Wahlen in Frankreich
Der Rechtsruck ist kein Naturgesetz
In Frankreich haben die Wähler einen Wahlsieg von Marine Le Pen und ihrer rechtsextremen Partei verhindert. Auch in Deutschland kann die AfD gebremst werden. Dafür müssen die Demokraten jetzt aufstehen
Eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Beelitz findet auf dem Kirchplatz statt, 24.2.2024
Nach den Wahlen in Frankreich: Demokraten dürfen sich jetzt nicht ausruhen!
Sascha Steinach / picture alliance
Tim Wegener
09.07.2024
3Min

Puh, das ist ja nochmal gut gegangen mit der Wahl in Frankreich. Eine Mehrheit der Franzosen hat sich in der zweiten Runde der Parlamentswahlen gegen die rechtsextreme Partei Rassemblement National von Marine Le Pen entschieden. Und die Demokraten in Europa atmen auf.

Mal wieder. Schon bei der französischen Präsidentschaftswahl 2022 war es ein knappes Duell zwischen Macron und Le Pen. Vielfach haben Wähler damals nur für Macron gestimmt, um Le Pen zu verhindern. Nicht, weil sie von ihm als Präsidenten sonderlich überzeugt waren.

"Das ist ja nochmal gut gegangen" – auf diesem Satz dürfen sich die demokratischen Wählerinnen und Wähler auch in Deutschland nicht ausruhen. Tragisch genug, dass die demokratischen Parteien nach der Europawahl recht ideenlos agieren gegen den wachsenden Zulauf zur AfD. Viel getan hat sich seither nicht. Dass es weder die Ampel noch die Union schaffen, für eine positive Vision des Zusammenlebens in Deutschland zu werben, ist ernüchternd.

Aber wir, die Wählerinnen und Wähler, Demokratinnen und Demokraten, haben auch eine Stimme. Und die haben wir Anfang des Jahres erfolgreich auf die Straße getragen. Nach dem Potsdamer Treffen, auf dem Rechtsextreme und AfD-Funktionäre über "Remigrationspläne" schwadronierten, haben viele Tausende demonstriert: gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus, gegen die AfD. Für Vielfalt, für Demokratie. Die Demos haben Wirkung gezeigt. Die AfD verlor in der Folge über fünf Prozent in Umfragen. Trotzdem waren die 15,9 Prozent bei der Europawahl, aus der die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei als zweitstärkste Kraft hervorging, mehr als nur ein Warnzeichen. Die Extremisten verfangen mit ihren Botschaften. Aber damit muss man sich nicht abfinden.

Lesen Sie hier ein Interview mit Michel Friedman und den Kampf für die Demokratie

Wir sollten wieder zu Zigtausenden demonstrieren wie im Frühjahr, denn es ist zu befürchten, dass die AfD im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehr viel Zustimmung bekommt. In allen drei Bundesländern könnte sie auf Platz 1 landen, mit teilweise bis zu 30 Prozent der Stimmen.

Die Menschen müssen jetzt zeigen, was sie wollen: eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft, in der sich jede und jeder frei entfalten kann, sein Leben selbstbestimmt leben kann – solange er oder sie nicht gegen Gesetze verstößt. Aber sie müssen auch zeigen, was sie nicht wollen: Ausgrenzung, Populismus, Hass. Und die Parteien müssen sie dabei unterstützen, ihnen Rückhalt geben und zeigen, dass sie verstanden haben, was die Menschen umtreibt.

Schon hört man Sätze wie "Wir befinden uns nun mal in einer Phase des Rechtsrucks" - als wäre das ein Naturgesetz, das man nicht mehr verhindern kann. – Doch. Das kann man verhindern. Das können wir verhindern. Etwa auch dadurch, dass wir in die demokratischen Parteien eintreten und darauf hinwirken, dass die Brandmauer nach rechts außen hält.

Wenn man wartet, bis die Spaltung erst da und das Klima vergiftet ist, wird es umso schwerer, demokratische Verhältnisse wiederherzustellen – siehe Polen. Also lasst uns diesen Sommer, im Geiste der Fußball-EM, zu einem Sommer der Vielfalt, zu einem Sommer der Demokratie, zu einem Sommer des Optimismus machen.

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Was haben denn die derzeit regierenden demokratischen Parteien seit 2021 geschaffen ? Ein verkorkstes Heizungsgesetz, die Freigabe von Cannabis und die Möglichkeit zum jährlichen Wechsel des Geschlechts !
Das reicht noch nicht einmal für einen anständigen Hass, denn den muß man sich zumindest verdienen - es reicht nur noch für eine abgrundtiefe Verachtung...Der Rest ist Schweigen.

Antwort auf von querdenker (nicht registriert)

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Was verachten Sie denn so abgrundtief, wenn man sich nicht nur grenzen- und gnadenlos besaufen, sondern auch gegängelt kiffen darf? Was verachten Sie denn so abgrundtief, wenn einer jährlich dem argwöhnisch aufpassenden Staat kundgeben darf, ob er als m oder w oder d in die staatliche Mangel genommen werden möchte? Was verachten Sie denn so abgrundtief, wenn der Staat seine Vorgaben an das gemeine Volk, wie es zu heizen habe, "verkorkst"?

Ihrer Antwort mit abgrundtiefem Interesse entgegensehend

Fritz Kurz