Wie ist Prostitution in Deutschland rechtlich geregelt?

Elke Mack: Sexindustrie und Prostitution sind in unserem Land legal und fallen wie jedes andere Gewerbe ins Zivilrecht und ins Vertragsrecht. In wenigen Staaten der Welt ist das so. Und nirgends ist die Sexindustrie derart gewachsen wie hier. Es werden sogar Reisen von den USA nach Deutschland organisiert, mit dem Angebot: tolle Bordelle, lockere Prostituierte, hier kann man alles machen. Was früher Thailand war, ist jetzt Deutschland. Wir sind das Bordell der Welt geworden.

Sie haben zusammen mit zwei Rechtswissenschaftlern die deutsche Prostitutionsgesetzgebung untersucht und festgestellt, dass sie verfassungswidrig ist.

Wir haben das Prostitutionsgesetz von 2002 und das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 anhand des Artikels 1 des Grundgesetzes untersucht: Die Würde des Menschen ist unantastbar und durch den Staat zu gewährleisten. Wir haben die Rechtsfolgen im medizinischen, psychotherapeutischen Bereich geprüft und im Hinblick auf kriminelle Verletzungen der Grundrechte. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Staat mit dieser Gesetzgebung die Würde der Person unter keinen Umständen gewährleisten kann. In der Prostitution werden Menschen zu Objekten degradiert und Autonomie ist für Prostituierte nicht gewährleistet. Im Sinne des Grundgesetzes ist die Autonomie und dass der Mensch nicht zum Objekt gemacht werden darf aber Ausdruck der Würde des Menschen.

Prof. Dr. Elke MackPrivat

Elke Mack

Elke Mack ist an der Universität Erfurt Professorin für Christliche Sozialwissenschaft und Sozialethik, Autorin und Mitherausgeberin der Studie "Sexkauf" im Nomos-Verlag 2023. Seit mehr als 30 Jahren widmet sie sich als Wissenschaftlerin und in beratenden Institutionen der Situation von Prostituierten in Deutschland.

Was bedeutet das?

Im Gegensatz zum Gesetzgeber gehen alle Innenbehörden, Staatsanwaltschaften und Polizeibeamte, die wir befragt haben, davon aus, dass 90 bis 95 Prozent der in der Prostitution Tätigen dies nicht freiwillig tun – und das sind fast ausschließlich Frauen. Der Staat ging davon aus, dass es einen Weg gibt, um die Freiwilligkeit in der Prostitution sicherzustellen. Ich warne aber davor, eine Freiwilligkeitsvermutung zu Beginn einer Tätigkeit mit Autonomie im grundgesetzlichen Sinne gleichzusetzen.

Was meinen Sie damit?

Ein Mensch, der Sex kauft, will sich an der betroffenen Person befriedigen, diese gibt ihr Recht auf eigene Lustbefriedigung und Autonomie im sexuellen Akt deshalb grundsätzlich auf. In Bezug auf die Frau wird es noch krasser, wenn Sie sich vorstellen, dass der Körper penetriert ist. Sie können dann die Situation nicht mehr steuern, vor allem, wenn ein Mann Gewalt anwenden möchte. Über dreißig Prozent der Freier sagen: "Ich darf mit der Frau machen, was ich möchte, weil es in der Prostitution keine Vergewaltigung gibt."

###zitat|mitte||"Wir haben ein großes Dunkelfeld und eine hohe Schlepperkriminalität"###

Wie ist die Situation der meisten Prostituierten?

Es war eine Illusion des Rechtsstaates zu meinen, man könnte die Rechte von Prostituierten im Rahmen legaler Prostitution gewährleisten. Die meisten Prostituierten sind ausländische, bildungsarme Frauen, die bis zu zehn bis zwanzig Freier am Tag bedienen müssen. Viele von ihnen werden erpresst. Wir haben Aussagen von Gynäkologen, die diese Frauen untersuchen. Sie sprechen von schwersten Verletzungen des Unterleibs, benachbarter Organe und von sexuell übertragbaren Krankheiten. Hier geht es um Sklaverei im eigenen Land! Gleichzeitig ist es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, in anderen Ländern die Menschenrechte einzufordern!

Was macht das psychisch mit den Frauen?

Eine Studie mit 210 Traumatherapeut*innen hat ergeben, dass die meisten Prostituierten traumatisiert werden. Sie spalten den prostitutiven Akt von ihrer restlichen Identität und Persönlichkeit ab. Über dreißig Prozent entwickeln posttraumatische Belastungsstörungen – solche Zahlen kennt man sonst nur von Folteropfern oder Soldaten, die gekämpft haben. Wir haben internationale Studien ausgewertet, die überdurchschnittliche Sterblichkeitsraten und eine verkürzte Lebenserwartung bei Prostituierten nachweisen.

Leseempfehlung

Zwangsprostitution

Wie holt man seine Tochter aus dem Bordell?

Wie viele Prostituierte gibt es?

Wir haben immer nur Schätzungen. Laut den Innenbehörden gibt es in Deutschland konservativ betrachtet 250.000 Prostituierte, real mindestens 450.000. Jedes Jahr kommen im sechsstelligen Bereich neue Opfer hinzu, denn viele Frauen werden mit Ende zwanzig ausrangiert, weil sie nicht mehr attraktiv sind und körperlich nicht mehr so funktionieren, wie Bordellbetreiber und Freier sich das vorstellen. Höchstens zehn Prozent sind offiziell gemeldet – trotz Meldepflicht! Weniger als 100 sind kranken- und sozialversichert. Wir haben ein großes Dunkelfeld und eine hohe "Schlepperkriminalität": Da nicht genügend deutsche Frauen das freiwillig machen, holen Bordellbetreiber und Zuhälter die Frauen aus dem Ausland.

Wieso melden sich so wenige an – und warum nimmt das die Polizei hin?

Die Polizei sagt uns, es sei ihnen bekannt, dass Zuhälter und Bordellbetreiber versuchen, Prostituierte nicht anzumelden. Das schaffen sie, indem sie nur ein paar angemeldete Frauen vorhalten, die sie im Falle vorzeigen können, und die anderen sehr schnell immer wieder an einen anderen Ort oder in ein anderes Bundesland versetzen.

Wie sieht es bei den Freiern aus?

Schätzungen gehen davon aus, dass täglich mehr als eine Million Freier in Deutschland Prostituierte in Anspruch nehmen. In unserem Buch haben wir aus digitalen Freierforen repräsentative Aussagen zusammengetragen. Sie sind so schrecklich, dass ich sie nicht wörtlich wiedergeben kann. Google löscht die Worte regelmäßig, weil sie auf sexualisierte Gewalt und Verachtung von Menschen hindeuten. Der deutsche Rechtsstaat toleriert die Taten.

###zitat|mitte||"Die meisten Frauen in der Prostitution werden psychisch zerstört"###

Prostitution und Menschenhandel hängen eng zusammen, der Menschenhandel nach Deutschland hat zugenommen. Gibt es keine rechtliche Möglichkeit, ihn zu ahnden, ohne Prostitution zu verbieten?

Weil die Prostitution in Deutschland legal ist, brauchen die Behörden, wenn sie zum Beispiel eine Razzia durchführen wollen, um Menschenhandel nachzuweisen, einen richterlichen Beschluss, nachhaltige Verdachtsmomente – und die Aussage des Opfers. Aber die Frauen haben in den seltensten Fällen den Mut, eine Aussage zu machen. Das Problem ist, dass Menschenhandel in der Prostitution kaum nachgewiesen werden kann. Staatsanwälte und Polizeibehörden sagen selbst, dass die Daten zum Menschenhandel in Deutschland nicht aussagekräftig sind.

Es gibt eine Lobby von Frauen, die sich prostituieren und die Legalisierung eingefordert haben. In der öffentlichen Debatte sind sie sehr präsent.

Das sind ein paar wenige prominente, selbstständige, zumeist deutsche Frauen, die oft eigene Prostitutionsgewerbe betreiben. Sie führen hier das Wort und sprechen in Talkshows. Die Öffentlichkeit geht deshalb davon aus, sie würden repräsentativ für die restlichen 90 bis 95 Prozent sprechen. Ein Irrtum.

Oft wird angeführt, dass Prostitution ein normaler Beruf sei, wie auch andere Berufe gesundheitsschädlich oder riskant sein können.

Das ist zynisch. Man hat durch Schichtarbeit ein etwas kürzeres Leben zu erwarten, bei harter körperlicher Arbeit am Bau oder anderen Risikoberufen höhere orthopädische Risiken. Aber die meisten Frauen werden in der Prostitution psychisch zerstört. Mehrere Aussteigerinnen haben mir gesagt: "Das ist Vergewaltigung, immer wieder." Auch wenn sie einen Druckknopf hätten, den sie zur Not betätigen könnten, im Kontext des Zwangs oder der erpresserischen Ausbeutung ist es unrealistisch, dass Prostituierte den Sex abbrechen.

Was hat die Liberalisierung der Prostitution mit unserer Gesellschaft gemacht?

Wir haben das nicht direkt untersucht, aber ich kenne den internationalen Vergleich: In den Staaten, in denen ein Sexkaufverbot eingeführt worden ist, ist das Bewusstsein der Männer für Gleichrangigkeit im Sex enorm gestiegen. In Schweden, wo Sexkauf verboten ist, sagen die meisten jungen Männer mittlerweile, dass Sexkauf für sie gar kein Thema mehr wäre, dass Sex grundsätzlich freiwillig sein müsse. Mich haben hingegen die Ergebnisse verschiedener internationaler Studien nicht überrascht, dass die Gewaltbereitschaft von Männern in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch ist.

###zitat|mitte||"Länder mit Sexkaufverbot sind für Menschenhandel nicht mehr attraktiv"###

Mit der Liberalisierung der Prostitution wollte der Gesetzgeber die Situation der Prostituierten verbessen.

Man wollte die Prostituierten nicht weiter stigmatisieren und kriminalisieren. Das ist richtig, aber dazu taugt eine Liberalisierung der Prostitutionsgesetzgebung nicht. Freier und Zuhälterei straffrei zu stellen, schützt vermeintliche Täter, aber nicht die Opfer.

Was empfehlen Sie?

Die Prostitutionsgesetze müssen revidiert werden. Die Beweislage ist erdrückend, so dass jede Bundesregierung tätig werden müsste. Als Alternative dazu würde ein Viertel des Deutschen Bundestags ausreichen, um eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht einzuleiten, derzeit wären 184 Abgeordnete nötig. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht nach einer Prüfung den Gesetzgeber dazu verpflichten wird, ein neues Gesetz zu erlassen.

Wie könnte ein besseres Gesetz aussehen?

Es muss klar zwischen Tätern und Opfern unterscheiden und die Täter zur Rechenschaft ziehen, ohne Prostituierte zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren. So etwas schafft man am besten über ein Sexkaufverbot. Die Länder, die das haben, wie Schweden, Irland, Israel und Frankreich, sind für Menschenhandel nicht mehr attraktiv. Freier kommen ins Nachdenken und nehmen das Angebot von Prostituierten kaum mehr wahr. Prostituierte müssen keine Strafen fürchten. Aber die Freier werden zur Rechenschaft gezogen. Das Strafmaß variiert von Land zu Land. Den französischen Ansatz erachte ich für sehr hilfreich: Alle überführten Freier müssen dort eine Schulung absolvieren, die ihnen vor Augen führt, wie stark Frauen oder andere Gender unter dem Sexkauf leiden. Man versucht staatlicherseits, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Sex nicht käuflich ist, weil er nur in wechselseitigem Respekt und freiwillig stattfinden sollte. Über sexualisierte Gewalt und #MeToo sollte nicht nur im normalen Leben gesprochen werden. Prostitution darf dabei nicht ausgeklammert werden, denn Sex ohne Autonomie und Würde degradiert Menschen. Hier geht es nicht um Moral, sondern um die Einhaltung von Grundrechten.

Lesen Sie hier: Das Fraueninformations­zentrum (FIZ) in Stuttgart bildet ehemalige Prostituierte zu Beraterinnen für Leidensgenoss*innen aus.

Dieser Text erschien zuerst am 2. August 2023.