Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer von Femizid, und alle drei Minuten ist eine Frau von häuslicher Gewalt betroffen – das ergibt der aktuelle Bericht des Bundeskriminalamts zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten". Dabei ist die Gewalt gegen Frauen kein Problem der Herkunft der Täter, sondern der Männlichkeit - es ist ein Problem, das tief in patriarchalen Vorstellungen von Männlichkeit verwurzelt ist. Die Gewalt betrifft alle Frauen – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status.
Doch oft wird die Debatte durch rassistische Stereotype verzerrt. Die Forderungen wie von Friedrich Merz, einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan zu verhängen, wo Frauen grundlegende Rechte verweigert werden, sind kontraproduktiv. Das verschärft nur die Notlage der betroffenen Frauen und setzt sie noch größeren Gefahren aus. Viele Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind, haben ihre Heimat verlassen, um Gewalt zu entkommen.
Ein besonders erschütterndes Beispiel ist der Fall einer 28-jährigen Türkin, die mit ihren beiden Kindern vor einem gewalttätigen Ex-Partner Schutz in einem Hamburger Frauenhaus suchte. Anfang November wurde sie während eines Routinetermins in der Ausländerbehörde mit ihren Kindern in Gewahrsam genommen und abgeschoben. Damit wurde sie erneut Opfer eines Systems, das sie nicht schützt. Solche Vorfälle zeigen, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur durch die Bestrafung der Täter gelöst werden kann. Ein wichtiger Schritt ist es, Mädchen zu stärken, Aufklärung zu leisten, den Zugang zu Bildung und Arbeit zu verbessern und den Ausbau von Frauenorganisationen sowie Hilfsstrukturen zu unterstützen.
Frauenhäuser müssen als Zufluchtsorte für alle Frauen gelten, die vor Gewalt fliehen. Überhaupt muss es genug Plätze in Frauenhäusern oder anonymen Zufluchtswohnungen geben. Ein guter Anfang könnte darin bestehen, dass das "Gewalthilfegesetz" zum Schutz von Frauen noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird. Dafür ist die Bundesregierung jedoch auf die Union angewiesen – hier könnten statt großer Worte Taten helfen. Und dabei ganz wichtig: Der Schutz vor Gewalt muss für alle Frauen gelten – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder Herkunft.
