Dass die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt, macht den Kirchen große Sorgen. Seit Jahren positionieren sie sich unmissverständlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn "völkisches Denken ist mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar", wie die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs am Sonntag sagte. Sie ist die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Jetzt tagte die EKD-Synode, das oberste Kirchenparlament, und auch da war man sich einig, dass man den Feinden der liberalen Demokratie "nicht das Feld überlassen will" (Fehrs) und Widerstand leisten muss. So sehen es auch die kirchliche Verbände, Unternehmen wie die Diakonie und auch die katholische Bischofskonferenz.
Es ist richtig, dass die Kirchen klare Kante zeigen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden oder in AfD-Parteiprogrammen von "guten gesunden" Schulen die Rede ist, in denen behinderte Kinder aussortiert werden sollen. Aber "unsere Stellungnahmen, unser Handeln dürfen sich nicht in der Wiederholung von Warnungen erschöpfen", sagte Fehrs. Doch passiert nicht genau das? Dort, wo es konkret wird, wird es schwierig.
Zum Beispiel beim Arbeitsrecht. Verständlicherweise möchte die Kirche unter den eigenen Kirchenmitarbeitenden niemanden haben, der oder die rassistische AfD-Positionen vertritt. Doch es ist gar nicht so einfach, sie loszuwerden. Eine diakonische Einrichtung in Bremen hatte einer Mitarbeiterin fristlos gekündigt, nachdem diese bei der Kommunalwahl in Niedersachsen für die AfD angetreten war. Für die Einrichtung stand die Kandidatur im Widerspruch zu den christlichen Werten. Die Kollegin klagte, und es ist fraglich, ob die Kündigung arbeitsrechtlich Bestand haben wird. Die zuständige Richterin jedenfalls äußerte Zweifel.
Kann die AfD-Mitgliedschaft Kündigungsgrund sein?
Ein Expertenkreis, zu dem auch Kirchenjuristen gehören, hat das Dokument "Extremistisches politisches Engagement und kirchliche Ämter" erarbeitet. Die EKD hat es gerade veröffentlicht. Die Experten kommen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es nicht einfach ist, sich von AfD-Mitgliedern in den eigenen Reihen zu trennen. Die Mitgliedschaft allein reiche nicht aus, um Mitarbeitenden zu kündigen, weder denen die verbeamtet sind, noch denen, die ohne Verbeamtung angestellt sind. Eine Person müsse sich menschenverachtend oder kirchenfeindlich geäußert oder verhalten haben, damit ein Kündigungsgrund vorliegt.
Einfacher ist es, sich von Ehrenamtlichen zu trennen. Doch es wäre wohl theologisch schwer zu rechtfertigen, würde man sich von Ehrenamtlichen wegen ihres AfD-Engagements trennen und die Angestellten behalten.
"Für die AfD sind die Kirchen auch jetzt schon die erklärten Feinde"
Bleibt die politische Ebene: Es wäre konsequent, wenn sich die evangelische Kirche, die sich klar gegen Rechtsextremismus stellt, auch für ein Verbot der in weiten Teilen rechtsextremen AfD aussprechen würde. Auch darüber wurde auf der Tagung des Kirchenparlaments in Würzburg diskutiert. Es wäre ein deutliches Zeichen und den Befürwortern eines Verbotsantrags den Rücken stärken.
Man hätte auch nichts zu verlieren: Für die AfD sind die Kirchen auch jetzt schon die erklärten Feinde, die sie nur verächtlich "Kichensteuerkirchen" nennen und denen sie jegliche Zuschüsse streichen wollen. Die AfD stellt auch das Kirchensteuersystem infrage – allen verfassungsrechtlichen Einwänden zum Trotz. Doch am Dienstag sah es so aus, als werde das Kirchenparlament lediglich die Politik auffordern, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Zu mehr fehlt offenbar der Mut. Leider.
Aber selbst wenn sich die Kirche vielleicht doch noch zu einem klaren Verbot durchringen kann – die Aufgabe bleibt, sich mit den Anhängern der Partei und ihren menschenverachtenden Parolen auseinanderzusetzen.
In Sachsen-Anhalt haben laut einer Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung 33 Prozent der evangelischen Christen die AfD gewählt – deutlich weniger zwar als der Bevölkerungsdurchschnitt, aber doch bemerkenswert viele. Die AfD-Freunde sind also auch mitten in der Kirche. Wir, und zwar wir alle, sollten die Auseinandersetzung mit ihnen suchen, im alltäglichen Kleinklein, ob wir Kirchenmitglied sind oder nicht. Diese Aufgabe lässt sich nicht wegdelegieren, auch nicht an die Kirchen.
