Auf den ersten Blick ist es schlicht eine Kündigung in Ostfriesland - aufwühlend für alle Beteiligten und ein Schock für die Betroffene. Auf den zweiten Blick aber weist die Nachricht weit über die Region im Nordwesten Deutschlands hinaus: In dieser Woche wurde bekannt, dass die "mission:lebenshaus", eine diakonische Einrichtung, einer Mitarbeiterin fristlos gekündigt hat.
Der Name der Frau ist unter einem Youtube-Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zu sehen, sie heißt Martina Müller und kandidiert für die AfD.
In Niedersachsen finden Mitte September Kommunalwahlen statt, Müller möchte in den Kreistag Friesland und einen Gemeinderat gewählt werden. In dem Video spricht sie davon, zunächst eine Abmahnung erhalten zu haben, in der sie aufgefordert worden sei, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Eine Woche später sei die Kündigung erfolgt.
Die "mission:lebenshaus" hat ihren Sitz in Bremen und ist als gemeinnützige GmbH eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission. Die Einrichtung betreibt in der Region mehrere Hospize. Martina Müller arbeitete 15 Jahre lang in der Verwaltung eines Hospizes in Jever.
Arbeitgeberin beruft sich auf ihre Werte - und die der Kirche
Weil der Fall öffentlich wurde, hat sich Mitte der Woche auch die "mission:lebenshaus" geäußert. In einer ausführlichen Mitteilung heißt es: "Die unantastbare Würde jedes Menschen, Nächstenliebe, Respekt, Teilhabe, Solidarität sowie die besondere Verantwortung für Menschen in vulnerablen Lebenslagen sind zentrale Grundlagen unseres Handelns."
Das Unternehmen beruft sich ausdrücklich auf die Mitarbeitsrichtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland, nach der Mitarbeitende durch ihr dienstliches und außerdienstliches Verhalten die Glaubwürdigkeit kirchlicher und diakonischer Arbeit nicht beeinträchtigen dürften.
AfD sucht Aufmerksamkeit in Social Media
All das sei erwähnt, weil der Fall zu schnellen Urteilen verleitet, erst recht in Zeiten von Social Media. Genau diese schnellen Urteile beabsichtigt die AfD, die den Fall zügig ins Netz getragen hat. Der Landesverband Niedersachsen präsentierte einen entsprechenden Instagram-Beitrag auf seiner Startseite. Zu sehen ist Müller, eingeblendet ist eine Schlagzeile: "Kirche feuert Frau wegen AfD-Kandidatur". Klickt man auf den Beitrag, findet man Kommentare wie diesen: "Jeder der sich noch Demokrat nennt muss jetzt aus der drecks Kirche austreten. Ich glaube an Gott aber die Kirche ist meilenweit von Gott entfernt!!!!!!"
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Mit Ruhe und räumlicher Distanz möchte man Martina Müller zubilligen, dass die fristlose Kündigung für sie ein Schock sein muss. Sie hat 15 Jahre lang für ein Hospiz gearbeitet. Auch wenn sie in der Verwaltung tätig war, ist das vermutlich mehr als nur ein Job. Man trifft auf Sterbende, hat mit Angehörigen zu tun.
Politisch muss sie sich in dieser Zeit der AfD angenähert haben, wie so viele Menschen in den letzten Jahren. Hat sie den Widerspruch bemerkt zwischen der Haltung ihres Arbeitgebers und den Auffassungen der Partei, für die sie kandidiert? In dem Video sieht sie sich im Recht und im Kampf für die Demokratie. Martina Müller kandidiert für eine Partei, die zu Wahlen zugelassen und die nicht verboten ist - auch wenn sich viele ein Verbotsverfahren wünschen. Kurzum: Der Fall zeigt Risse auf, die durch viele Familien, Vereine und Freundeskreise gehen dürften.
AfD gilt in Niedersachsen als rechtsextrem
Andererseits: Populismus gehört zur DNA der AfD. Die Partei suggeriert den Menschen immer wieder, "die da oben" handelten "gegen das Volk". Die AfD schwingt sich zur Verteidigerin der Demokratie auf und gibt ihren Anhängern das Gefühl, wieder mündig zu sein. Zu dieser Mündigkeit gehört aber auch, genau hinzusehen, mit wem man sich gemein macht: Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" ein; in anderen Bundesländern ist dafür die klarere Bezeichnung "gesichert rechtsextremistisch" gebräuchlich. Wer also in Niedersachsen für die AfD kandidiert, dürfte sich durchaus bewusst sein, mit Namen und Gesicht für eine rechtsextreme Partei anzutreten. Sich nun als Opfer zu inszenieren – das ist unglaubwürdig.
Weil Martina Müller gegen ihre fristlose Kündigung klagen will, wird der Fall sehr sicher vor Gericht landen. Wie viele Instanzen dann durchlaufen werden und wie letztlich entschieden wird, ist offen. Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon, ein Bremer Experte für kirchliches Arbeitsrecht, gab gegenüber dem Evangelischen Pressedienst seine Einschätzung ab: Die "mission:lebenshaus" und deren Gesellschafter, der Verein für Innere Mission, verträten ein christlich-humanistisches Weltbild. "Wer für die AfD kandidiert, wählt nicht nur eine wohl verfassungsfeindliche, auf jeden Fall aber eine christlichen Werten zuwiderhandelnde Partei und verpflichtet sich, diese Positionen öffentlich aktiv zu vertreten."
Es gibt aber auch Arbeitsrechtler, die deutlich skeptischer beurteilen, ob Gerichte die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestätigen. Eines ihrer Argumente lautet: Frau Müller arbeitete in der Verwaltung, also "verkündungsfern".
So oder so: Die Kündigung könnte ein Präzedenzfall werden. Die Diakonie ist mit über 680.000 Mitarbeitenden einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Je mehr Zuspruch die AfD erhält, desto wahrscheinlicher ist es, dass Martina Müller kein Einzelfall ist. Wie werden sich diakonische Einrichtungen dann verhalten?
Wer einen Rechtsstreit riskiert, kann verlieren. Und wer etwas riskiert, ist mutig. Insofern ist der Schritt der "mission:lebenshaus" genau das: mutig. Und konsequent. Dass sich Kirchen und ihre Einrichtungen auf Besonderheiten ihres Arbeitsrechts berufen, wird häufig kritisiert.
Hier aber erlaubt dieses Recht nun auch, allen (und sich selbst) klarzumachen, wofür Kirche steht: Sie ist für alle Menschen da. Egal, woher sie kommen, woran sie glauben und wen sie lieben. Sie steht den Schwächsten bei und gibt dem christlich-humanistischen Weltbild in unserem Land ein Gesicht – das der Mitarbeitenden vor Ort.
Es steht in der Verantwortung einer und eines jeden Einzelnen, sich zu hinterfragen, ob man noch dahintersteht. Die Menschen jedenfalls, die Hilfe bei der Diakonie suchen, müssen sich darauf verlassen können.
