Entwicklungspolitik
Den Populisten widerstehen
Politiker aus der FDP und der CDU/CSU kritisieren die Entwicklungspolitik so wie früher nur die AfD. Als entwicklungspolitische Fachleute haben sie sich bisher nicht hervorgetan
FDP-Politiker, Wolfgang Kubicki, stellt am 03.02.2017 in Kiel die Kampagne der FDP für die Landtagswahl am 7. Mai vor. Auf einem Plakat hinter ihm steht der Schriftzug "Kein Dummschwätzer"
Das Gefühl sei "weit verbreitet", dass der Staat "immer Geld für andere hat, aber nicht für die eigenen Bürger", behauptet FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
Daniel Reinhardt / picture alliance / dpa
Tillmann Elliesen Privat
14.02.2024
3Min

Die Ampel verteile Geld in aller Welt, aber "für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern" sei angeblich nichts da, poltert CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Social Media. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sämtliche Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehörten auf den Prüfstand und die deutsche Entwicklungshilfe "auf durchschnittliches G7-Niveau" gesenkt. Das Gefühl sei "weit verbreitet", behauptet Kubicki, dass der Staat "immer Geld für andere hat, aber nicht für die eigenen Bürger". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei verlangt in derselben Zeitung, die Entwicklungszusammenarbeit müsse viel stärker "entlang nationaler Interessen" ausgerichtet werden.

Fundamentalkritik an der Entwicklungspolitik in diesem Ton kannte man bislang nur aus der AfD. Seit einigen Wochen kommt sie vermehrt auch aus anderen Parteien, allen voran der FDP und der CDU/CSU – vorgebracht in der Regel von Politikern, die sich bislang nicht als entwicklungspolitische Fachleute hervorgetan haben. Wie echte Populisten berufen sie sich dabei auf die Stimme des Volkes, das kein Verständnis mehr habe für die vermeintliche deutsche Großzügigkeit in aller Welt. Kein Geld für Sturmflutgeschädigte in Schleswig-Holstein, aber 700 Millionen Euro zusätzlich für den Wiederaufbau in Gaza? Kubicki weiß: "Da sagen die Leute doch: Ja, sind wir denn irre?"

Tillmann Elliesen Privat

Tillmann Elliesen

Tillmann Elliesen ist seit 2008 Redakteur beim Magazin "welt-sichten". Davor war er neun Jahre Redakteur bei der Zeitschrift "E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit". Er hat in der Friedens- und Konfliktforschung und als freier Journalist gearbeitet.

Tatsächlich aber interessieren sich "die Leute" herzlich wenig für Entwicklungspolitik. Sie ist ein Nischenthema, das noch nie für Schlagzeilen getaugt hat. Und den meisten war es bisher auch völlig egal, was die AfD dazu zu sagen hat. Es sei denn, andere Parteien plappern es nach und machen es hoffähig. Der Entwicklungspolitik droht damit das gleiche Schicksal wie der Migrationspolitik: Im vergangenen Jahr begannen Politiker aus CDU/CSU, FDP, SPD und sogar von den Grünen so zu reden wie die AfD und bauschten Flüchtlinge und Migranten zur Mutter aller Probleme in Deutschland auf. Wenn man so etwas "den Leuten" lange genug einredet, glauben sie es irgendwann. So wie sie es irgendwann glauben werden, dass Entwicklungszusammenarbeit eine ungeheuerliche Geldverschwendung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ist, wenn Kubicki und Co. weiter ihre Attacken fahren.

Wie sollte die Entwicklungspolitik damit umgehen? Sie sollte nicht über das Stöckchen springen, das ihr die Populisten hinhalten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze tut genau das, wenn sie im Interview mit der "Zeit" den Kritikern unter anderem mit dem Hinweis begegnet, Deutschland selbst brauche die Entwicklungszusammenarbeit, "um besser auf Fluchtbewegungen reagieren zu können" und weil es auf Rohstoffe und Fachkräfte aus den armen Ländern angewiesen sei. Das wird diejenigen, denen der ganze Kurs nicht passt, nicht überzeugen. Zudem übernimmt Schulze damit deren Position, dass es in der Entwicklungspolitik um deutsche Interessen gehen sollte.

Es bringt auch nichts zu betonen, wie streng die Entwicklungszusammenarbeit auf Wirkung geprüft wird und dass ein erheblicher Teil der Hilfe für andere Länder Kredite sind, die irgendwann wieder an Deutschland zurückgezahlt werden. Das stimmt alles, sind aber technische Details, die die Kritiker, die das Politikfeld als solches infrage stellen, kaum interessieren dürften.

Nein, die Entwicklungspolitik sollte den Populisten das Stöckchen aus der Hand schlagen, statt darüber zu springen. Das heißt nicht, Missstände und begründete Kritik zu ignorieren. Es heißt aber, selbstbewusst für eine Entwicklungspolitik zu streiten, die über den nationalen Tellerrand blickt und nicht bloß auf deutsche Interessen. Die auf eine Welt zielt, in der es gerechter und friedlicher zugeht und in der niemand zurückgelassen wird, um es mit dem Motto der UN-Nachhaltigkeitsziele zu sagen.

Von diesem Ideal ist die Welt weit entfernt. Unsicherheit und Bedrohungen nehmen zu und rücken auch dem wohlhabenden Norden näher. In den alten Industrieländern wächst die Verunsicherung beim Blick nach draußen. Die populistischen Kritiker der Entwicklungspolitik von AfD bis FDP greifen diese Stimmung auf und propagieren als Ausweg eine Kirchturmpolitik, die nur noch um die eigenen Interessen und Bedürfnisse kreist. Ihnen geht es um die Verteidigung von Besitzständen; den Glauben an die Gestaltung der Welt zum Besseren haben sie verloren. Dieser Fatalismus darf sich nicht durchsetzen. Die Entwicklungspolitik muss ihm kämpferisch entgegentreten.

Dieser Kommentar erschien zuerst auf www.welt-sichten.org, dem Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit.

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Da ist sie wieder die linke "Masche", um mit dem Totschlagargument AFD (= A dolf F ür D eutschland) jede andere Meinung und Gründe (mit Ausnahme der eigenen) abzulehnen. Welchen Nutzen, welche Veränderungen hat die Hilfe denn gebracht? Das Indien jetzt auch Raketen auf den Mond schiessen kann? Wieviel Gelder sind versickert und wurden in Luxus-PKW investiert? Die Entwicklungshilfe war sicher teilweise sinnvoll, aber war der Teil auch nachhaltig? Die wirkungsvollste Entwicklungshilfe haben zweifellos Internet, Mobiltelefone, Google, Zuckerberg und Microsoft geleistet. Denn für deren Nutzung muss man Lesen, Schreiben und Englisch können. So schnell wie das dann privat gelernt wurde, konnte es in vielen Ländern keine Entwicklungshilfe und die dortigen Schulsysteme leisten. Das Statussymbol Mobiltelefon hat wesentlich mehr geleistet, als es je eine fremdkulturelle weltanschauliche Mission (>> Entwicklungshilfe) hätte leisten können. Das erinnert an das Ende des Kolonialismus in den 60ern. Damals hiess es, dass in Ländern mit den höchsten Batterieverkäufen für Transistorradius am schnellsten mit Revolutionen zu rechnen ist. So kam es dann auch, obwohl die Linken die Entwicklung für sich beanspruchten. Auch ist eine Entwicklungshilfe, die nicht gleichzeitig mit sie begleitenden kulturellen Veränderungen verbunden ist, mehr als zweifelhaft. BEISPIEL Affghanistan, Jemen und einige Narcostaaten, in denen jetzt die Drogenmaffia regiert.

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Sie und so einige Andere merken nicht, wie Sie mit Ihren Beiträgen kontraproduktiv sind. Blind laufen Sie in eine Falle, wenn Sie der braunen AFD soviel Wirkmächtigkeit zutrauen. Nur weil die gleiche Muttersprache, muss damit nicht auch die gleiche Meinung von den Konservativen gedacht und gesprochen werden. Weil Sie und Herr Husmann nicht in der Lage sind, farblich zu unterscheiden, muss man doch nicht wegen der Zähne (H. Husmann in einen anderen Kommentar) und Entwicklungspolitik Merz, Söder und alle andere Missliebigen in die Nähe der braunen Pampe stellen. Mit Ihrer Verteufelung der Konservativen (so kommt es rüber) spielen Sie der AFD in die Urne. Das ist das Ergebnis wenn man glaubt, das AFD-Vokabular "Scbwachsinn" (Husmann) benutzen zu müssen. Die Extremen eint die Sprache und die Macht der jeweiligen Ideologie.

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Den fatalistischen Blick vermeiden und die Realitäten ausblenden? Mit dieser Einstellung kann man keine Probleme lösen. Schwarzmalerei ist nicht schön, aber Schönrederei, Augen zu und durch ist ebensowenig zielführend. Es ist schon fatal, wenn man vor Angst die Operation verweigert und dann nur wegen der fatalen Verweigerung stirbt.