein globales Gemeinschaftseigentum "wie im Himmel all so auf Erden" will ja auf Teufel komm raus niemand hören, sehen, sprechen.
Demokratie
Welche Demokratie?
Die regierte Ausbeutung und Unterdrückung für reich und arm, besonders wenn die Verantwortung mit Kreuzchen auf dem Blankoscheck an die "Treuhänder" eines offensichtlich parlamentarisch-lobbyistischen Marionettentheaters delegiert wird, ist KEINE Demokratie.
Demokratie ist die Verwaltungsform für Gemeinschaftseigentum "wie im Himmel all so auf Erden", für Reine Vernunft und Entwicklung des ganzheitlich-ebenbildlichen Wesens Mensch, OHNE wettbewerbsbedingte Symptomatik / OHNE "gesundes" Konkurrenzdenken, OHNE manipulativ-schwankende "Werte", OHNE Steuern zahlen, usw.!
Demokratie?
Wenn ich heute das Wort "Demokratie" höre, bekomme ich Bauchschmerzen. Jeden Tag erleben wir buchstäblich einen Abbau
des mühsameAufbaus: Kommentare werden nicht mehr veröffentlich, wenn einer kommt, der die Wahrheit spricht, den mag man nicht. Einen Widerspruch wagen und schon wirst du an den Rand gestellt, Mittlerweile liegen die Zeitungen in einer Hand, auf jeder Titelseite der gleiche Text. Gute Nacht, Deutschland.
Bloß nicht mehr abschieben !
Bloß keine Abschiebungen und keine Remigration, das geht gar nicht. Ich verstehe die Menschen in diesem Land nicht. Ist doch toll, in einem Land zu leben, in dem sich Menschen aller Nationen wohlfühlen. Wichtig ist nur, die AfD zu verhindern, denn die will das so nicht.