Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a.D.
Friedrich Bungert/SZ Photo/picture alliance
Zukunft der Bundesrepublik
"Es gibt keinen Grund, Deutschland in den Orkus zu reden"
Peer Steinbrück blickt auf die Zeitenwende, kritisiert politische Bequemlichkeit und fordert mutige Reformen. Warum Deutschland stärker ist, als viele glauben – und sich trotzdem verändern muss
David-Pierce Brill
07.04.2026
9Min

chrismon: Herr Steinbrück, Sie haben vor zehn Jahren mit der aktiven Politik aufgehört. Gibt es irgendetwas, das Sie vermissen?

Peer Steinbrück: Nein, das war eine sehr bewusste Entscheidung. Ich war und bin nicht süchtig. Politik ist kein Beruf, in einer Demokratie ist es eine Berufung auf Zeit. Einige missverstehen das. Und man muss den Zeitpunkt eher früher als zu spät setzen, zu dem man den Staffelstab an Jüngere abgibt.

In Ihrer letzten Rede im Bundestag sprachen Sie mit Blick auf die Ukraine und zunehmend autoritäre Tendenzen weltweit von einer "Zeitenwende" – und das war vor zehn Jahren. Besser ist es seither nicht geworden …

Der Begriff "Zeitenwende" spiegelt die Verdichtung von mehreren Krisen und ist als historische Kategorie nicht übertrieben. Angesichts des erratischen Präsidenten Trump und dessen Torpedierung verlässlicher transatlantischer Beziehungen sprechen einige sogar von einer Zeitenwende in der Zeitenwende. Nie stand Deutschland in und mit Europa in den letzten Jahrzehnten unter einem so hohen Druck, sich zu behaupten.

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück, Jahrgang 1947, ist SPD-Politiker im Ruhestand. Er war unter anderem Landesminister, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister der Finanzen. Im Sommer 2024 hat er gemeinsam mit anderen die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" gegründet - und 35 Reformvorschläge erarbeitet.

Woran machen Sie das fest?

Krieg und Frieden stehen sich nicht mehr binär gegenüber, dazwischen gibt es eine Grauzone. Russland führt einen hybriden Krieg gegen uns mit Drohnenangriffen, Desinformation und Propaganda, mit Sabotage, Spionage und Drohgebärden. China verfügt über Technologiekompetenzen, mit denen es Kernbereiche der deutschen Industrie herausfordert. Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft steht in Zweifel. Und innenpolitisch stellen wir fest, dass wir in den letzten 15 Jahren unsere Hausaufgaben nur unzureichend erledigt haben.

Sind wir uns der Tragweite dieses Umbruchs hinreichend bewusst?

Nein. Der Politik mache ich den Vorwurf, dass sie lange die Dimension und vor allem auch die Konsequenzen dieser Zeitenwende nicht angemessen erläutert hat. Sie hat sich gedrückt, viele Elefanten im Raum sichtbar zu machen – nach dem Motto: Ich will bloß nicht stören, schon gar nicht herausfordern und über Zumutungen reden. Und Teile der Wählerschaft wollten das auch so – nach dem Motto: Wir wollen uns gern bequem in einer permanent guten Gegenwart einrichten.

Was sind denn die großen Elefanten im Raum?

Das fängt mit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes an. Setzt sich mit dem demografischen Druck auf unsere Sozialsysteme und einer abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich fort. Bildung ist unterfinanziert – dabei ist sie wesentliche Voraussetzung für unsere wirtschaftlich-technologische Leistungsfähigkeit und für gesellschaftliche Integration. Es braucht wirklich eine Reform von weiten Teilen dieses Modells Deutschland.

"Es gibt keinen Grund dafür, Deutschland in den Orkus zu reden"

Peer Steinbrück

Wenn man sich zurzeit umhört, könnte man ja manchmal glauben, dafür sei es zu spät, als ob wir uns in einer Abstiegserzählung wie Thomas Manns "Buddenbrooks"befänden.

Ich höre diese Abgesänge auch, aber ich teile sie nicht. Es gibt keinen Grund dafür, Deutschland in den Orkus zu reden, auch wenn sich einige dabei offenbar wohlfühlen. Das hat mit Perspektive, Ermutigung und Rückbesinnung auf unsere Stärken nichts zu tun.

Was stimmt Sie zuversichtlich?

Unser Land ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir haben eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat mit einem geringen Maß an Korruption. Unsere Infrastruktur ist zweifellos erneuerungsbedürftig, aber im Vergleich zu anderen Ländern gut. Das sind Stärken, die wir mobilisieren müssen, statt ständig darüber zu räsonieren, dass das Wasserglas nicht nur halb leer, sondern ganz leer ist.

Ist dieser Pessimismus ein deutsches Phänomen?

Man muss vorsichtig sein mit solchen Attributen. Aber die Neigung, zu lamentieren und auf Risiken fixiert zu sein – die dann staatlich alle abzusichern sind –, finde ich in anderen Ländern nicht so ausgeprägt.

Sie haben 2025 in der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" gemeinsam mit der Verlegerin Julia Jäkel, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière 35 Reformvorschläge für unser Land erarbeitet. Was war Ihre wichtigste Erkenntnis?

Dass die Misstrauenskultur des Staates gegenüber Bürgern und Unternehmertum in eine Vertrauenskultur gewendet werden muss. Der Staat und seine politischen Repräsentanten sollten davon ausgehen, dass sich 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftssubjekte rechtskonform verhalten – und damit entlastet werden können von Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten.

Das wäre ein Paradigmenwechsel im Denken des Staates?

Absolut. Darüber hinaus müssen wir die öffentliche Verwaltung modernisieren. Dieser Maschinenraum des Staates ist nicht effizient genug und muss auf allen Ebenen digitaler, innovativer, schneller, entscheidungsfreudiger und bürgerfreundlicher werden.

Sie zeichneten in der Initiative für den Bereich Soziales verantwortlich. Doch gerade da sind Reformen heikel und umstritten, weil oft die Angst vor sozialem Kahlschlag mitschwingt.

Ich kenne niemanden in den ernst zu nehmenden politischen Etagen, der den Sozialstaat kaputt machen will. Insofern halte ich die Diskreditierung von Reformvorschlägen nicht nur für abwegig, sie lenkt auch ab von der zwingend notwendigen Anstrengung, das hohe Kulturgut des Sozialstaates effizienter und effektiver zu machen. Diejenigen, die glauben, der Sozialstaat könne angesichts unserer Demografie so überkomplex bleiben, wie er ist, fahren ihn an die Wand. Und Reformvorschlägen ohne solide Prüfung den Vorwurf zu machen, sie würden die Abrissbirne durch den Sozialstaat rasen lassen, ist der Versuch, eine notwendige Debatte zu unterbinden.

Die Resonanz auf Ihre Vorschläge im Sommer 2025 war riesig, das Echo positiv. Aber in der praktischen Umsetzung scheint der große Wurf auf sich warten zu lassen.

Es ist weniger passiert, als notwendig wäre, aber deutlich mehr, als viele bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen. Der größte Schritt, der in meinen Augen viel zu wenig beachtet wurde, ist ein Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember des vergangenen Jahres.

Sie meinen die "Föderale Modernisierungsagenda", die die Verwaltung digitalisieren und für weniger Bürokratie und schnelle Verfahren sorgen soll.

Ein so umfangreiches Modernisierungsprogramm haben wir in den letzten zehn Jahren in Deutschland nicht erlebt. Da sind 200 Maßnahmen beschlossen worden, die zügig unter Begleitung eines Monitorings umgesetzt werden sollen. Das muss man würdigen.

Markus Söder bezeichnete die jetzige Regierung als "letzte Patrone der Demokratie". Teilen Sie seine Einschätzung?

Nicht in dieser martialischen Wendung, aber in der Tendenz entspricht das Diskussionen, die wir vier Initiatoren geführt haben. Gelingt es dieser Koalitionsregierung nicht, das erodierte Vertrauen in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit wiederzugewinnen, kann das zu einem Demokratieproblem werden. Insofern muss man dieser Regierung Erfolg wünschen, egal welche Parteisympathien man hat.

"Wir haben keine andere Bundesregierung und können uns auch keine andere backen"

Peer Steinbrück

Als Politiker waren Sie für klare Worte und als scharfzüngiger Kritiker bekannt. Heute nehmen Sie die regierenden Politiker in Schutz. Sind Sie altersmilde geworden?

Nur für meine Enkelkinder. Politik steht in der Verantwortung, das Notwendige zu tun, hat Helmut Schmidt mal sinngemäß gesagt. Im Übrigen gilt, wir haben keine andere Bundesregierung und können uns auch keine andere backen. Also müssen wir alles daransetzen, dass sie in dieser Legislaturperiode Erfolg hat. Dazu verdient sie unsere Unterstützung, wo immer es möglich ist, weil sonst bei der nächsten Bundestagswahl ein Ergebnis drohen könnte, das unser Land demokratisch, wirtschaftlich und sozial zurückwirft.

Eine Reformagenda also, um das Erstarken rechter Parteien zu verhindern?

Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit entsteht nur durch konkrete, für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Schritte, wo sie sagen: "Oh, sieh mal, da verbessert oder vereinfacht sich etwas für meine persönliche Lebensführung." Wenn dieser Nachweis gelingt, dann stärkt das unsere demokratischen Institutionen und auch die Parteien des demokratischen Zentrums.

Lesetipp: Wie steht die Kirche zur Demokratie?

Ist es nicht bezeichnend, dass es ausgerechnet vier ehemalige Funktionsträger braucht, um solche Debatten anzustoßen?

Wir vier hatten vielleicht einige Vorteile. Wir waren unabhängig und parteipolitisch unverdächtig. Jeder konnte sehen, dass wir nichts mehr werden wollen. Und wir haben das ehrenamtlich gemacht. Außerdem standen uns 54 Experten und Expertinnen zur Seite, die für zusätzliche Kompetenz sorgten.

Sie hätten aber auch einfach Ihr Leben als Rentner genießen können.

Sich aus politischen Ämtern zurückzuziehen bedeutet für mich nicht, dass ich mich auf dem Altenteil nur noch Hobbys widme. Ich habe mein politisches Engagement mit dem Rücktritt von einem politischen Mandat nicht einfach über Bord geworfen.

"Unser Gemeinwesen lebt davon, dass sich jeder Einzelne für dieses einsetzt"

Peer Steinbrück

Diese Einstellung passt zu einer Forderung Ihrer Initiative: der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Unser Staat ist kein Pizzalieferdienst, der meinen individuellen Erwartungen gefälligst zu entsprechen und mir jedwedes Risiko vom Leib zu halten hat. Unser Gemeinwesen lebt davon, dass sich jeder Einzelne für dieses einsetzt und ihm im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas zurückgibt.

Mit 18 Jahren, also in dem Alter, in dem junge Menschen seit Beginn des Jahres Fragebögen zum freiwilligen Wehrdienst zugeschickt bekommen, sind Sie aus der Kirche ausgetreten. Warum?

Ich habe beide christlichen Kirchen über Jahrhunderte fast durchweg auf der falschen Seite gesehen. Und sie waren mir zu bigott und heuchlerisch. Na ja, 40 Jahre später bin ich wieder in die Kirche eingetreten.

Woher der Sinneswandel?

Ich bin im strengen Sinn nicht gläubig. Aber ich weiß die Kirchen in ihrer spirituellen und karitativen Bedeutung und damit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu würdigen.

Worin liegt diese Bedeutung?

Für mich wäre Gott ein ethisches Prinzip. Und die Vermittlung eines solchen ethischen Prinzips getreu den Werten der Kirche halte ich nach wie vor für zentral für den Zusammenhalt und für die Friedfertigkeit einer Gesellschaft.

Warum gehen Sie an Weihnachten in die Kirche, wenn Sie nicht glauben?

Ehrlicherweise wohl aus einer wehmütig schönen Sehnsucht. Und ich gucke gern in die Kinderaugen.

Da spricht der vierfache Großvater Peer Steinbrück?

Großvater und Großmutter sind wunderbare Rollen. Großeltern haben eine große Bedeutung für das Aufwachsen von Kindern. Sie eröffnen aus ihrer Lebenserfahrung andere Sichtweisen und Horizonte als die Eltern – und sie dürfen nachsichtiger sein. Das wissen Enkelkinder genau. Daraus ergibt sich eine besondere Verbindung.

"Die Generation meiner Enkelkinder wird wahrscheinlich nicht unter so günstigen Rahmenbedingungen aufwachsen"

Peer Steinbrück

Blicken Sie zuversichtlich in die Zukunft der Generation Ihrer Enkel?

Es ist eher eine gebremste Zuversicht, weil ich glaube, dass die Zeiten rauer werden. Die Generation meiner Enkelkinder wird wahrscheinlich nicht unter so günstigen Rahmenbedingungen aufwachsen wie meine Generation. Ich bin 1947 geboren. Trotz mancher Krise lebten wir unter politisch, wirtschaftlich und sozial weitgehend stabilen Verhältnissen. Für die meisten von uns erfüllte sich auch ein materielles Aufstiegsversprechen. Wir erlebten eine europäische Einigung und die deutsche Wiedervereinigung. Gerade deshalb ist meine Generation aufgefordert, sich stärker für eine Generationengerechtigkeit einzusetzen. Die ist nicht gegeben, siehe die Lastenverschiebungen in der Rentenpolitik.

Mit atomarem Wettrüsten, Berlin- und Kuba-Krise waren Ihnen existenzielle Sorgen aber keineswegs fremd.

Das stimmt, aber im Vergleich zu dem, was wir heute erleben und was erkennbar vor uns liegt, fiel das nicht so ernsthaft ins Gewicht wie heute. Man hatte den Eindruck, dass die Sicherheitsleinen letztlich halten.

Auch in Bezug auf Russland bzw. die Sowjetunion?

Damals hatten wir es mit einer Sowjetunion zu tun, die ihren Machtbereich absichern wollte. Heute haben wir es mit Putins Russland zu tun, das revisionistisch ist, das in einer historischen Mission darauf abzielt, den alten Sowjet-Machtbereich wiederherzustellen. Darüber hinaus will es in einer Art kultureller Überlegenheitsfantasie den dekadenten Westen – also mindestens Europa – als Systemgegner destabilisieren und zurückdrängen. Das hat eine andere Qualität als der alte Ost-West-Konflikt.

Nun klingen Sie auf einmal doch sehr viel weniger zuversichtlich …

Nein, ich glaube nach wie vor an die eigene Kraft, an die eigene persönliche Kraft wie auch an die Kraft unseres Landes in und mit Europa. Aber das verlangt die Anstrengung, diese Kraft auch zu entfalten. Im Übrigen sehe ich dazu nur die nicht überzeugende Alternative, morgens im Bett zu bleiben und in der Haltung "Es ist sowieso alles egal" die Decke über den Kopf zu ziehen. Aber eine solche Egalhaltung stört mich ungemein, weil sie keine Perspektive bietet. Nichts ist egal.

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