Putins Krieg in der Ukraine hat in Europa eine Aufrüstungswelle ausgelöst. In den baltischen Ländern wächst die Angst vor einem Überfall Russlands, während Trump schon mal mit dem Nato-Austritt der USA droht und den Abzug von Truppen und Flugzeugen aus Europa plant.
Auf die USA ist kein Verlass mehr. Deshalb rüstet Deutschland auf. Tatsächlich sind durch die Waffenlieferungen an die Ukraine die Vorräte an Munition und Waffen knapp geworden. Aus Sicht der Bundeswehr müsse jetzt dauerhaft mehr produziert werden. Da die USA auch nicht mehr so viel Waffen an die Ukraine liefern wollen, müssen die Europäer mehr helfen, allen voran Deutschland als großes und reiches Land, wenn die Ukraine durchhalten soll.
Trotz all der notwendigen militärischen Hilfe an die Ukraine, die die Bundeswehrdepots leert, trotz der notwendigen Modernisierung der Bundeswehr, die laut fachkundiger Militaristen auf zu viel Stahl, aber zu wenig auf KI und Drohnen setze, läuft die Aufrüstung in Deutschland gerade gewaltig aus dem Ruder.
Dafür wird in Deutschland jetzt schon kräftig gespart, vor allem bei den Sozialausgaben. Gleichzeitig fließen Hunderte Milliarden in die Rüstung. Der "Spiegel" schätzt die Rüstungsausgaben in den nächsten zehn Jahren auf 650 Milliarden Euro. Die Regierung will Deutschland zur "konventionell stärksten Armee Europas" machen.
Das Land ist in einen Aufrüstungsmodus geraten, der kaum zu stoppen ist. Aber die Aufrüstungsskepsis hat keine starke Stimme mehr in Deutschland. Und keinen gewichtigen Einfluss, weder im Parlament noch außerhalb. Das ist das Problem. Niemand tritt auf die Bremse. Der wenige Protest kommt aus der Nische: von Linksaußen, von Putin-Verstehern oder Pazifisten aus dem kirchlichen Umfeld, kleine Grüppchen meist älterer Menschen, die an Ostern mit Plakaten vor Kasernen ziehen. Diese Ostmärsche haben aber längst keine gesellschaftliche Wirkungsmacht mehr.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) positioniert sich im Großen und Ganzen für den Aufrüstungskurs, in ihrer Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2025 steht nicht mehr die Gewaltlosigkeit im Vordergrund, sondern wie man Menschen vor Gewalt schützen kann - notfalls mit Gewalt.
Die Grünen waren mal ein Teil der historischen Friedensbewegung, heute fordern ihre Spitzenpolitiker mehr Waffen für die Ukraine - was auch verständlich ist -, aber mit Pazifismus hat die Partei mittlerweile so viel am Hut wie die SPD mit sozialer Gerechtigkeit. Aber ob es ohne die Proteste der internationalen Friedensbewegung der 1970er und 1980er Jahren überhaupt zu einem Einlenken der Regierungen, zu Abrüstungsverträgen, zu einem friedlichen Ende des Kalten Krieges gekommen wäre? Diese Bewegung fehlt heute, um Druck auf Regierungen auszuüben. Um Hochrüstung zu stoppen und neue Abrüstungsverhandlungen zu fordern.
Was ist teuer – und was ist zu viel?
Auch die Leitmedien hinterfragen die Hochrüstung viel zu wenig. Wenn dort über Rüstung gesprochen oder geschrieben wird, wie jüngst in einem umfangreichen Dossier im "Spiegel", geht es fast immer um Verschwendung, Pannen und Fehler beim Einkauf von Waffen.
Tatsächlich erschreckt der "Spiegel"-Artikel: Die neuen Puma-Schützenpanzer machen Probleme, Budgets würden um 20 bis 40 Prozent überschritten, ein geplatztes Fregattenprojekt habe 2,4 Milliarden Euro verschlungen – und keines dieser Schiffe wird je gebaut. Stattdessen wolle die Regierung acht neue Fregatten vom Typ F127 bestellen. Ursprünglich solle sich das Budget dafür auf 26 Milliarden Euro belaufen haben, nun seien es mindestens 40 Milliarden Euro, schreibt der "Spiegel".
Jetzt kommen noch die Laser dazu, die jedoch im Vergleich mit den Milliarden Euro teuren Schiffen fast schon günstig wirken. Was zeigt, wie schwierig es ist, bei diesen gewaltigen Größenordnungen überhaupt noch durchzublicken. Es geht ja längst nicht mehr nur um Panzer und Schiffe, sondern um Militärsatelliten, KI, Drohnen – und deren Abwehr. Inklusive jahrelanger Entwicklung. Die kostet eben.
Braucht man dafür ein weiteres "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro, oder lieber gleich 300 Milliarden? Was ist teuer – und was ist zu viel? Fragt man die Bundeswehr oder die Rüstungskonzerne nach konkreten Kosten, wird fast immer geschwiegen. Geheimhaltung. Eine Einschätzung, was zu teuer oder zu viel sei, wird dadurch immer schwieriger.
Es braucht Verhandlungen
Pistorius bestellt zwar Kriegsgerät, aber es fehlt der Armee an Menschen, die es bedienen. Aus guten Gründen:
Immer mehr junge Menschen wollen nicht für ein Land kämpfen, das sich nicht für ihre Zukunft interessiert, auf Klimaziele pfeift und damit die Zerstörung der Welt in Kauf nimmt. Ein Land, das Solidarität von seinen Bürgerinnen und Bürgern einfordert, wenn es Soldaten braucht, aber sich ansonsten durch Abbau des Sozialstaates, Privatisierung des Wohnungsmarkts, steuerlicher Schonung von Superreichen und Drangsalierung von Bürgergeldempfängern äußerst unsolidarisch gegenüber seiner Bevölkerung zeigt.
Bei der Bundeswehr selbst liegt auch vieles im Argen: Soldaten, die Kinder haben, beklagen dringend benötigte Kitaplätze an den Standorten. Die sexuellen Übergriffe gegen Frauen, von denen zu viele nicht weiterverfolgt wurden, lassen die Bundeswehr als unsicheren Arbeitgeber für Frauen erscheinen.
Es braucht nicht die größte Armee Europas, um Frieden zu sichern, sondern neue Abrüstungsverträge. Jetzt würde es dringend internationale Verhandlungen brauchen, um Aufrüstung zu regulieren oder wenigstens alte Abrüstungsverträge zu verlängern. Aber das Gegenteil ist der Fall.
Ein Abrüstungsvertrag nach dem anderen läuft aus
Dieses Jahr lief der New-Start-Vertrag zwischen Russland und den USA aus. Er war der letzte Vertrag zwischen den beiden Großmächten, der die atomare Aufrüstung begrenzte: auf 1550 Atomsprengköpfe pro Seite. Nun wird weiter aufgerüstet, und alte Atomwaffen – teils aus den 1970er Jahren – bleiben im Arsenal. Das ist auch ein Risiko für Unfälle. Mit verheerenden ökologischen Folgen für die ganze Welt, wenn alte Atomwaffen nicht mehr abgerüstet werden.
Auch der Atomwaffensperrvertrag, der eigentlich eine internationale Abrüstung garantieren sollte, wird von allen Atommächten ignoriert und ist damit bedeutungslos geworden.
Genauso erging es dem KSE-Vertrag (begrenzte schwere Waffen und Flugzeuge), dem Open-Skies-Vertrag (erlaubte unbewaffnete Überwachungsflüge) und dem INF-Vertrag (Mittelstreckenraketen). Missachtet wird auch das Ottawa-Abkommen (Verbot von Antipersonenminen).
Droht eine Aufrüstung ohne Grenzen?
Ob Russland, China, die USA und die EU-Nationen überhaupt zu gemeinsamen neuen Abkommen bereit sein werden, ist höchst fraglich. Es brauchte schon Jahrzehnte, damit sich im Kalten Krieg West und Ost langsam annäherten.
Heute zeigen aber nicht nur die USA kein Interesse an internationalen Abrüstungsabkommen, sondern auch Russland und China. Stattdessen droht eine Aufrüstung ohne Grenzen.
Selbst viel mehr deutsche Panzerfahrzeuge, Kriegsschiffe, Soldaten und bald auch Laserwaffen werden Russland oder China auf keinen Fall derart beeindrucken, dass beide Nationen an den internationalen Verhandlungstischen zu wirklichen Kompromissen bei den Themen Rüstungsbeschränkung oder Frieden in der Ukraine bereit wären.
Man möchte schier verzweifeln, dass auslaufende internationale Abkommen den Befürwortern der Aufrüstung in Deutschland noch Argumente an die Hand geben. Doch die Argumentation der deutschen Aufrüstungsbefürworter, mehr Waffen zu produzieren, um damit die Ukraine zu stärken, greift jetzt schon nicht ganz: Hochmoderne Waffensysteme wie den Marschflugkörper Taurus oder den Leopard-Panzer der neuesten Generation möchte Deutschland gar nicht liefern. Die Lieferung weitreichender und schwerer, hochmoderner Waffen wäre aber nur konsequent, wenn die Ukraine im Krieg gegen Russland standhalten soll.
So wirkt das Argument, Deutschland rüste ja auch für die Ukraine mit auf, wie eine halbherzige Ausrede für den eigenen Rüstungsrausch. Der Wunsch der deutschen Regierung, die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen, ist ein Geschenk an die Aktionäre von Rüstungskonzernen, aber eine schwere finanzielle Last, unter der am Ende die Schwächsten und Ärmsten zu leiden haben werden. Zu einer internationalen Entspannungspolitik – und damit zu mehr Sicherheit – wird diese Aufrüstung auf keinen Fall führen. Sie wird unsere Welt nur ein bisschen gefährlicher machen.
