Es hat lange gedauert, doch endlich wird breiter diskutiert, ob und, wenn ja, wie die AfD verboten werden kann. Saskia Esken, Co-Parteichefin der SPD, zum Beispiel plädiert für ein Verbot - und bekommt viel Gegenwind, etwa von ihrem Parteikollegen Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung: Die Partei sei viel zu beliebt. Ein Verbot würde sie in ihrer Opferrolle bestärken und zu einer Solidarisierungswelle führen, auch bei Menschen, die bisher nicht die AfD gewählt hätten: "Die Kollateralschäden wären sehr hoch."

Ich kenne dieses Gegenargument, und ich finde es falsch. Die AfD will unsere Demokratie von innen heraus aushöhlen. Wäre der Thüringer Parteivorsitzende Björn Höcke Ministerpräsident würde er nach eigenen Worten den Verfassungsschutz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umkrempeln. Auch in Polen und Ungarn haben die autoritären Rechtspopulisten als erstes damit begonnen, den staatlichen Rundfunk und damit die Meinungsfreiheit zu beschneiden und die staatlichen Kontrollorgane wie Justiz und Geheimdienst umzubauen. Das ist Machtmissbrauch, und er basiert auf einer faschistischen Ideologie.

Doch viel zu vielen Menschen ist das nicht bewusst. Ich kenne auch einige, die die AfD gewählt haben - nicht, weil sie rechtsextrem denken, sondern aus Frustration über die aktuelle Politik. Sie fühlen sich nicht mehr repräsentiert von den anderen Parteien. Doch Frust sollte kein Grund sein, sich von antidemokratischen Populisten verführen zu lassen. Nicht in diesem Land, das genau das schon einmal erlebt hat. Wie heute hörten auch damals leider viele Wähler*innen nicht genau hin, als die Populisten erklärten, was sie vorhaben. Hier einige Beispiele:

1928 zog die NSDAP mit 2,6 Prozent der Stimmen in den Reichstag ein. Joseph Goebbels schrieb in der NSDAP-Propagandazeitung Völkischer Beobachter: "Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid ihr nicht mehr unter euch! Und so werdet ihr keine reine Freude an uns haben!" Bei den Reichstagswahlen 1930 lag die NSDAP bei 18,3 Prozent; 1932 bei 37,4 Prozent. Es ging auf, was Goebbels im Völkischen Beobachter angekündigt hatte: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen."

2018 äußerte sich Björn Höcke am Kyffhäuser vor seinen Anhängern so: "Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf." Die AfD lag 2018 bundesweit bei etwa 10 Prozent. Im Sommer 2023 hatte sich diese Zahl schon mehr als verdoppelt, mittlerweile liegt die Partei in einigen ostdeutschen Bundesländern bei über 30 Prozent.

"Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", sagte Höcke in einem Fernsehinterview bei Phoenix im Juli letzten Jahres. Wieder nutzte der ehemalige Oberstudienrat der Geschichte Wortbilder aus der Nazizeit. Nach der Niederlage bei Stalingrad titelte der Völkische Beobachter: "Sie starben, damit Deutschland lebe".

Für Maximilian Krah, den AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, ist die Zerstörung der CDU eines der wichtigsten Ziele seiner Partei. "Die politische Rechte kommt nur dann zum Erfolg, wenn die Christdemokraten verschwinden", sagte er in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama.

Der Jurist Ulf Buermeyer erläuterte in seinem Podcast neulich den "Stochastischen Terrorismus". Es sei eine Art "dog whistling": Man ruft Hunde mit einer Pfeife heran, die nur diese Tiere hören könnten. Mit ihren historischen Anspielungen würden Höcke und Co sehr genau auf die Rechtsradikalen unter ihren Sympathisanten abzielen. Die würden dann verstehen, was gemeint sei. Und dann reiche ein einzelner zum "Zuschlagen". Der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke wurde von einem Mann mit rechtsradikalen Motiven ermordet.

Es reicht aber offensichtlich nicht mehr, die Wähler über die Ziele der AfD aufzuklären, deutlich zu machen, mit welchen kommunikativen und psychologischen Strategien ihre führenden Vertreter*innen arbeiten und welche Folgen es haben kann, wenn sie eine Partei mit rassistischem, ausgrenzendem Weltbild und rückwärtsgewandtem Frauenbild wählen. Diese Folgen wollen oder können viele ihrer Wähler*innen nicht mehr abschätzen und glauben, dass die AfD ihnen Lösungen für ihre Probleme anbietet. Das tut sie nicht. Denn in einer zerstörten Demokratie werden wir alle leiden. Auch die Menschen, die die AfD gewählt haben. Und deshalb braucht es jetzt weitere, härtere Schritte.

In einer zerstörten Demokratie leiden alle

Das Verbot einer Partei (Art. 21 GG, s. u.) gehört zu den schärfsten Maßnahmen des Grundgesetzes und sollte nur in Gang gesetzt werden, wenn wirkliche Gefahr für das Land droht. Das war die Lehre aus der Weimarer Republik, als Parteien wie einfache Vereine ruckzuck verboten werden konnten, nur um Opposition zu verhindern. Deshalb finde ich es richtig, dass heute nur die höchste Politik, nämlich die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag, ein Parteienverbot anstoßen kann. Es geht nicht darum, unliebsame Ideen oder Meinungen zu verbieten, es geht um den Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden. Wie lange wollen die Verantwortlichen noch warten? Wenn die AfD auf den Regierungsbänken sitzt, ist es zu spät. Das ist die bittere Lehre aus der Weimarer Zeit.

Björn Höcke die Grundrechte entziehen

Es muss ja nicht gleich ein bundesweites Parteiverbot sein. Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff beispielsweise empfiehlt in einem Podcast der "Zeit" kleine, eher "chirurgische" Maßnahmen, wie den Entzug der Grundrechte einzelner Personen. Das ist noch nie in diesem Land mit einem Menschen geschehen, doch Lübbe-Wolff sagt: Genau dafür hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Artikel 18 GG (s. u.) geschaffen. Björn Höcke könne das Recht auf Wählbarkeit oder Parteifunktionalität entzogen werden, wenn er sich verfassungsfeindlich verhält. "Eine gezielte Maßnahme, um unsere Demokratie zu schützen", sagt Lübbe-Wolff.

Leseempfehlung

Gastbeitrag von Philosoph und Autor Jan Skudlarek

Empfindlich, trotzig, AfD?

Noch eine Möglichkeit: Ein Verbot einzelner Landesverbände der AfD prüfen. Der Verfassungsschutz stuft mittlerweile drei von ihnen (Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen) als "gesichert rechtsradikal" ein.

Wichtig ist, dass wir nicht weiter zuschauen, wie Teile dieser Partei unsere Demokratie unterwandern. Wird es schwierig, die Partei zu verbieten? Vermutlich. Könnten alle Verbotsverfahren scheitern? Möglich. Doch wie sagt es der Verfassungsjurist Christoph Möllers in einem Interview: Nichts zu tun aus Angst vor dem Scheitern, "das wäre doch ein seltsamer Schluss von der Hilf- auf die Tatenlosigkeit".

Hör- und Sehtipps: Ausführlich nachhören können sie viele Argumente zu diesem Thema hier: Folge 361 vom Podcast "Lage der Nation"; Gertrud Lübbe-Wolff ist zu Gast im Politikteil der "Zeit"; Christoph Möllers erläutert seine Gedanken ausführlich bei Carolin Emcke von der "Süddeutschen Zeitung". Umstritten, aber interessant sind die Aktionen des Zentrums für Politische Schönheit: Auf der interaktiven Website können Sie verfassungsfeindliche Tendenzen der AfD melden.