Proteste gegen Rechts
Das darf nur der Anfang sein
Hunderttausende protestieren gegen die AfD. Endlich spüren die Menschen: Wir sind nicht allein! Welche Lehren wir aus den Demonstrationen ziehen sollten.
Demonstrationen gegen Rechtsruck, AfD und Deportationen
Kundgebung gegen die AfD und Rechtsextremismus in Frankfurt am Main
picture alliance/epd-bild/Heike Lyding
Tim Wegner
22.01.2024
4Min

Manchmal sind Stimmungen mit Händen zu greifen: Wer sich am Wochenende auf den Weg zu einer der vielen Kundgebungen gegen Rechtsruck und Deportationspläne machte, konnte sie mit Händen greifen – die kollektive Erleichterung, nicht allein zu sein mit den eigenen Befürchtungen und Ängsten.

Es gab aufmunternde Blicke schon an der Bushaltestelle, weil auch der Nachbar unterwegs war. Immer wieder kam es zu Gesprächen. In Frankfurt am Main wurden Kugelschreiber durch die U-Bahn gereicht, mit denen man Kindern die Handynummern der Eltern auf den Arm schrieb, falls sie im Gedränge verloren gehen sollten. So viel Miteinander, Verständnis und Fürsorge – bemerkenswert und schön!

Tim Wegner

Nils Husmann

Nils Husmann ist Redakteur und interessiert sich besonders für die Themen Umwelt, Klimakrise und Energiewende. Er studierte Politikwissenschaft und Journalistik an der Uni Leipzig und in Växjö, Schweden. Nach dem Volontariat 2003 bis 2005 bei der "Leipziger Volkszeitung" kam er zu chrismon.

In ganz Deutschland haben in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen gegen den Rechtsruck und die Deportationspläne protestiert, die in AfD-Kreisen diskutiert werden. Die Recherchen des gemeinwohlorientierten Medienhauses Correctiv über ein entsprechendes Treffen in einem Landhotel haben viele wachgerüttelt und empört. Nicht nur, dass jetzt viele erkannt haben, wie gefährlich die AfD ist. Schon das ist ein Gewinn. Aber an diesem Wochenende haben sie auch gesehen, dass sie nicht allein sind mit ihren Befürchtungen und Ängsten und dass viele entschlossen für die Demokratie einstehen. Das ist ein unschätzbarer Wert in einer Zeit, in der Ohnmacht und Überforderung häufig so lähmend wirken.

Welche Lehren folgen aus diesen Tagen? Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, muss sich entscheiden, wo er steht. Am Wochenende begrüßte er die Kundgebungen gegen rechts. Aber mit Sprüchen über geflüchtete Menschen, die sich in Deutschland die Zähne machen ließen, hatte er 2023 noch Positionen und Narrative der AfD bedient.

Auch Markus Söder in München muss sich positionieren, blamierte sich doch sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger mit der Äußerung, die Proteste gegen den Rechtsruck seien "vielfach von Linksextremisten unterwandert". So ein, mit Verlaub, Schwachsinn! Auf den Plätzen in Deutschland versammelte sich die Mitte der Gesellschaft. Sie eint die Sorge, dass es Demokratiefeinde in Deutschland gibt, die ein anderes Land wollen.

Merz und Söder müssen aufpassen, dass nicht Unionspolitiker nach der Kanzlerkandidatur greifen, die schon länger und glaubhaft klare Kante gegen die AfD zeigen: Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen oder Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.

Auch die Ampelkoalition sollte ihre Lehre ziehen. Die FDP muss ihren Oppositionskurs innerhalb der Regierung beenden, der oft den Eindruck vermittelt, "die da oben" kriegten nichts zustande. Und Olaf Scholz muss erkennen, dass die Menschen Orientierung erwarten, wofür die Koalition steht. Auch der Kanzler hatte zwischenzeitlich versucht, die Agenda der Rechten zu bedienen – zuletzt mit seiner Äußerung, man müsse endlich im "großen Stil abschieben". Gebracht hat es ihm und seiner SPD: nichts.

Eine weitere und wohl die wichtigste Lehre: Man mag die AfD eines Tages verbieten oder einzelnen Vertretern – allen voran Björn Höcke – Grundrechte entziehen. Aber die Wählerinnen und Wähler der AfD bleiben. Sie anzusprechen und zurückzugewinnen, ist eine Herkulesaufgabe, die alle Demokratinnen und Demokraten vor sich haben: im Bekanntenkreis, im Sportverein, am Arbeitsplatz unter Kolleginnen, unter den Sängern im Chor, in Kirchengemeinden …

Es ist gut, dass klar wurde, wie lebendig und wehrhaft unsere Demokratie ist. Aber schon am Wochenende kursierten Fake News, Falschnachrichten, dass die Zahlen zur Protestteilnahme geschönt und Fotos gefälscht seien. Wer so etwas hört, muss widersprechen und Fragen stellen, zum Beispiel: "Warum glaubst du, dass jemand diese Bilder fälschen sollte?" Nicht alle, aber manche Verschwörungsgläubige finden durch solche Fragen und Gespräche den Weg zurück.

Lesen Sie hier, warum der Sohn eines hohen NS-Funktionärs warnt: "In zwei, drei Jahren leben wir in einer Diktatur."

In Frankfurt am Main forderte eine Rednerin die Medien auf, ebenfalls eine Lehre zu ziehen; sie bat um mehr Kontext bei der Berichterstattung. Dass man über die AfD berichte – ja, das müsse sein. Aber man müsse einordnen, was dort eigentlich gesagt werde. Also: Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat und gerichtlich anerkannter Faschist, sagte am Donnerstag in Gera: "Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten, in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis." Das ist eine widerliche Verdrehung der Tatsachen, denn wenn jemand in jüngerer Zeit mit Nazi-Symbolik sympathisierte, war es Höcke selbst.

Er widerlegte sich noch am gleichen Abend, denn er sagte auch: "Natürlich brauchen wir Konzepte dafür, wie wir Millionen über Jahrzehnte illegal Eingewanderte perspektivisch zurückführen können. Und wenn es nur Hunderttausende sind. Wir fangen aber an."

Der AfD-Politiker will also Millionen Menschen deportieren, die seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben. Das ist schlicht rassistischer Wahnsinn, und es liegt nun auch in der Verantwortung jedes einzelnen Menschen, ob man sich mit so einem gefährlichen Irrsinn gemein machen möchte.

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Am Wochenende - da muss die Herrschaft nicht mit schul- und arbeitsfrei ködern - haben die Untertanen ihrer aktuellen demokratischen Herrschaft zugejubelt. Das ist für die Machthaber immer sehr erfreulich, wenn die Beherrschten das aus freien Stücken tun. Und wenn diese Bereitschaft zum Mitmachen und Hurra-Schreien an den richtigen Stellen der Reden nicht nur Sportpaläste, sondern ganze Innenstädte füllt, dann kann die Herrschaft sicher sein, dass sie fest im Sattel sitzt.

Sollte es also der AfD gelingen, die Macht zu erringen, dann braucht sie ihren Untertanen den Untertanenjubel nicht erst neu beizubringen.

Ist das begeisternd?

Fritz Kurz

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gehet einer auf die Strasse, der gegen Ungerechtigkeiten bei den Rentenzahlungen kämpft? 45 Jahre Arbeit und dann 1250 Euro Rente, während die Pensionäre (Ein Amtmann wird 4 Wochen vor seiner Pension auf einen Oberamtmann hochgestuft und bekommt die einsprechende Pension) sich die Plautze vollhauen und im ganzen Berufsleben nie persönlich Veranwortung übernehmen mussten, ist das eine göttliche Gerechtigkeit?
Da kommt kein Gott und spricht mal ein Machtwort, Scholz ja auch nicht.

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Das kann nur welcher Anfang sein?

Dass wirkliche Christen und Demokraten diese Partei der braunen Schreihälse nicht wählen sollten, ist recht so. Der Anspruch stimmt. Diese Feinde muss man bekämpfen. Dann sollten beide Kirchen dem Aufruf aber auch selber folgen und zumindest die Mitglieder der AFD aus den Kirchen ausschließen. Bitte nicht vergessen, mit Geld sind auch die Werte des Zahlenden verbunden. Für dubioses Geld werden Parteien bestraft. Von den Mitgliedern der AFD will man doch wohl hoffentlich nicht bezahlt werden. Oder doch nur mit Worten verdammen und keine Taten folgen lassen? Von anderen fordern und selbst nutzen? Wird man dann auch auf die Kirchensteuer verzichten? Oder ist dieses schmutzige AFD-Geld nicht verunreinigt? Als Antwort dann das Argument des "Ewigen Sakraments", dass zur Aufrechterhaltung der (zahlenden?) Abhängigkeit dient. Hatten wir den Zwiespalt nicht schon mal? 1933 darf sich nicht wiederholen. Das darf nicht das Ende sein.

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Man will es sich mit niemand verderben. Ausserdem will man unbedingt im Dialog bleiben. Dieses Argument wird zur Selbstbestätigung ständig wiederholt. Ein Dialog ist aber gar nicht vorgesehen. Schon mal erlebt, dass von der Kanzel mit dem Volk ein Dialog (> Diskussion?) auf Augenhöhe über Unterschiede stattfindet? Auf den Synoden muss Einvernehmen herrschen. Über den Glauben kann man auch nicht diskutieren.

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So viel Begeisterung für staatstragende Massendemonstrationen gab es in der evangelischen Kirche zuletzt in den 1930er Jahren, als man noch das "Deutsche Christen"-Branding benutzte...

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