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Ich mag konstruktiven Journalismus und habe ihn auch in den letzte Monate hier in der Kolumne immer wieder genutzt. Ich habe über eine empathische Schulklasse geschrieben; über eine Gemeindegesundheitspflegerin oder über eine Frau, die mit ihrem Hund im offenen Fenster sitzt und mit Leuten redet.
Alles Geschichten über Alltagshelden, die aus Ohnmacht Macht machen. Veränderung ist möglich, jeder kann dazu beitragen. Mit jeder dieser Geschichten werfe ich die Hoffnungsmaschine an. Für meine Leser*innen und auch für mich selbst.
Mein Thema heute soll der drohende AfD-Sieg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sein. Würde ich wieder die Hoffnungsmaschine anwerfen, dann könnte ich zum Beispiel erzählen, in welchen Städten und Kommunen die AfD in den letzten Monaten Wahlen verloren hat. Denn anders, als es nach vielen Medienberichten den Anschein hat, verliert die Partei auch immer wieder. Gerade auch im Osten. Der Effekt: Sie ebenso wie ich würden am Ende des Textes wieder Hoffnung haben. Wird schon nicht so schlimm werden.
Aber das mache ich heute nicht, die Hoffnungsmaschine bleibt ausgeschaltet.
Die aktuellen Umfrageergebnisse in Sachsen-Anhalt sehen die AfD auf einem Rekordhoch, bei 41 Prozent. 41 Prozent! In Mecklenburg-Vorpommern sieht es ähnlich aus.
Und bis zu den Wahlen sind es nur noch wenige Wochen.
Von Bochum oder Oberursel oder Trier oder Flensburg aus gesehen mag eh alles den Bach runtergehen. Überall Kriege und Krisen, schwächelnde Wirtschaft und schwindelerregende Benzinpreise. Und jetzt eben auch noch ein drohender rechtsextremer Wahlsieg irgendwo weit im Osten.
Für mich aber sind diese Umfrageergebnisse eine fundamentale Bedrohung. Unter einer AfD-Landesregierung sollen sich die Lehrpläne rasant ändern. Das hat die Partei schon angekündigt. Meine Kinder müssten dann im Unterricht die Nationalhymne singen. Stolz auf die deutsche Geschichte sein, statt etwas über das Unrecht der NS-Zeit zu lernen.
Wer weiß, ob die inklusive Schule, auf die sie gehen, noch Bestand haben wird? Wer von meinen Freunden und Bekannten bleibt hier? Wer zieht weg? Welche Kultur- und Sozialprojekte werden noch gefördert? Wie wird sich die Atmosphäre in der Stadt ändern? Muss ich Angst um mich haben, um meine Kinder? Wird mich jemand bedrohen?
Ich habe schon sehr viel darüber gelesen, darüber diskutiert und darüber nachgedacht, warum die AfD gewählt wird:
Hass auf Eliten; Gefühle des Abgehängtseins; Corona; weltweit aufstrebender Autoritarismus; fehlende Aufarbeitung der NS-Zeit im Osten; Abwanderung, Strukturwandel und Werte-Erosion. Dominante Wessis, ungerechte Eigentums- und Vermögensverhältnisse, mutlose Politik. Meinungsbildung über TikTok und soziale Medien, Neoliberalismus, Abbau des Sozialstaates, Diskursverschiebung nach rechts, Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, Polarisierung, fehlende überzeugende demokratische Angebote usw., usw.
Ich kann all das verstehen, und trotzdem bleibt etwas davon unverständlich.
Wir leben in einer der reichsten und freiesten Gesellschaften, die es je gab. Warum wollen sie so viele Menschen abwählen?
Es gibt viele Gemeinden im Umland, in denen die AfD schon bei der Bundestagswahl weit über 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die absolute Mehrheit, zum Beispiel in Zinnowitz, in Ahlbeck, in Jarmen. Hier ist das Rennen längst entschieden. Bei den Wahlen im September kann es nicht mehr darum gehen, der AfD diese Siege abzujagen, es geht nur noch darum, zusammen mit anderen Parteien eine demokratische Mehrheit zu bekommen. Und selbst wenn das gelingen sollte und wenn dann die Brandmauer auf Landesebene stehen bliebe (auf kommunaler Ebene steht sie schon lange nicht mehr), werden das herausfordernde Jahre im Landtag. Mit einer Opposition, die fast nur noch aus der AfD bestünde.
Und deshalb schreibe ich jetzt hier über meine Angst. Über meine schlaflosen Nächte. Denn es ist nicht nur der Osten. Die Krise der Demokratie ist überall.
Es gibt das Sprichwort. "Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später." Aber in diesem Fall könnte es andersherum sein. Diesmal könnten wir die Vorreiter sein.
Darum wünsche ich mir Solidarität. Unterstützung für demokratische Initiativen, hier und im ganzen Land. Aufmerksamkeit. Hinsehen. Auch aus Bochum oder Oberursel oder Trier oder Flensburg.
Bitte!
