chrismon: Vom Gemeinderat bis hin zum Bundestag: Wir haben immer wieder die Wahl. Warum reicht Ihnen das nicht?

Ralf-Uwe Beck: An einem Wahltag empfinden wir uns als Souverän, für mich ist das immer etwas Besonderes. Danach werden wir – jedenfalls auf Bundesebene – auf die Zuschauerrolle reduziert. Wir können zwischen den Wahlen kaum Einfluss nehmen.

Wir können uns jederzeit an die Abgeordneten wenden, die uns im Bundestag vertreten. Oder auch Briefe an Medien schreiben, um auf Themen aufmerksam zu machen …

Stimmt. Und auf der kommunalen Ebene und in den Bundesländern gibt es noch viele weitere Möglichkeiten – und schließlich auch: Bürger- und Volksbegehren. Der Hamburger Zukunftsentscheid, bei dem es um ehrgeizigere Klimaziele ging, ist ein jüngstes Beispiel. Aber auf Bundesebene ist die Bürgerbeteiligung kaum ausgeprägt. Klar, Sie können eine Petition starten, die Erfolgsaussichten sind gering.

Unsere Gesellschaft ist ohnehin schon stark polarisiert. Wenn wir nun auch noch auf Bundesebene über kontroverse Fragen mit "Ja" oder "Nein" abstimmen könnten, wird das noch schlimmer!

Im Gegenteil! Derzeit haben viele Menschen das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Das trägt zur Polarisierung zwischen Bevölkerung und Politik bei. Ich sehe in der direkten Demokratie eher eine echte Bildungschance.

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chrismon-Begegnung

Wie geht Veränderung?

Inwiefern?

Bis auf Bundesebene über eine konkrete Frage in einer Abstimmung entschieden würde, dauerte es Jahre. So ist es bei den Volksbegehren in den Bundesländern heute schon. In dieser Zeit zwischen Idee, Unterschriftensammlung und Abstimmung gibt es Debatten, können Menschen sich informieren und viel über das Thema lernen – und das wäre sogar auch dann der Fall, sollte ein Begehren auf Bundesebene populistisch motiviert sein.

Wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt, hat das weitreichende Folgen, weil die zugrunde liegenden Fragen komplex sind. Denken Sie zum Beispiel an die Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Würde ein Volksentscheid so einen Beschluss kippen, kann das weitreichende Folgen für die Sicherheit Deutschlands haben, weil die Bundeswehr uns nicht verteidigen kann. Was meinen Sie?

Wenn Beschlüsse so komplex sind, dass die Bürgerinnen und Bürger sie nicht verstehen, verbessert das auch nicht den Ruf unserer repräsentativen Demokratie. Man kann die Schuldenbremse richtig oder falsch finden – dass sie nach der Wahl binnen weniger Wochen abgeräumt wurde, zerstört eher Vertrauen, als dass es welches schafft. Nun sehen wir: All die Milliarden des Sondervermögens werden zweckentfremdet. Und wir müssen das einfach hinnehmen. In der direkten Demokratie hätte eine Materie, die nicht verstanden wird, keine Chance, die Unterschriftenhürden zu nehmen. Außerdem gibt es auch für komplexe Fragen erprobte Ideen, wie man sie zugänglich machen kann.

Zum Beispiel?

Jeder Wahlberechtigte bekommt vor der Abstimmung eine Abstimmungsbroschüre mit Pro- und Kontra-Argumenten. Das ist jetzt schon in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben. Zudem könnte ein per Zufall geloster Bürgerrat vorab – professionell moderiert und informiert – über die Themen eines Volksentscheides beraten, Vorbehalte und Konsequenzen diskutieren. Wir kennen das aus dem US-Bundesstaat Oregon. Die Bedenken, Argumente und Ergebnisse kommen ebenfalls in die Abstimmungsbroschüre.

Gibt es Beispiele für direkte Demokratie aus dem Ausland, von denen wir lernen können?

Mich beeindrucken die fakultativen Referenden in der Schweiz, die wir in der deutschen Debatte Volkseinwand nennen: Wenn das Parlament ein Gesetz beschlossen hat, bleibt es 100 Tage liegen. In dieser Zeit können Bürgerinnen und Bürger mit einer bestimmten Anzahl von Unterschriften eine Abstimmung erzwingen. Soll das Gesetz in Kraft treten, ja oder nein?

Und das funktioniert?

Ja! Wir haben in Deutschland erlebt, wie sehr die Corona-Zeit zu erheblichen Verwerfungen geführt hat, bis heute. In der Schweiz wurden die Corona-Maßnahmen dreimal vom Parlament angepasst. Dreimal haben die Gegner bestimmter Maßnahmen die nötigen Unterschriften gesammelt. Und dreimal hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den Parlamentsvorschlag entschieden, ihn also bestätigt. Niemand kann nun sagen, es sei damals in diesen Fragen über die Menschen hinweg entschieden worden. Das stiftet gesellschaftlichen Frieden.

Ihr Buch trägt den Untertitel "Ein Essay aus ostdeutscher Perspektive" – warum ist Ihnen das wichtig?

Weil es dem Osten guttäte, vom Westen wahrgenommen zu werden. Wir haben den Wiedervereinigungsprozess leider vergeigt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren sich sicher: Das Grundgesetz könne nur für die junge Bundesrepublik gelten, denn die Menschen im Osten waren an seiner Ausarbeitung nicht beteiligt. Es sollte im Zuge der Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Verfassung geben. Diese Chance wurde vertan und das Versprechen, die direkte Demokratie einzuführen, gebrochen. In Absatz 2 von Artikel 20 des Grundgesetzes steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Was schlussfolgern Sie daraus?

Es ging den Eltern des Grundgesetzes nicht nur um Wahlen, sondern auch um Abstimmungen. Den Gedanken hatten sie nur hintangestellt, weil sie dachten: Die Wiedervereinigung kommt bald, und mit der gesamtdeutschen Verfassung greifen wir das wieder auf. Nur dauerte es dann 40 Jahre. Die DDR-Bürgerrechtsbewegung hat das Vermächtnis der Mütter und Väter des Grundgesetzes ernst genommen und hat einen eigenen Verfassungsentwurf vorgelegt, selbstverständlich mit der direkten Demokratie. Leider vergeblich. Diesen Fehler sollten wir korrigieren und die direkte Demokratie auch auf Bundesebene einführen. Das wäre auch ein starkes Argument gegen die AfD, die zwar aus Westdeutschland kommt, im Osten aber besonders stark ist.

Würden direkte Abstimmungen der AfD schaden?

Sie würden ihr den Wind aus den Segeln nehmen. Denn der autoritäre Populismus lebt von der Frustschleife, die "da oben" machten ohnehin, was sie wollten. Die direkte Demokratie würde dieses Argument entkräften. Es läge dann auch an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, wie es um dieses Land bestellt ist. So ist die direkte Demokratie ein Frustschutzmittel.

Sie sind Theologe und Pfarrer. Inwieweit beeinflusst das heute noch Ihre Haltung als Bundesvorstandssprecher des Vereines "Mehr Demokratie"?

Ich bin sehr aufgeladen von der reformatorischen Idee. Die Kirche hatte sich von ihrem Auftrag entfernt, das Evangelium zu verkünden und ins Leben der Menschen zu bringen. Sie hat sich nur noch um sich selbst gedreht. Weil Martin Luther die Kirche ans Evangelium zurückband, entstand eine evangelische Kirche. Ich übertrage diesen Gedanken leidenschaftlich gern auf unsere Demokratie und möchte helfen, sie von einigen Verkrustungen zu befreien. Die direkte Demokratie kann die repräsentative Demokratie rückbinden an ihren Auftrag, um die beste Lösung zu ringen.