Ein schönes Wort: "Gerechtigkeitsdefizit". Es kommt aus der FDP-Parteizentrale in einer Antwort-Mail an mich. Angesichts des gerade beschlossenen 12-Punkte-Papiers auf dem FDP-Parteitag hatte ich dort nachgefragt, wie viel Steuergelder genau gespart würden, wenn man, so die Forderung der Partei, Totalverweigerer beim Bürgergeld schärfer sanktionieren würde.

Zahlen habe ich nicht bekommen, stattdessen ein paar Floskeln: Der FDP gehe es um "soziale Gerechtigkeit", denn: "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erkennen beim Bürgergeld ein Gerechtigkeitsdefizit."

Stimmt. Das ist nicht gerecht, wenn Menschen, die arbeiten können, Bürgergeld in voller Höhe beziehen. Das ist Missbrauch und der gehört geahndet. Genauso sehen das viele Mitarbeitende in den Jobcentern, das hat eine gerade veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt. Viele finden, das Bürgergeld sei nach der Reform zu hoch, die Sanktionen zu entschärfen nicht sinnhaft.

Die entscheidende Frage jedoch lautet für mich: Wie groß ist der Schaden durch diesen Missbrauch für die Gesellschaft? Helfen mehr Sanktionen beim Bürgergeld maßgeblich bei der "Wirtschaftswende"? Immerhin ist diese Forderung gleich der zweite Punkt des FDP-Papiers, also wichtig.

Marcel Fratzscher, Präsident des oben zitierten DIW, beschreibt das, was die FDP (und andere) gerade machen, treffend als "Sozialstaatspopulismus". Er schreibt: "Die FDP suggeriert, dass der Staat mit stärkeren Sanktionen bei Bürgergeldempfängern und geringeren sozialen Leistungen viel Geld sparen und die Wirtschaft entlasten könnte."

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Wirkliche Entlastung fürs Staatssäckel aber würden ganz andere Maßnahmen bringen.

Stichwort Erbschaftssteuer: Zwischen 2011 und 2020 haben die Menschen, die mehr als 20 Millionen Euro geerbt haben, 2,8 Prozent Erbschaftssteuer darauf bezahlt. Alle, die weniger erbten, lagen bei neun Prozent. Bei Lichte besehen nicht nur ungerecht, sondern steuerpolitisch auch kompletter Unsinn. Mit relativ einfachen Mitteln könnten hier gut 70 Milliarden Euro jährlich für den Staat zusammenkommen. Linken-Politiker Christian Görke schimpfte letztes Jahr im Bundestag: "Je fetter das Erbe, desto mickriger der Steuersatz." Recht hat er, finde ich. Kein Wort dazu im FDP-Papier.

Thema Schwarzarbeit: Sie steigt und steigt, auf prognostizierte 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2024. Der Staat müsste, muss mehr kontrollieren. Tut er aber nicht. Fachleute gehen von vielen verschenkten Milliarden aus. Schwarzarbeit schadet uns allen. Kein Wort dazu im FDP-Papier.

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Gerade hat die Cum-Ex-Chefermittlerin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hingeschmissen. Milliarden Euro habe der Staat in den letzten Jahren verschenkt, weil er Steuerbetrüger nicht intensiv genug verfolge. Wie sagt sie es so schön: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Daran mitzuwirken hat sie keine Lust mehr und wird jetzt Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.

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Ach ja - die Zahl, die mir die FDP nicht schicken wollte, reiche ich hier nach: Bei den insgesamt gut fünf Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, geht man von ca. 22.000 Totalverweigerern aus, die tatsächlich von schärferen Sanktionen betroffen wären. Einnahmen für das Staatssäckel: ca. 22,5 Millionen Euro.

Der zweitwichtigste Punkt auf dem "Wirtschaftswende"-Papier der FDP? Einfach nur erbärmlich!