chrismon: Das "Gemeinsame Europäische Asylsystem", kurz GEAS, tritt heute offiziell in Kraft. Was bedeutet dieses System für Menschen, die in Europa Schutz suchen?
Maximilian Pichl: Das gemeinsame europäische Asylsystem regelt, in welchem Staat Asylsuchende ihr Verfahren durchlaufen und ihren Antrag stellen müssen. Es legt außerdem fest, unter welchen Bedingungen Menschen abgeschoben oder in Haft genommen werden können. Das System gibt es seit rund 30 Jahren. Die aktuelle Reform ist das Ergebnis eines langen politischen Ringens innerhalb der EU.
Maximilian Pichl
Was ändert sich durch die Reform für Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen?
Aus meiner Sicht bringt die Reform vor allem strengere Regeln und weniger Rechte für Asylsuchende. Menschen müssen häufiger mit Haft oder haftähnlichen Bedingungen rechnen. An den Außengrenzen der EU oder in Transitbereichen von Flughäfen werden sie zunächst festgehalten und überprüft. Insgesamt wird der Umgang mit Geflüchteten restriktiver und menschenrechtswidriger.
Was wird sich davon konkret im Alltag von Geflüchteten bemerkbar machen?
Geflüchtete müssen schneller mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich innerhalb Europas in einen anderen Staat bewegen. Außerdem wird es schwieriger, gegen negative Entscheidungen vorzugehen. Der Zugang zu Rechtsberatung wird erschwert, weil Menschen in Lagern weitgehend von der Zivilgesellschaft getrennt werden. Die Reform setzt stark auf Abschottung und darauf, Geflüchtete möglichst fernzuhalten.
Wie wird sich die GEAS-Reform hier in Deutschland bemerkbar machen?
Wir werden vermutlich mehr Lager und Haft für Geflüchtete haben. Die Bundesregierung plant Zentren für Menschen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden soll. Dort wird die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Das bedeutet, dass Menschen weniger Integrationschancen haben, weil der Fokus vor allem darauf liegt, sie schnell wieder abzuschieben. Viele Bundesländer wollen bei diesen Zentren aber nicht mitmachen.
"Entscheidend ist, ob Betroffene ihre Rechte überhaupt wirksam geltend machen können"
Maximilian Pichl
Wird sich für Geflüchtete in Deutschland auch etwas verbessern?
Es gibt tatsächlich Verbesserungen für minderjährige Geflüchtete. Sie sollen schneller Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung erhalten. Das ist in der öffentlichen Debatte bislang weitgehend untergegangen.
Ein großes Problem der bisherigen Politik war ja, dass sich die EU-Staaten nicht solidarisch gegeneinander verhalten haben. Wird das nun besser?
Es gibt einen neuen Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU. Alle Mitgliedstaaten müssen künftig einen Beitrag zur europäischen Migrationspolitik leisten. Sie können nicht mehr grundsätzlich ablehnen, sondern nur noch entscheiden, in welcher Form sie sich beteiligen.
Staaten können Geflüchtete aufnehmen, Geld bereitstellen oder andere Asylsysteme unterstützen. Positiv daran ist, dass die Mitgliedstaaten stärker gezwungen werden, gemeinsam über ihre Asylpolitik zu sprechen. Das ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings bleibt fraglich, wie gut sich das in der Praxis durchsetzen lässt. Staaten wie Polen, Ungarn oder die Slowakei wollen prinzipiell nicht mitmachen.
Die Bundesregierung argumentiert ja, dass sie Deutschland mit der Aufnahme von Geflüchteten überlastet sei. Mit diesem Argument wurden Grenzkontrollen und Zurückweisungen begründet. Wird das mit GEAS so bleiben?
Das werden wir sehen. Es gibt nun klarere Kriterien dafür, wann ein Staat bei Migration und Asylanträgen als "überlastet" gilt. Nimmt man die neuen Kriterien der Reform ernst, müsste die Bundesregierung die Zurückweisungen bereits heute einstellen.
Bedeutet das, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen bald wieder verschwinden dürften?
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen mit Inkrafttreten der Reform zu beenden. Bislang hält die Bundesregierung jedoch daran fest.
Wenn jetzt jemand sagen würde: "Durch das neue GEAS werden Abschiebungen enorm erleichtert" – was würden Sie dem entgegnen?
Die rechtlichen Voraussetzungen für bestimmte Abschiebungen werden tatsächlich erleichtert. Die Anforderungen daran, welche Staaten als sichere Drittstaaten gelten und wohin Menschen abgeschoben werden können, werden abgesenkt.
Gleichzeitig bleiben Grund- und Menschenrechte bestehen. Das bedeutet, dass Abschiebungen weiterhin im Einzelfall überprüft werden müssen. Entscheidend ist aber, ob Betroffene ihre Rechte überhaupt wirksam geltend machen können. Daran habe ich Zweifel, wenn Menschen in stark abgeschotteten Einrichtungen untergebracht werden und der Zugang zu rechtlicher Unterstützung erschwert wird.
Lesetipp: Angekommen, integriert– abgeschoben
Hat die GEAS-Reform auch Einfluss auf das Kirchenasyl?
Kirchenasyl wird vor allem in sogenannten Dublin-Fällen genutzt, also wenn Menschen in einen anderen EU-Staat überstellt werden sollen. Es geht dann darum, dass die Geflüchteten sechs Monate lang nicht überstellt werden können, und schließlich in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen können. Grundsätzlich bleibt die bisherige Frist von sechs Monaten bestehen.
Neu ist jedoch, dass diese Frist unter bestimmten Bedingungen auf bis zu drei Jahre verlängert werden kann. Solche Gründe lassen sich in der Praxis vergleichsweise leicht begründen, zum Beispiel wenn sich Menschen ihrer Überstellung widersetzen. Für Kirchengemeinden wäre das eine enorme Herausforderung, weil sie Menschen dann nicht mehr sechs Monate, sondern bis zu drei Jahre begleiten und versorgen müssten.
Wäre es denkbar, dass die GEAS-Reform zumindest die AfD hierzulande schwächen wird, weil das Thema Migration dann vielleicht wieder aus den Schlagzeilen verschwindet?
Nein, das wird nicht passieren. Zum einen wird die Umsetzung der Reform voraussichtlich schwierig und konfliktträchtig sein. Zum anderen schwächt man die extreme Rechte nicht automatisch dadurch, dass man ihre Forderungen teilweise übernimmt. Häufig werden dadurch ihre Positionen eher normalisiert. Zudem beschränkt sich die AfD längst nicht mehr auf das Thema Migration.
Kritiker sagen, Europa verspiele mit dem neuen GEAS-System sein humanistisches Erbe. Was sagen Sie dazu?
Aus meiner Sicht trifft das zu. Die Reform behandelt Geflüchtete stärker als Objekte staatlicher Steuerung und schwächt den Gedanken gleicher Menschenwürde. Zwar bleibt das Asylrecht grundsätzlich bestehen, und viele Anwältinnen, NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure setzen sich weiterhin für die Rechte von Geflüchteten ein. Die politische Hauptentwicklung in Europa geht jedoch in Richtung Abschottung. Das halte ich für gefährlich für die Werte, auf die sich die Europäische Union einmal verständigt hat.
