Es war ein Albtraum. Menschen wollten ihre Stadt, Solingen, in einer Spätsommernacht feiern. Drei von ihnen sind tot. Nach allem, was wir wissen, wurden sie erstochen von einem 26-jährigen Syrer. Es war ein Terrorakt, zu dem sich offenbar der sogenannte "Islamische Staat" (IS) bekannt hat.
Terror will verunsichern und Ängste schüren. Dies gelingt dem IS und anderen islamistischen Terrorgruppen wieder verstärkt, wie auch die Absage mehrerer Konzerte von Taylor Swift in Wien Mitte August oder der Mord an einem Mannheimer Polizisten im Frühsommer zeigt. Der Terror soll uns Freude, Unbeschwertheit und letztlich die Freiheit nehmen, das zu tun, was wir lieben. Es klingt hilflos, aber es bleibt wahr: Wir dürfen das nicht zulassen.
Lesen Sie hier: Sollte die Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen immer nennen?
Aber das fällt schwer. Attacken mit Messern sind kaum zu verhindern. Messer sind überall verfügbar und wer Böses mit ihnen tun will, fällt erst auf, wenn es zu spät ist. Man mag den Ruf nach "Messerverbotszonen" als Symbolpolitik abtun, doch sollte man mehr solcher Zonen einrichten, um den Menschen das Gefühl zu geben: Die Politik handelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Personal und Geld braucht, um in solchen Zonen wirklich zu kontrollieren.
Doch Messerverbote können nicht die einzige Konsequenz bleiben. Der mutmaßliche Attentäter sitzt in Haft, und es ist gut, dass der IS ihn nicht als Märtyrer glorifizieren kann. Stattdessen bleibt zu hoffen, dass der Syrer den Ermittlerinnen und Ermittlern Auskunft über Kontakte, Drahtzieher und den Ort seiner Radikalisierung gibt. Vielleicht geschah sie – wie bei vielen anderen – im Internet und in Chatgruppen?
Was bekannt ist: Der dringend tatverdächtige Mann hielt sich phasenweise illegal in Deutschland auf. Er sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, tauchte jedoch unter und erst wieder auf, als die Frist zur Ausreise verstrichen war. Wie will man das den Angehörigen, traumatisierten Augenzeugen und Einsatzkräften erklären? Es ist vollkommen unverständlich, dass die Behörden bei gut integrierten Familien mit Kindern auf eine Abschiebung bestehen – ja, sogar jesidische Geflüchtete, die einst vor dem IS-Terror flohen, abschieben wollen –, während dieser Mann einfach untertauchen konnte und später Schutz erhielt, den er bösartig missbrauchte. Wieder so ein hilfloser Satz, aber: So etwas darf nicht sein. Und so einen Missstand darf die Politik nicht aussitzen.
Was absehbar ist: Der Terror wird politisch instrumentalisiert. Die Folgen werden wir vielleicht schon am Sonntag bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen sehen. Statt Hass auf ganze Bevölkerungsgruppen zu schüren, ist jetzt eine große Koalition der Freiheit gefragt. Sie muss sich klar gegen islamistischen Terror aussprechen, denn der IS verabscheut alles, was uns heilig ist: die Freiheit, eine oder auch keine Religion zu wählen, die Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Recht, zu lieben, wen man will. Es war gut, dass im Winter Millionen Menschen auf die Straße gingen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Aber es ist unverständlich, warum so ein starkes Signal gegen den Islamismus ausbleibt.
Lesetipp: Was haben Christentum und Islam gemein?
Was falsch wäre: Alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Viele von ihnen sind dem Terror entkommen, der sie hier wieder einholt. Der IS hätte gewonnen, wenn wir uns spalten lassen.
Kaltschnäuzig
Es steht zu erwarten, daß Solingen viele Tränen verursachen, daß sich aber (noch) nichts grundlegend ändern wird.
Deshalb ist der Vorschlag, mehr sog. Messerverbotszonen einzurichten, um der Bevölkerung das "Gefühl zu geben: die Politik handelt", an dreister Kaltschnäuzigkeit nicht zu überbieten. Wir alle wissen, die Politik handelt nicht im ausreichenden Maße und wird sich auch nach Solingen nicht zu mehr als schönredende Symbolpolitik herablassen.
Der hier beklagte Missstand der Abschiebepraxis liegt seit Jahren offen zu Tage. 60 Prozent der rechtskräftig angeordneten Abschiebungen scheitern. Das Asylrecht wird eben nicht, wie es die FAZ von heute schreibt "rechtsstaatlich ,sondern gesinnungsethisch betrieben". Diejenigen in Politik, Verwaltung und Kirche, welche nicht das Gesetz hochhalten, sondern ihre eigene Selbstgerechtigkeit, brauchen sich nicht über die Wahlprognosen für das kommende Wochenende wundern.
Um die Abschiebepraxis effektiv und glaubwürdig zu gestalten muß all denen, die immer noch an einer Willkommenskultur festhalten, klar gemacht werden, daß Gesetze, auch Grundgesetzartikel, sehr wohl geändert und abgelehnte Asylbewerber sehr wohl grundsätzlich in Abschiebehaft genommen werden können, daß die hierzu nötige Infrastruktur sehr wohl realisierbar ist, daß Einreisen aus bestimmten Ländern grundsätzlich eingeschränkt werden können etc .etc. Man muß nur wollen.
Wer dies nicht will, sollte, nicht nur im Hinblick auf die zu erwartenden Wahlergebnisse, sondern auch zu Solingen, ganz einfach den Mund halten.
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Warmschnäuzig
"Man muß nur wollen." Klar, man muss nur wollen, Stimmung gegen Asylbewerber zu machen, und schon ist der Leserkommentar fertig. Dessen Inhalt: Wenn der IS beschließt, einen Anschlag in Deutschland ausführen zu lassen, dann nimmt er davon Abstand, wenn noch schärfere Sitten beim Rausschmeißen von Asylanten eingeführt worden sind. So geht islamischer Terrorismus! Das ist eine sehr interessante Spielart von Terrorismus.
Fritz Kurz
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WARMBADER.
Erst kalt-, dann warm- dann schneuzig ohne Zähne. Alles nicht scharf, sondern meilenweit und stumpf vorbei. Von Putin ist bekannt, dass er geglaubt hat, wir wären so verweichlicht und degeneriert, das wir nur lahme Weicheier sind. Die gleiche Einschätzung führt dazu, dass auch der Islam und seine "Krieger" glauben, bei uns und mit uns machen zu können, was sie wollen. Seit Jahren sind wir ein Spiegelbild dieser Einschätzung. Wer sich als leicht besiegbar zeigt, der wird angegriffen. Und das fatale ist dann, dass so den Extremen, den Rücksichtslosesten, denen, die nie lernen wollen, dass Andere mehr als wir können könnten, in die Karten gespielt wird. Mit Gefühlduselei kann man sich zwar als edel, christlich, hilfreich und gut gebärden, aber die Zeichensprache allein macht hilflos und lächerlich. Und nachdem auch die christlichen Kirchen rapide an Bedeutung verlieren, nach jedem Strohhalm greifen und sich selbst im Weg stehen, ist auch kaum Einsicht und Änderung von dort zu erwarten. Es bestünde ja sonst die Gefahr, dass man nicht "reinen Herzens" ist. Nachdem besonders durch die Sozialliberalen die grenzenlose Gefühlsduselei zum Wählerfang mißbraucht wurden, sind jetz die psychischen Grenzen für alle Kulturen und Drogen offen. Ein Blick nach NL und LA zeigt, was noch kommen kann, wenn den Soziologieseminaristen (Gender, Kleber, Veganer, Bevormunder und ihr anthroposophischer Anhang) die Meinungsführung übertragen wird. Die reden alle immer nur von Rechten. Pflichten kommen nicht vor. Da drängt sich schon der Verdacht auf, ob wir nicht doch schon auf dem Weg zur Wohlstandsdegeneration sind, der uns von einigen Romanciers pronostiziert wird.
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Heiße Strategien
Der zukünftige Natostaat Ukraine ist bekanntlich schon in Russland einmarschiert. Sie, werter Herr Ockenga, schlagen also vor, dass die Bundeswehr in ein islamisches Land einfällt. An was haben Sie denn so gedacht und wo würden sie am liebsten mitfiebern? Saudi-Arabien, Iran, Indonesien? Die Auswahl ist groß! Oder doch wohl am besten in alle gleichzeitig?
" der Islam und seine "Krieger" glauben, bei uns und mit uns machen zu können, was sie wollen." Bei mir und mit mir haben weder der Islam noch seine Krieger irgendwas gemacht. Weder mein ehemaliger Chef oder Vermieter oder der zuständige Staatsanwalt waren oder sind Muslime oder islamische Krieger. Ist das bei Ihnen ganz anders? Erzählen Sie wie immer bitte frisch von der Leber weg! Ich lese mit Begeisterung.
Fritz Kurz
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Wie will man das den Angehörigen erklären?
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wer ist "man"? Wer hat ein Mandat, den Opferangehörigen irgendetwas erklären zu dürfen?
Etwa die "Omas gegen rechts"?
Was hat Messerstecherei mit Vielfalt und Buntheit zu tun? Nichts. Blut ist rot...
Mit freundlichen Grüßen,
F.W. Friedhelm Habich
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