Frankfurt a.M. (epd). Die anderen Parteien müssten "deutlich machen, dass die AfD auf den allermeisten Politikfeldern weder über Expertise, noch über ein Konzept verfügt - sei es in Bezug auf die Gesundheitspolitik, die Sozialpolitik oder die Rentenpolitik", sagte die Expertin dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Hentges hat mit dem emeritierten Kölner Politikprofessor Christoph Butterwege und dem Referenten für Rechtsextremismus und Antifaschismus der Linksfraktion im Bundestag, Gerd Wiegel, die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Bundestag vor einem Jahr kritisch beobachtet. In diesem Monat ist das Buch "Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD" der drei Autoren erschienen.
"Stiefmütterlich und halbherzig"
Butterwegge fasst ihre Analyse so zusammen: "Die AfD behandelt fast alle politischen Themen stiefmütterlich und halbherzig, bringt sie aber grundsätzlich mit ihrem Kernthema 'Migration und Flüchtlinge' in Verbindung." Auf diese Weise versuche sie den Eindruck zu erwecken, alle Probleme in Deutschland seien von einer "Massenzuwanderung", von "Millionen illegalen Grenzverletzern" und der seit 2015 anhaltenden "Flüchtlingskrise" verursacht.
Für Etikettenschwindel hält Butterwegge das Attribut "Partei der kleinen Leute", das der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland der AfD gegeben habe. "Die AfD ist eine Partei des großen Geldes, wenn man ihre Sponsoren betrachtet, und eine Partei der Privilegierten, wenn man ihre Steuerpolitik betrachtet", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Linkspartei dem epd. So stelle sie sich gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und fordere die Abschaffung der Erbschaftsteuer.
Zurück zum weitgehend abgeschotteten Nationalstaat
Was Rentner von der AfD erwarten können, sei vollkommen unklar. "Da sich die Hauptströmungen der AfD, der wirtschaftsliberale und der völkisch-nationalistische Parteiflügel, bisher nicht auf ein Rentenkonzept haben einigen können, bleibt im Dunkeln, wie die Altersarmut bekämpft werden soll", sagte der Armutsforscher. Hier liege eine "Leer- und Schwachstelle der AfD".
Gerd Wiegel kritisierte, die AfD gaukle den Menschen vor, es gäbe ein Zurück zum weitgehend abgeschotteten Nationalstaat, der sie vor den Zumutungen der Globalisierung schütze. Für ein Land, das vor allem von seiner Exportwirtschaft lebt, wäre das jedoch eine fatale Strategie, sagte Wiegel.
