Soziale Gerechtigkeit
Sozialstaatspopulismus
Es ist schlimm, wenn Menschen Bürgergeld kassieren, obwohl sie arbeiten können. Doch ist das wirklich das größte "Gerechtigkeitsdefizit"?
"Wachstun #bdp24" steht auf einem Aufsteller mit Adlerküken am Rednerpult auf dem Bundesparteitag der FDP
Kein Wirtschaftswachstum wegen Sozialschmarotzern?
picture alliance/dpa/Hannes P Albert
Tim Wegner
29.04.2024
3Min

Ein schönes Wort: "Gerechtigkeitsdefizit". Es kommt aus der FDP-Parteizentrale in einer Antwort-Mail an mich. Angesichts des gerade beschlossenen 12-Punkte-Papiers auf dem FDP-Parteitag hatte ich dort nachgefragt, wie viel Steuergelder genau gespart würden, wenn man, so die Forderung der Partei, Totalverweigerer beim Bürgergeld schärfer sanktionieren würde.

Zahlen habe ich nicht bekommen, stattdessen ein paar Floskeln: Der FDP gehe es um "soziale Gerechtigkeit", denn: "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erkennen beim Bürgergeld ein Gerechtigkeitsdefizit."

Stimmt. Das ist nicht gerecht, wenn Menschen, die arbeiten können, Bürgergeld in voller Höhe beziehen. Das ist Missbrauch und der gehört geahndet. Genauso sehen das viele Mitarbeitende in den Jobcentern, das hat eine gerade veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt. Viele finden, das Bürgergeld sei nach der Reform zu hoch, die Sanktionen zu entschärfen nicht sinnhaft.

Die entscheidende Frage jedoch lautet für mich: Wie groß ist der Schaden durch diesen Missbrauch für die Gesellschaft? Helfen mehr Sanktionen beim Bürgergeld maßgeblich bei der "Wirtschaftswende"? Immerhin ist diese Forderung gleich der zweite Punkt des FDP-Papiers, also wichtig.

Marcel Fratzscher, Präsident des oben zitierten DIW, beschreibt das, was die FDP (und andere) gerade machen, treffend als "Sozialstaatspopulismus". Er schreibt: "Die FDP suggeriert, dass der Staat mit stärkeren Sanktionen bei Bürgergeldempfängern und geringeren sozialen Leistungen viel Geld sparen und die Wirtschaft entlasten könnte."

Den Populisten widerstehen: Warum für die Entwicklungspolitik kein Geld mehr bleibt. Den Gastbeitrag lesen Sie hier!

Wirkliche Entlastung fürs Staatssäckel aber würden ganz andere Maßnahmen bringen.

Stichwort Erbschaftssteuer: Zwischen 2011 und 2020 haben die Menschen, die mehr als 20 Millionen Euro geerbt haben, 2,8 Prozent Erbschaftssteuer darauf bezahlt. Alle, die weniger erbten, lagen bei neun Prozent. Bei Lichte besehen nicht nur ungerecht, sondern steuerpolitisch auch kompletter Unsinn. Mit relativ einfachen Mitteln könnten hier gut 70 Milliarden Euro jährlich für den Staat zusammenkommen. Linken-Politiker Christian Görke schimpfte letztes Jahr im Bundestag: "Je fetter das Erbe, desto mickriger der Steuersatz." Recht hat er, finde ich. Kein Wort dazu im FDP-Papier.

Thema Schwarzarbeit: Sie steigt und steigt, auf prognostizierte 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2024. Der Staat müsste, muss mehr kontrollieren. Tut er aber nicht. Fachleute gehen von vielen verschenkten Milliarden aus. Schwarzarbeit schadet uns allen. Kein Wort dazu im FDP-Papier.

So entlarven Sie Fake News im Internet. Tipps von Facktencheckerin Christina Quast

Gerade hat die Cum-Ex-Chefermittlerin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hingeschmissen. Milliarden Euro habe der Staat in den letzten Jahren verschenkt, weil er Steuerbetrüger nicht intensiv genug verfolge. Wie sagt sie es so schön: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Daran mitzuwirken hat sie keine Lust mehr und wird jetzt Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.

Cum-Ex oder generell Steuerbetrug? Kein Wort dazu im FDP-Papier.

Ach ja - die Zahl, die mir die FDP nicht schicken wollte, reiche ich hier nach: Bei den insgesamt gut fünf Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, geht man von ca. 22.000 Totalverweigerern aus, die tatsächlich von schärferen Sanktionen betroffen wären. Einnahmen für das Staatssäckel: ca. 22,5 Millionen Euro.

Der zweitwichtigste Punkt auf dem "Wirtschaftswende"-Papier der FDP? Einfach nur erbärmlich!

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Wo Sie die 70 Mrd Erbschaftssteuereinnahmen herholen wollen, ist mir ein Rätsel. Das gesamte vererbte Vermögen betrug pro Jahr etwa 100 Mrd. Also wollen Sie einen Durchschnittssteuersatz von 70 %??
Mich würde auch Ihre Meinung zu anderen Parteien interessieren. Ich recherchiere mal.

Antwort auf von Arnd Picker (nicht registriert)

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Hallo Herr Picker, danke für Ihren Kommentar: Eine Quelle für meine Recherche ist direkt verlinkt: https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/ausnahmen-bei-der-erbschaft-und-schenkungsteuer/drei-gruende-fuer-eine-erbschaftsteuer-ohne-privilegien-fuer-superreiche

Und dann empfehle ich Ihnen diese Sendung nachzuhören, hier ist auch ein FDP-Politiker dabei: 

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DRK_39b0a0f1

oder diese Sendung: 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/umverteilung-wie-schaffen-wir-mehr-steuergerechtigkeit-dlf-kultur-37c35ff5-100.html
 

Und ja, wir schreiben auch viel zu anderen Parteien, aber in diesem Fall ging es um die FDP.. 

Mit freundlichem Gruß

Dorothea Heintze   

Wechseln Sie doch bitte von der Hagelseite der Steuern auf die Sonnenseite mit Freibeträgen und Erstattungen. :-)

Antwort auf von Arnd Picker (nicht registriert)

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Erst ist der demokratisch gesonnene freie Bürger irre stolz darauf, dass er zur Wahl seiner Herrscher antreten darf und soll. Dann geht er also allen Ernstes wählen und das Kabinett samt Finanzminister ist ordentlich legitimiert im Amt. Der Staat nimmt per Staatsgewalt ordentliche und außerordentliche Staatseinnahmen wie Steuern und Gebühren in beträchtlicher Menge ein. Die verwendet er für die Zwecke der Staatsräson. Deutschland muss immer kriegstüchtiger werden und gleichzeitig muss das Anwachsen der Armut gewöhnlicher Menschen in ordentlichen Bahnen gehalten werden. Da sind mancherlei Entscheidungen zu treffen. Um diese Entscheidungen durchsetzen zu können, haben sich die Politiker schließlich wählen lassen.

Und was macht der freie Bürger jetzt? Jetzt tut er so, als wäre er der Finanzminister und verschiebt in seinem Kopf Hunderte Milliarden von Euros nach seinem Gusto. Und lässt seine Umwelt per Zeitungsartikel, Leserkommentar und Stammtisch- und social-media-Parole daran teilnehmen.

Und niemand lacht. Es ist in der Tat auch sehr traurig.

Fritz Kurz

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Die grösstenn Gerechtigkeitsdefizite diktieren uns Natur und Schöpfung. Denn was habe ich als Embryo verbrochen, um hier dumm, zu klein, schwach, mit schiefen Zähnen, als Albino in Afrika, von armen Eltern gezeugt und geboren zu werden? Denn diese Defizite treiben in die Abhängigkeit von fremder Hilfe. Es ist ein ganz persönlicher Kapitalismus, andere für sich arbeiten zu lassen. Das dann als Bürgergeld zu bezeichnen, ist eine Kapitulation.

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Im zeitgeistlich-reformistischen Kreislauf des stets und überall gleichermaßenen imperialistisch-faschistischen Erbensystems, wo die "Ökonomie" von unternehmerischen Abwägungen zu "Arbeit macht frei" wettbewerbsbedingte Konfusion und Bewusstseinsschwäche in Angst, Gewalt und egozentriertem "Individualbewusstsein" in "gesundem" Konkurrenzdenken mit heuchlerisch-verlogener Schuld- und Sündenbocksuche pflegt, da ist das größte Defizit die Leistungsgerechtigkeit in wirklicher Wahrhaftigkeit, wo jeder die garantierbare Teilhabe an einem Gemeinschaftseigentum "wie im Himmel all so auf Erden" mit zweifelsfreier Eindeutigkeit des ganzheitlich-ebenbildlichen Wesens Mensch haben kann.

In solch einem Gemeinschaftseigentum muss niemand irgendeine Steuer oder Zinsen zahlen, weil es absolut blöd- und stumpfsinnig wäre, denn es gäbe nur eine Vorstellung von dem Wort Ökonomie, sowie alles dann nur eindeutig sein kann, in dieser dann wirklich-wahrhaftigen Welt- und Werteordnung, entsprechend unserer Vernunftbegabung.

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SOZIALSTAATSPOPULISMUS.
Ein Totschlagbegriff. Mit ihm kann man jede Diskussion abwürgen. Wer lebt ohne zu arbeiten (obwohl er könnte) betreibt einen persönlichen Sozial-Kapitalismus. Er lässt andere für sich arbeiten. Er hält sich "Sklaven", die er mit vielen anderen Gleichgesinnten per Wahlzettel, bzw. den dadurch ermöglichten Gesetzen, gekauft hat. Und das ist christlich? Als Antwort darauf von Frau Heintze Hinweise auf Erbschaftsrecht und Schwarzarbeit. Typische Verweigerungsantworten. Wenn man nicht mehr weiter weis, Fortsetzung auf anderem Gleis. Hauptsache Kessel ist unter Dampf.

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