chrismon: Derzeit ist, besonders mit Blick auf die Partei "Die Linke" in Berlin, häufig von linkem Antisemitismus die Rede. Aber Linke wenden sich doch gegen jede Form von Diskriminierung. Wie passt das zusammen mit dem Antisemitismusvorwurf?

Tom Uhlig: Gegen Diskriminierung zu sein, gehört absolut zum linken Selbstverständnis. Genau das wiegt viele in trügerischer Sicherheit: Wer sich als links versteht, glaubt womöglich, keine antisemitischen Einstellungen haben zu können. Das ist illusorisch. Linke können genauso Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Queerfeindlichkeit verbreiten. Gerade die eigene Positionierung erzeugt Leerstellen beim Blick auf sich selbst. Dagegen hilft nur, dass man sich selbstkritisch hinterfragt.

Es gibt in der Partei "Die Linke" ja auch überzeugte Vorkämpfer gegen den Antisemitismus.

Absolut, die früheren Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Martina Renner oder Klaus Lederer – das sind Leute, die überzeugend gegen Antisemitismus gearbeitet haben. Jüdische Gemeinden haben sie als Verbündete wahrgenommen. Aber diese Stimmen werden in der Linkspartei leiser. 2024 ist Klaus Lederer, der frühere Berliner Kultursenator, mit anderen verdienten Leuten ausgetreten, weil sie Antisemitismus in der Partei nicht mehr benennen konnten, ohne dafür aus den eigenen Reihen angefeindet zu werden. Nach dem 7. Oktober 2023 ist etwas gekippt.

An jenem Morgen griff die islamistische Terrororganisation Hamas Israel an, tötete mehr als 1200 Menschen auf teils bestialische Weise und verschleppte Hunderte als Geiseln in den Gazastreifen. Die Regierung Netanjahu reagierte mit Angriffen, bei denen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 74.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet wurden.

Die Linkspartei verzeichnete seit Herbst 2023 eine Eintrittswelle. Das war zum Teil eine Reaktion von Menschen, die sich mit der Linkspartei solidarisierten, nachdem Sahra Wagenknecht die Partei verlassen und ihr BSW gegründet hatte. Es sind aber auch viele junge Menschen eingetreten, die in den Linken eine Plattform für ihre Solidarität mit Palästina sahen. In einigen Bezirksverbänden scheinen sich die Mehrheiten dadurch verschoben zu haben. Die Kritik am Antisemitismus wird dort immer leiser.

Wie dringt antisemitisches Denken in eine linke Partei ein?

Durch dieselben Einfallstore wie überall sonst. Es gibt mindestens drei verbreitete Erscheinungsformen: Geschichtsrevisionismus, Verschwörungstheorien und israelbezogenen Antisemitismus. Alle drei finden sich auch in der Linken.

Seit dem 7. Oktober 2023 wird vor allem über den israelbezogenen Antisemitismus debattiert: Man spricht von dieser Art des Antisemitismus, wenn Israel einseitig abgelehnt und dämonisiert wird, wenn Gewalt gegen israelische Zivilisten befürwortet und dem Staat Israel mit Auslöschung gedroht wird. Das Besondere am linken Antisemitismus ist wahrscheinlich, dass er mit einem emanzipatorischen Selbstmissverständnis vorgetragen wird. Man gibt vor, für Menschenrechte Partei zu nehmen, während man zuvorderst Juden für deren Verletzungen verantwortlich macht.

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Antisemitismus

Linke und Islamisten vereint im Israelhass

Die Hamas will Israel auslöschen, dafür steht auch die Parole "From the River to the Sea", die auch in Deutschland skandiert wird. Und die Hamas hat weibliche Opfer am 7. Oktober 2023 bewusst erniedrigt. Queere Menschen bekämpft sie. Die Hamas kann doch niemals ein linkes Projekt sein!

Das sollte man meinen. Es gibt ein berühmtes Zitat der US-Philosophin Judith Butler, die als eine der einflussreichsten Theoretikerinnen der Gender Studies gilt. Sie bezeichnete die Hamas und die Hisbollah, eine ebenfalls islamistische Organisation im Libanon, als Teil der globalen Linken. Das ist bizarr. Dahinter steckt ein antiimperialistischer Manichäismus, der die Welt in Gut und Böse sortiert.

Das müssen Sie bitte erklären!

Israel gilt für viele Linke als imperialistischer Staat, der Palästina besetzt hat und das palästinensische Volk unterdrückt. Das Volk, mit dem man sich solidarisiert, also die Palästinenser, wird homogenisiert: ein gutes Volk ohne Widersprüche, ohne Probleme. Und alle, die bei seiner vermeintlichen Befreiung mithelfen, verdienen aus dieser Sicht Solidarität – auch die Hamas. Sie gilt als Unterstützerin der Palästinenser und nicht als das, was sie in Wirklichkeit ist: deren brutale Unterdrückerin. Die Hamas duldet keine Opposition und nahm durch den Angriff am 7. Oktober einen Krieg mit Israel mit vielen palästinensischen Opfern in Kauf.

Verbreitet ist unter Linken auch die Sicht, Israel sei ein koloniales Projekt. Woher kommt das?

Antisemitismus wird von Projektionen geleitet. Man schreibt Jüdinnen und Juden zu, was in einem selbst wütet. Beim Hass auf Israel sind das oft eigene nationale Widersprüche. In Deutschland vergleicht man Israel gern mit dem Nationalsozialismus. In Großbritannien wirft man Israel vor, eine Kolonialmacht zu sein. In den USA, Kanada oder Australien heißt es oft, Israel sei ein siedlerkolonialer Staat – ausgerechnet in Staaten, die selbst Siedlerkolonien waren und ihre indigene Bevölkerung brutal verdrängt haben. Die Beispiele zeigen: Die eigene Geschichte wird auf Israel projiziert, dessen viel komplexere Geschichte wird eingeebnet.

Viele Linke verweisen darauf, dass in den 1920er- und 1930er-Jahren oft von einer jüdischen Kolonie in Palästina die Rede war. Haben sie damit einen Punkt?

Nein, die Region hatte damals nicht den Charakter wie früher die deutschen Kolonien oder Britisch-Indien. Es ging den jüdischen Einwanderern nicht darum, eine einheimische Bevölkerung auszubeuten, zu unterdrücken und zu versklaven, sondern einen eigenen Staat zu gründen – in Koexistenz mit den Menschen, die dort leben.

So ist es bis heute: Rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabisch und genießen volle Bürgerrechte. Gerade hat das Oberste Gericht wieder arabische Parteien zur Knesset-Wahl zugelassen. In einem kolonialen System oder einem Apartheidstaat wäre das undenkbar. Nicht nur das Kollektiv, mit dem man sich solidarisiert, wird also homogenisiert, sondern auch das, was man ablehnt.

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Geben Flucht und Vertreibung vieler Palästinenser von 1947 bis 1949 – die Palästinenser nennen diese Zeit "Nakba", das steht für Katastrophe oder Unglück – nicht denen ein Argument an die Hand, die heute von Kolonialisierung sprechen?

Die Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 hat komplexe Ursachen. Der Hauptgrund ist der Krieg, den die arabischen Staaten gegen das gerade gegründete Israel begonnen und verloren haben. Während dieses Krieges ist auch Unrecht gegenüber palästinensischen Zivilisten geschehen, so wie gegen jüdische Zivilisten, von denen bis in die 1970er Jahre rund eine Million aus den arabischen Staaten vertrieben wurden. Man würde die Konfliktgeschichte einseitig verkürzen, wenn man sie als Kolonialisierung bezeichnet.

Deutsche Linke haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg positiv auf Israel bezogen, etwa auf die Kibbuzim und ihre sozialistischen Traditionen.

Das klingt heute fast unglaublich. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund, der SDS, ist dafür auf die Straße gegangen, dass die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Die Bundesregierung scheute das wegen der Hallstein-Doktrin: Bonn beanspruchte, Deutschland allein zu vertreten, und fürchtete, die arabischen Staaten würden sich der DDR zuwenden, wenn die BRD diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Deshalb gab es bis 1965 keine diplomatischen Beziehungen.

Studierende organisierten Ausstellungen über NS-Richter und protestierten gegen Filmvorführungen von Veit Harlan, dem Regisseur des Hetzfilms "Jud Süß". Man versuchte, den Nationalsozialismus aufzuarbeiten, die Schuld an der Schoah anzuerkennen und Israel als Staat der Verfolgten und Überlebenden zu unterstützen – nicht nur aus Begeisterung für die sozialistischen Kibbuzim. Das ist vollständig gekippt.

Wie kam es dazu?

Meist datiert man den Bruch auf den Sechstagekrieg 1967. Eine Allianz arabischer Nachbarstaaten hatte Israel mit Vernichtung gedroht, Israel setzte sich mit einem Präventivschlag in sechs Tagen durch und nahm mehrere Gebiete ein. Einen Großteil gab es später zurück, manche hielt es vor allem aus Sicherheitsgründen besetzt, was dem Land immer wieder vorgeworfen wurde.

Sozialpsychologisch deutet man den Bruch oft so: Die, mit denen man sich identifiziert hatte, entsprachen nicht mehr der eigenen Projektion vom wehrlosen, schutzlosen Opfer des Naziterrors und der Schoa, also des Holocausts. Also schlug die Identifikation bei manchen in Verachtung um. Man identifizierte sich mit den vermeintlich neuen Opfern, den Unterlegenen des Krieges.

Zum linken Denken gehört auch die Kritik an der Marktwirtschaft und an sozialen Missständen. Kann das ein Einfallstor für Antisemitismus sein?

Ja. Kapitalismuskritik ist ein anspruchsvolles Unterfangen, dafür liest man in der Regel sehr viele Bücher. Es gibt aber einen verkürzten, regressiven Weg dorthin: Man personalisiert die gesellschaftlichen Verhältnisse. Und alles, was in der Ökonomie falsch läuft, schreibt man dem angeblich bewussten, finsteren Treiben einer Personengruppe zu. Die logische Konsequenz: Man muss diese Gruppe angreifen.

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Historisch werden Vertreter des Kapitals seit Jahrhunderten immer wieder mit Jüdinnen und Juden assoziiert, diese Verbindung liegt sozusagen immer schon parat. Eine personalisierende Kapitalismuskritik neigt dazu, solche Angriffe hervorzubringen. Das heißt aber nicht, dass man keine Kapitalismuskritik üben sollte. Man sollte sie nur besser machen.

Und gelingt das mit Blick auf Berlin? Die Linken haben die Wahl schließlich mit weitreichenden Forderungen für die Wohnungspolitik und mit scharfer Kritik an den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt gewonnen.

Eine Kampagne wie "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", mit der die Linke in Berlin Erfolg hatte, ist weit von Antisemitismus entfernt. Es geht um gerechte Wohnraumpolitik, um die Vergesellschaftung von Wohnraum. Daran ist nichts bedenklich.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat der Linkspartei in einem Video über die offiziellen Kanäle ihres Ministeriums Antisemitismus und Enteignung vorgeworfen, als wäre beides vergleichbar. Vergesellschaftung ist im Grundgesetz verankert, Antisemitismus ist eine mörderische Ideologie. Wer beides nebeneinanderstellt, hat weder das eine noch das andere verstanden. (Das Video musste die Ministerin nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts inzwischen löschen, Anm. d. Red.)

Wenn die AfD mit dem Thema Migration Wahlen gewinnt, übernehmen Parteien der Mitte diese Position, bis teilweise hin zu den Grünen. Wenn eine Partei mit dem Thema Wohnen punktet, wird sie dämonisiert. Macht Sie das nachdenklich?

Es sollte der Linken Hoffnung machen, dass sie mit dem Thema Wohnen derart mobilisieren konnte. Ich glaube nicht, dass sie viel dadurch gewonnen hat, Antisemitismus in ihren Reihen zu tolerieren. Manche haben sie deshalb sicher gewählt, aber viele andere hat es abgeschreckt.

Ich bin überzeugt: Man kann mit sozialen Themen wie Wohnen Wahlen gewinnen. Das sollte die Partei ermutigen, sich vom Antisemitismus in den eigenen Reihen zu distanzieren – der längst nicht nur an der Basis zu finden ist, sondern bis zu Bundestagsabgeordneten reicht – und auf soziale Themen zu setzen. Dafür wird die Linke gewählt. Insofern ist das, was in Berlin passiert ist, für Linke ein sehr hoffnungsvolles Zeichen.

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin eine gemeinsame rot-grün-rote Erklärung vereinbart, in der sie sich vom Antisemitismus distanzieren, auch vom israelbezogenen Antisemitismus. Die Hamas wird darin ausdrücklich verurteilt. Die Einigung hat als Grundlage für inzwischen abgeschlossene Sondierungsgespräche gedient. Wie beurteilen Sie dieses Papier?

Ambivalent. Falls es zu antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen der drei Parteien kommt, soll es Konsequenzen geben. Aber der Sanktionsmechanismus ist unklar.

Zunächst einmal sollen die jeweiligen Koalitionsfraktionen zuständig sein, im Zweifel ein dreiköpfiges Expertengremium. Da stellt sich natürlich die Frage, wer diese drei Leute sind. Passiert etwas in einer einzelnen Fraktion, liegt es an ihr – und die Linkspartei hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, interne Vorfälle angemessen aufzuarbeiten.

Kritisch finde ich auch den Konjunktiv: Es geht darum, was zu tun wäre, wenn etwas passiert. Aber es ist ja bereits sehr viel passiert. Dass die Linke, insbesondere die Bezirksverbände Neukölln und Wedding, das Klima in Berlin massiv mitgeprägt hat, wird nicht benannt und nicht aufgearbeitet.

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Gibt es auch Dinge, die Sie an der Einigung überzeugt haben?

Sehr deutlich finde ich die Sprache, etwa wenn die Parteien Parolen wie "No Zionists welcome" an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten für inakzeptabel erklären. Das ist eine klare Brüskierung der Szene, und so versteht sie es auch. Deshalb versucht sie jetzt, die Koalition von innen heraus zu sabotieren – was Kritiker lange vorausgesagt haben. Mehr als 120 Linke, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, haben sich in einem offenen Brief dagegen ausgesprochen.

Diese Szene ist monothematisch besessen vom Palästina-Thema, es triumphiert über alles andere. Gerechte Wohnraumpolitik interessiert sie nur sekundär. Sie ist jederzeit bereit, die Regierungsbeteiligung und alles, wofür andere Leute in Berlin gekämpft haben und gewählt wurden, unter den Bus zu werfen, sobald an diesem Punkt Zugeständnisse drohen.

Es ist doch nicht so schwer, beides anzuerkennen: Ich kann mit den Opfern des 7. Oktober und ihren Familien trauern – und zugleich die israelische Regierung für ihre Reaktion in Gaza kritisieren, wie es auch viele Israelis tun.

Es sollte nicht schwer sein. Der Berliner Linken wird ja nicht vorgeworfen, dass sie den Krieg ablehnt, Netanjahu für einen Kriegsverbrecher hält oder gegen die Siedlungspolitik ist. Das ist mir wichtig festzuhalten. Immer wieder wird so getan, als würden legitime Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismuskritik durcheinandergebracht. In dieser Debatte ist das meines Erachtens nicht der Fall. Kritisiert wird etwas anderes: dass man gemeinsame Sache mit Terrorverherrlichern macht, mit Leuten, die den 7. Oktober als Widerstandsaktion feiern. Das hat eine ganz andere Dimension.

Am siebten Jahrestag des antisemitischen Anschlags von Halle versperrten jüdische Studierende dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den Zutritt zur Synagoge. Die Aufnahmen gingen durch die sozialen Medien. Können solche Bilder über die politischen Lager hinweg dazu führen, dass sich alle hinter dem Anliegen versammeln, Judenfeindlichkeit zu bekämpfen?

Das war ein sehr beeindruckendes Bild. Sieben Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag hat wieder ein Rechtsextremer versucht, in die Synagoge zu gelangen, diesmal als stellvertretender Landtagspräsident. Und wieder wurde er daran gehindert, diesmal von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

Solche Zeichen zeigen, wie dringend es eine Linke bräuchte – nicht nur die Linkspartei, auch eine radikale Linke –, auf die sich Jüdinnen und Juden verlassen können. Von der sie sich unterstützt und geschützt fühlen vor der faschistischen Bedrohung, die sich anschickt, in Sachsen-Anhalt die erste Regierung zu stellen.

So eindrücklich das Bild aus Halle war und so viele hingeschaut haben: Vielleicht schaut nächste Woche niemand mehr hin, wenn die Bedrohung gegen Synagoge und Gemeinde noch einmal zunimmt. Die Gemeinde wird von rechts ohnehin ohne Ende angefeindet, durch diese entschiedene Haltung wird sich das sicher verschärfen. Umso mehr ist sie auf Solidarität angewiesen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sie die auch von links bekäme.

Gelegentlich entsteht der Eindruck, alle zeigen nun auf die Linken, um die eigene Vorzüglichkeit beim Kampf gegen den Antisemitismus zu betonen. Täuscht das?

Es ist auffällig, wie vehement in der Debatte um die Linkspartei Antisemitismus kritisiert wird. Darin kann man einen Fortschritt sehen: Es rutscht weniger durch. Gleichzeitig gerät der genuine Antisemitismus der AfD, der sich vom völkischen Denken gar nicht trennen lässt, aus dem Fokus.

Die Linkspartei wirft ihren Kritikern gar vor, eine Kampagne zu betreiben, indem sie Antisemitismusvorwürfe instrumentalisierten. Zu Recht?

In Teilen stimmt das: Konservative und Rechte nutzen die Angriffsfläche, die ihnen geboten wird. Dabei verlieren auch Konservative den Antisemitismus von rechts aus dem Blick. Kanzler Merz hat kürzlich gesagt, die "perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit" sei Antisemitismus. Das ist klassischer nationaler Antisemitismus, weil er Jüdinnen und Juden aus der Nation ausschließt. Große Empörung bei den Konservativen gab es darüber nicht.

Die Anforderung klingt einfach, ist aber wohl schwerer, als es scheint: wirklich gegen jeden Antisemitismus zu sein. Auch gegen den vor der eigenen Haustür, in der eigenen Familie, bei Freunden, in der eigenen Politgruppe. Bei anderen sieht man ihn leicht, bei sich selbst nicht. Das ist die Herausforderung.