Das Entwicklungsministerium soll 2025 eine knappe Milliarde Euro weniger erhalten als dieses Jahr. Schlimmer noch: Das Außenministerium soll für humanitäre Hilfe, die etwa Kriegs- und Flutopfern das Überleben sichert, nur noch rund halb so viel Geld haben wie 2024. Dabei muss zum Beispiel das Welternährungsprogramm bereits Überlebensrationen für Vertriebene einschränken, weil staatliche Geber knausern. Man kann nur hoffen, dass der Bundestag das nicht durchwinkt.
Dieser rot-gelb-grüne Etat atmet den Geist des nationalen Egoismus. Finanzminister Christian Lindner sagt, Entwicklungszusammenarbeit (EZ) müsse mehr dem "deutschen Staatsinteresse" dienen. Tut sie doch, entgegnen ihre Verteidiger gern: Armut zu bekämpfen, verringere etwa ungeregelte Migration und die Chancen für Terrororganisationen, junge Leute zu rekrutieren. Das übertreibt leider die Möglichkeiten der Entwicklungspolitik. Ihre Mittel zur Stärkung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind im Einzelfall wichtig, aber insgesamt hat EZ allein hier wenig bewirkt.
Hören Sie hier im Podcast "Sprachstunde": Warum "Entwicklungshilfe" ein veralteter Begriff ist
Die eigentliche Frage ist: Liegt das, was die EZ bei all ihren Mängeln leistet, wirklich nicht im deutschen Interesse? Was ist das und wer legt fest, was uns so wichtig nicht sein soll? Dank Hilfe für das Gesundheitswesen armer Länder konnten etwa HIV/Aids und die Kindersterblichkeit weltweit zurückgedrängt werden. EZ trägt dazu bei, in Projektgebieten Armut zu lindern. Sie stützt Menschenrechts- und Klimaaktivisten und wirkt darauf hin, dass für unsere Textil- und Rohstoffimporte weniger Menschen im globalen Süden vergiftet, ausgebeutet oder vertrieben werden. Und sie kann Vertrauen und Einfluss in Entwicklungsländern fördern. Das alles klappt nicht immer, ist aber stets den Versuch wert.
Doch die Regierung will sich jetzt, abgesehen von der Ukraine, wohl auf das Wohl der Deutschen konzentrieren. Dieses enge und kurzsichtige Verständnis von nationalen Interessen wird die AfD freuen. Unsere Gesellschaft ist reicher als je und kann Geld für Hungernde und für faire Partnerschaften mit armen Ländern aufbringen, wenn auch Reichere ihren Beitrag leisten – zum Beispiel mit mehr Steuern auf Kapitalerträge, große Vermögen und Erbschaften. Dass der Einsatz für gerechtere Nord-Süd-Verhältnisse in unser aller Interesse liegt, auch wenn er nicht unser Sozialprodukt mehrt, war früher breit akzeptiert, gerade in der SPD und bei den Grünen. Seit der Zeitenwende müssen wir nun dafür streiten.
Dieser Kommentar ist zuerst auf der Seite www.welt-sichten.org erschienen.
Steuern zahlen und andere Lügen
Wir könnten endlich eine Welt- und Werteordnung in globalem Gemeinschaftseigentum "wie im Himmel all so auf Erden" erleben, wenn die wettbewerbsbedingte "Ökonomie" von unternehmerischen Abwägungen zu "Wer soll das bezahlen?" nicht mehr heuchlerisch-verlogen bestimmt was Demokratie, Menschenrecht und Menschenwürde ist.
"Entwicklungshilfe" war schon immer nur der "Tropfen auf dem Stein", damit die wettbewerbsbedingte Welt- und "Werteordnung" gleichbleibend im Verhältnis 1:5 (Wohlstand : Tittytainment) der Weltbevölkerung funktioniert - Der Tanz um den heißen Brei im geistigen Stillstand seit Mensch erstem und bisher einzigen GEISTIGEN Evolutionssprung, wo manche zu kurze oder gar keine Löffel haben.
Steuern zahlen und andere lügen!
Wir leben in einer Zeit, in der auf allen Gebieten gelogen und betrogen wird. Wer noch glaubt, ist selber schuld. Es ist traurig zu sehen, das es bereits bei den Ehen anfängt, das Berufsleben voller Hürden steckt, die Medien Meldungen verbreiten, die erfunden sind und dann haben wir noch einen vergesslichen Bundeskanzler, der sich plötzlich an nichts erinnern kann. Da werden Verfahren eingestellt, Statistiken gefälscht, einige Flüchtlinge betrügen den Staat nach Strich und Faden und es lässt sich in diesem Chaos kein Gott blicken und spricht ein Machtwort. Ach so, mit dem Gott, das ist ja auch gelogen! Und dann noch ein Trump für die Welt, der nur an die Macht denkt und lügt, lügt und lügt.
Die Schöpfung ist noch nicht beendet.
Ein Zitat von Horst O. aus dem Reich der Phantasie :
"... wir könnten endlich eine Welt- und Werteordnung in globalem Gemeinschaftseigentum wie im Himmel all so auf Erden erleben, wenn... " ... wenn wir die schlechten menschlichen Eigenschaften abschaffen. Mit KI künftig machbar durch Chipimplantate, Gehirnscan und Euthanasie nach Mass des positiven IQ. Wer Zeit, Wohlwollen und besondere Beziehungen hat, kann auch ein neue oder Reparatur-Schöpfung in Auftrag geben, die ohne Schwachstellen wie Sex, Gier und Hass auskommt. Für die Zwischenzeit ist Horst zuständig. Der dann auch diese "Evolution" auslöffeln darf. Ein Nobelpreis für angewandte Sozialwissenschaft ist ihm gewiß!
Wie lieblich sind deine Wohnungen, HERR der Heerscharen!
Das ist doch wunderbar, dass der großartige Schöpfergott so massiv gepatzt hat und Scheußlichkeiten wie "Sex, Gier und Hass" unter den Erdenwürmern verbreitet hat. Wer seine Phantasie wie landesüblich dazu verwendet, sich in den "Schwachstellen" einzurichten, ist Gottes liebes, konservatives oder noch ein bisschen weiter rechts stehendes Kind. Wer seine Phantasie hingegen dazu hernimmt, die herrschenden Verhältnisse für bescheuert zu halten und sich auch dazu zu äußern, zieht sich folgerichtig die Missbilligung der gottesfürchtigen Mitmachertruppe zu. Gott kann sich auf seine Fans verlassen. Im Himmel und auf Erden.
Fritz Kurz