Wer sich dieser Tage durch die Straßen von Tel Aviv bewegt, könnte die Wahlen in Israel am 27. Oktober glatt verpassen. Dabei steht das Land vor einer historischen Wahl. Doch kaum eine Partei hat Wahlplakate aufgehängt. Es herrscht eine seltsame Ruhe. Noch im Sommer hatte Staatspräsident Jitzchak Herzog vor Ausschreitungen gewarnt: Eine Wahl sei kein Bürgerkrieg, warnte er.
Ganz anders ist die Situation im Westjordanland. Dort zeigten radikale jüdische Siedler am Wochenende, dass nichts und niemand sie bremst. Bei der jährlichen Olivenernte griffen sie vielerorts palästinensische Bauern an – und eine amerikanische Fotojournalistin in ihrer Presseweste. Sie liegt seitdem im Krankenhaus. Im christlichen Dorf Taybeh bedrohten maskierte Siedler europäische Diplomaten und verletzten einen französischen Bürgermeister, der die Region mit europäischen Diplomaten besuchte.
Agnes Fazekas
Die Gewalt im Westjordanland ist auch Ausdruck einer tiefen Spaltung der israelischen Gesellschaft – und einer Politik, die jüdische Extremisten gewähren lässt. Viele liberale Israelis packen in Gedanken schon die Koffer. Andere fürchten, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu könnte die Wahlen in letzter Minute torpedieren – etwa mit einem weiteren Angriff auf Iran.
In wenigen Tagen entscheidet sich Israels Zukunft. Nach vier Jahren unter einer rechtsextremen Regierung, dem Trauma des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 und nach drei Jahren Krieg geht es nicht mehr nur um rechts oder links, um Frieden oder die Zukunft der Palästinenser. Es geht um die Demokratie, das Selbstverständnis als jüdische Nation und das Verhältnis von Staat und Religion.
Der Judenstaat kämpft um seine Seele. Und er steckt dabei in einer Sackgasse. 120 Sitze hat das israelische Parlament, 61 Mandate braucht es für eine Regierungsbildung. Umfragen lassen jedoch seit Wochen ein Patt zwischen zwei Blöcken befürchten. Etwa 50 Sitze erreichen Netanjahus Anhänger und die jüdische Opposition jeweils.
Allerdings zeigt diese Prognose auch, wie die meisten Israelis rechnen: Sie ignorieren zwei Millionen Wahlberechtigte, und das sind die israelischen Araber. Die beiden arabischen Parteien dürften gut 15 Sitze in der Knesset ergattern.
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Als sich Netanjahu 2022 mit den Ultraorthodoxen und Nationalreligiösen zusammentat, stärkte er zwei Gruppen, die die Thora für ihre politischen Ziele instrumentalisieren: Die einen stellen sie über Staat und Gesellschaft, die anderen rechtfertigen damit ihre Vision eines Groß-Israels.
Nur wenige Monate nach Amtsantritt, als die Koalition begann, die Kontrollinstanzen der Regierung zu zerlegen, gingen Hunderttausende in Israel auf die Straßen. Am 7. Oktober 2023 zerbrach das zionistische Versprechen Israels als sichere Heimstatt aller Juden – ausgerechnet unter Netanjahu, der sich stets als Mr. Security präsentiert hatte. Dass er keine Verantwortung übernahm, brachte selbst alte Likud-Wähler gegen ihn auf.
"Für arabische Israelis geht es nicht nur um demokratische Werte, sondern um ihre Existenz"
Agnes Fazekas
Das Dilemma: Die Parteien, die Israels liberale Demokratie retten wollen, sind sich keineswegs einig darüber, wer und was zu dieser Demokratie gehört. Zum Oppositionsblock zählen die Demokraten und damit der versprengte Rest der alten Linken, der nationalistische Hardliner Avigdor Lieberman und das Mitte-Rechts-Bündnis "Zusammen". Angeführt wird es von General Gadi Eisenkot. Mit seiner Partei "Jaschar" präsentiert er sich als vertrauenswürdiger Anti-Netanjahu – obwohl auch er nach dem 7. Oktober in dessen Kriegskabinett saß.
Ein Teil dieser zionistisch-säkularen Parteien weigert sich aus Überzeugung, eine arabische Partei mit ins Bündnis zu nehmen. Andere scheuen sich, Wähler zu verprellen mit einem arabischen Königsmacher. Nur die Demokraten zeigten sich bisher offen. Ausgerechnet jene Stimmen, mit denen sich Netanjahu ablösen ließen, gelten vielen in Israels Politik also als Tabu. Genau darauf setzt Netanjahus rassistische Wahlkampfstrategie: In viralen KI-Kampagnen stellt er seinen Rivalen Gadi Eisenkot als "Araber-Freund" dar - und Ra'am-Chef Mansour Abbas als personifizierten Untergang Israels.
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Für arabische Israelis geht es nicht nur um demokratische Werte, sondern um ihre Existenz. Einerseits sind sie seit dem 7. Oktober 2023 rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Andererseits wegen der organisierten Kriminalität im arabischen Sektor: 2025 kam es zu 252 Morden. Bandenfehden und Schutzgelderpressung schrieben israelische Araber schon früher der strukturellen Vernachlässigung durch den Staat zu. Jedoch sind die Verbrechen nochmals deutlich angestiegen, seitdem die aktuelle Regierung im Amt ist. Während der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die Minderheit sonst bei jeder Gelegenheit drangsaliert, lässt er die kriminellen Clans unbescholten walten.
Abbas, der bereits 2021 in der jüdischen Koalition saß und half, Netanjahu aus dem Amt zu hebeln, ließ sich bisher weder von rassistischen Kampagnen einschüchtern noch vom Versuch, alle arabischen Parteien im Vorfeld zu disqualifizieren. Im Spätsommer setzte er den allseits angesehenen jüdischen Ex-Polizeikommandeur Yoav Segalovitz auf Platz zwei seiner islamischen Liste. Ein mutiger Schritt und Meilenstein. Nicht nur zeigen die beiden, was möglich ist. Segalovitz lockt jüdische Wähler.
Auch Yousef Jabareen, Kopf der "Vereinten Liste", der zweiten arabischen Partei, versprach jede Unterstützung im Kampf gegen die aktuelle Regierung. Er garantiert der Opposition ein "Sicherheitsnetz" von außen, wenn es zu einer Minderheitsregierung kommt. Die "Vereinte Liste" ist derzeit die einzige Partei, die sich noch lautstark für das Ende der Besatzung und für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland einsetzt.
Die befürchtete Sackgasse bei diesen ersten Wahlen nach dem Hamas-Überfall bietet also eine Chance: Die jüdische Opposition kann zeigen, ob sie den Wandel wirklich will. Mit einer Demokratie, in der alle israelischen Bürger gleichberechtigt zählen.
