chrismon: Wenn Sie Schulnoten vergeben könnten: Wie gut ist Deutschland durch die Pandemie gekommen?
Christoph Butterwegge: Zwischen 3- und 4+. Es hat sich positiv ausgewirkt, dass wir einen entwickelten Sozialstaat und ein gut ausgebautes Gesundheitssystem haben, aber manches hat auch nicht gut funktioniert.
Welche Bevölkerungsgruppe hatte unter der Pandemie am meisten zu leiden und warum?
Die immun- und finanzschwächsten Gruppen in der Gesellschaft wurden am härtesten getroffen. Die Immunschwachen, weil sie sich leichter infizieren und schwer erkranken. Die Finanzschwachen, weil sie mit den sozialen Folgen besonders zu kämpfen haben. Die beiden Gruppen überschneiden sich stark. Das gilt zum Beispiel für Wohnungs- und Obdachlose, aber auch für Geflüchtete oder Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie, die in Gemeinschaftsunterkünften so eng zusammenleben, dass sich das Virus gut verbreiten konnte. Man sieht, dass die Arbeits-, Lebens- und Wohnbedingungen der Menschen entscheidend dafür waren, ob und wie diese vom Virus getroffen wurden.
Christoph Butterwegge
Michael Güthlein
Woran genau sieht man das?
Es macht einen Unterschied, ob ein Kind mit seiner Familie in einer Zweizimmer-Hochhauswohnung lebt und ohne WLAN nicht am Homeschooling teilnehmen kann oder in einem gutbürgerlichen Haushalt mit Eigenheim, großem Garten, Kinderzimmer und der entsprechenden digitalen Ausstattung. Da haben Kinder ganz unterschiedliche Lernbedingungen. Materielle Ungleichheit überträgt sich eins zu eins in Wohn-, Bildungs- und Gesundheitsungleichheit. Das ist in der Pandemie klar geworden.
Aber das war doch auch vor der Pandemie schon so?
Die Ungleichheit ist nicht durch das Virus geschaffen worden, hat sich aber während der Pandemie verschärft.
Woran sieht man, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen ist?
Die Reichen sind reicher, die Armen zahlreicher geworden. Das lässt sich empirisch belegen: Die Armutsgefährdungsquote ist 2020 laut den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf das Rekordniveau von 16,1 Prozent gestiegen. Man gilt nach EU-Kriterien als armutsgefährdet, wenn man weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Für 2020 waren das 1126 Euro netto im Monat für Alleinstehende. Für Frauen zum Beispiel, die häufiger im Niedriglohnsektor arbeiten, war es vor der Pandemie schon hart. Aber wenn sie in Kurzarbeit geschickt wurden und nur noch 60 oder (mit Kind) 67 Prozent des letzten Nettolohns zur Verfügung hatten, gerieten sie in Armut. Besserverdienende waren seltener von Kurzarbeit betroffen, konnten im eigenen Auto zur Arbeit fahren oder im Homeoffice arbeiten. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen haben die Polarisierung verstärkt. Ein französisches Sprichwort besagt, dass der Teufel immer in die größten Pfützen pinkelt.
"Kapitalkräftige Firmen kassierten riesige Summen, während die Armen mit Brosamen abgespeist wurden"
Inwiefern haben staatliche Maßnahmen die Polarisierung verstärkt?
Große Unternehmen wie Lufthansa, Galeria Kaufhof-Karstadt und TUI wurden stärker vom Staat unterstützt als Menschen, denen es schon vorher sehr schlecht ging. Wohnungs- und Obdachlose wurden überhaupt nicht bedacht. Hartz-IV-Bezieher haben eine Einmalzahlung von 150 Euro erhalten – im Mai 2021, also 14 Monate nach Beginn der Pandemie. Der 600 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen ist hingegen bereits im März 2020 aufgelegt worden. Für die Hartz-IV-Bezieher gab es weder eine dauerhafte Erhöhung des Regelbedarfs noch einen befristeten Ernährungszuschlag. Das wäre nötig gewesen, weil die Regale von Hamsterkäufern leergekauft waren, die Frischeprodukte teurer wurden und man auch nicht gerade billige Masken kaufen musste. Es wäre angemessen gewesen, gerade den Grundsicherungsbezieherinnen unter die Arme zu greifen. Das hat der Staat aber nicht getan.
Warum nicht?
Man hat nach dem Leistungsprinzip entschieden, wer Hilfe bekommt, und nicht nach dem Bedarfsprinzip. Wobei unter Leistung wirtschaftlicher Erfolg verstanden wurde, ganz im neoliberalen Sinne.
Ist es nicht nachvollziehbar, dass der Staat erst die Wirtschaft stabilisieren wollte?
Natürlich musste er verhindern, dass Unternehmen insolvent werden und massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen. Nur die Art und Weise, wie auch kapitalkräftige Firmen riesige Summen kassierten, während die Armen mit Brosamen abgespeist wurden, finde ich ungerecht. In meinem Buch habe ich das Beispiel von Susanne Klatten und Stefan Quandt angeführt. Sie ist Großaktionärin und Aufsichtsratsmitglied von BMW, er ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und ebenfalls Großaktionär von BMW. Auf der einen Seite haben sie für BMW über 20.000 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt, auf der anderen hat der Konzern im Mai 2020 1,64 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet. Davon sind über 750 Millionen Euro an Klatten und Quandt geflossen. Das reichste Geschwisterpaar unseres Landes wäre auch in der Lage gewesen, die Beschäftigten ohne die Bundesagentur für Arbeit über Wasser zu halten. Aber da hat der Staat eingegriffen. Das tut er in Schweden, den Niederlanden und Frankreich nicht, wenn Gewinne gemacht und Dividenden gezahlt werden. Man müsste in Deutschland auch dafür sorgen, dass Hilfsgelder des Staates nicht direkt in die Taschen von Dividendenbeziehern und Kapitaleigentümern umgeleitet werden, sondern ausschließlich Notleidenden helfen.
"Bleibt man arm, gilt das als vermeintlich gerechte Bestrafung dafür, dass man nicht leistungswillig ist"
Warum finden Sie, dass Deutschland zurückhaltend ist, Notleidenden zu helfen?
Bei uns haben soziale Probleme, die von der Pandemie ausgelöst worden sind, weniger Aufmerksamkeit erfahren als zum Beispiel in Frankreich oder Israel. Das kann man mit der jeweiligen politischen Kultur des Landes erklären. Der Dichter Heinrich Heine hat Deutschland im 19. Jahrhundert das Land des Gehorsams genannt. In der französischen Tradition sind eher die Revolution und das Aufbegehren verankert. In Deutschland sind die außerparlamentarischen Bewegungen eher schwach entwickelt. Auch die Gewerkschaften sind kaum noch fähig, für mehr soziale Sensibilität in der Öffentlichkeit zu sorgen. Denken Sie an die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze: Da war der Einfluss des Neoliberalismus übermächtig, der Ungleichheit für produktiv hält. Wird man durch bestimmte Aktivitäten auf den Finanzmärkten oder in Unternehmen reich, gilt das als Belohnung für Leistung. Bleibt man sein Leben lang arm, gilt das als vermeintlich gerechte Bestrafung dafür, dass man nicht leistungswillig, sondern ein Drückeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer ist. Dieser meritokratische Mythos rechtfertigt Ungleichheit und trägt entscheidend dazu bei, dass es bei uns relativ wenig Protest dagegen gibt.
Wer wird für die Folgen der Pandemie am stärksten aufkommen?
Das ist die Kardinalfrage. Friedrich Merz hat im Mai 2020 gesagt: Nach der Pandemie gehören alle Sozialleistungen auf den Prüfstand. Ich befürchte, dass die Armen, die in der Pandemie schon wenig bedacht wurden, künftig auch noch die staatliche Schuldenlast tragen sollen, indem man bei ihnen spart und Transferleistungen kürzt oder zumindest nicht erhöht. Ein Beispiel ist der Regelbedarf bei Hartz IV. 2021 hat er für Alleinstehende 446 Euro betragen und wurde am 1. Januar 2022 um drei Euro auf 449 Euro erhöht, also trotz inflationärer Tendenzen nur um 0,67 Prozent. Da war man sehr knauserig, weshalb die Armen noch ärmer geworden sind. Auf der anderen Seite ist der Reichtum gewachsen. Der reichste Mann der Bundesrepublik, Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, hat nach Angaben des US-Wirtschaftsmagazins "Forbes" ein Privatvermögen von 47,1 Milliarden US-Dollar und ist während der Pandemie um mehrere Milliarden US-Dollar reicher geworden, vermutlich deshalb, weil mehr Menschen wegen Einkommensverlusten gezwungen waren, beim Lebensmitteldiscounter zu kaufen.
"Wer 12 Euro pro Stunde verdient, ist nicht gerade auf Rosen gebettet"
Reiche können sich logischerweise besser auf Krisensituationen einstellen.
Ich bin ja nicht für Gleichheit im Sinne eines "Steinzeitkommunismus", der alle gleich arm machen würde. Auch ein Hyperreicher wie Dieter Schwarz kann Milliarden behalten, soll aber ordentlich Steuern zahlen, zum Beispiel eine höhere Reichen- und Vermögensteuer. Zu fragen ist auch, warum man immer noch einen ganzen Konzern erben kann, ohne einen Cent Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Wenn man drei Eigentumswohnungen erbt, zahlt man Erbschaftsteuern, wenn man 300 erbt, hingegen nicht, weil es sich dann um ein Immobilienunternehmen handelt.
Während der Pandemie traten viele Missstände auf dem Arbeitsmarkt zutage, zum Beispiel die prekären Bedingungen in der Fleischindustrie, auf Spargelhöfen oder den Pflegestationen. Hat sich da mittlerweile etwas gebessert?
Was die Pflegekräfte betrifft, ist versucht worden, den Applaus von den Balkonen in einen Tarifvertrag sowie Lohn- und Gehaltserhöhungen umzusetzen. Sie werden jetzt etwas besser bezahlt, aber immer noch nicht ihren Leistungen entsprechend. Pflegerinnen haben nach wie vor das Gefühl, sich kaum um die zu Pflegenden kümmern zu können, weil alles so stressig ist und die Arbeitsverdichtung so hoch. An den katastrophalen Arbeitsbedingungen hat sich nichts geändert.
Wie könnte der Staat gegen Armut und die wachsende Ungleichheit vorgehen?
Er sollte den Mindestlohn weiter erhöhen, bis man in Würde davon leben kann. 12 Euro sind besser als 9,82 oder 10,45 Euro, aber den Betrag hat Olaf Scholz im September 2017 vorgeschlagen. Wenn sie ab 1. Oktober 2022 gezahlt werden müssen, sind 12 Euro bei Weitem nicht mehr so viel wert wie damals. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass die niedrigsten Löhne vom Markt verschwinden, aber wer 12 Euro brutto pro Stunde verdient, ist selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung auch nicht gerade auf Rosen gebettet. Man sollte das Wohngeld und den Heizkostenzuschlag erhöhen, aber auch die Regelbedarfe bei Hartz IV, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Asylbewerberleistungen. Stromkosten sollten aus dem Regelbedarf herausgenommen und in die Kosten der Unterkunft einbezogen werden.
"Das bedingungslose Grundeinkommen ist mir suspekt"
Sollte die Mehrwertsteuer gesenkt werden?
Bei der Mehrwertsteuer spielt es keine Rolle, wie viel jemand verdient, wenn er in den Laden geht und etwas kauft. Arme stecken fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum, weshalb sie diese Steuerart besonders hart trifft. Man denkt, wenn die Mehrwertsteuer gesenkt oder abgeschafft würde, käme es deshalb vor allem den Armen zugute. Das ist aber nicht der Fall. Als die Mehrwertsteuer im Juli 2020 von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent gesenkt wurde, haben davon besonders Gutbetuchte profitiert, die sich eine Designküche oder eine Nobelkarosse anschafften. Da wird der Mehrwertsteuersatz nämlich separat ausgewiesen. Arme, die keine teuren Konsumgüter erwerben, haben höchstens centweise profitiert, wenn ihr Supermarkt die Steuersenkung überhaupt weitergegeben hat. Besser als eine Mehrwertsteuersenkung, die leicht verpufft, sind passgenaue Hilfen für Menschen, die Unterstützung brauchen. Ich halte auch nichts davon, jedem im Rahmen einer Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip die gleiche Summe auszuzahlen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist mir suspekt, weil es keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Wohn-, Einkommens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen nimmt. In der Pandemie hat sich doch gezeigt, wie zentral die etwa für die Bildungschancen der Kinder sind.
Sie plädieren stattdessen für eine Bürgerversicherung. Wie genau sähe die aus?
Die solidarische Bürgerversicherung bedeutet, dass alle einzahlen. Auch Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Minister müssten Sozialversicherungsbeiträge entrichten, nicht bloß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sollten alle Einkommen verbeitragt werden, also auch Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Zinsen sowie Mieteinnahmen und Pachterlöse. Auf- oder stark angehoben werden müsste die Beitragsbemessungsgrenze, mit der man die Solidarität der Höchstverdiener begrenzt. Wenn man den Bismarck'schen Sozialversicherungsstaat in der beschriebenen Form weiterentwickelt und seine Nachteile dadurch beseitigt, stünde er auf einem festen finanziellen Fundament. Dann könnte eine armutsfeste, bedarfsgerechte und repressionsfreie Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt, dafür sorgen, dass alle Menschen in Würde leben.
"Unterprivilegierte und Abgehängte wählen gar nicht mehr"
Durch Corona-Pandemie, Klimakrise und Krieg in der Ukraine müssen viele um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz fürchten. Was macht diese permanente Angst mit den Menschen?
Angst vor dem sozialen Abstieg verunsichert und führt besonders in der Mittelschicht zu irrationalen Reaktionen. Das deutsche Kleinbürgertum hat sich in Krisensituationen politisch meist nach rechts außen bewegt. In der Weltwirtschaftskrise begann der Aufstieg der Nazis, denen sich viele Gewerbetreibende, selbstständige Handwerker, Freiberufler und Bauern aus Angst vor dem Ruin angeschlossen haben. Die zahlreichen Arbeitslosen haben eher die Kommunisten gewählt. Infolge der Rezession 1966/67 zog die NPD in sieben Landtage ein. Den größten Wahlerfolg dieser Partei gab es im "mittelständisch" strukturierten Baden-Württemberg. Jetzt wählen gerade Unterprivilegierte und Abgehängte gar nicht mehr. Dort, wo viele Arbeitslose, Geringverdiener und Menschen mit Migrationshintergrund wohnen, liegt die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als in städtischen Luxusquartieren. Ähnlich sah es bei den Corona-Inzidenzen aus. Die lagen in Villengegenden nahezu bei null, während sie in den Hochhausvierteln sehr hoch waren. Daran sieht man, dass die Pandemie eine soziale Komponente hat.
Welche Auswirkungen hat der Ukrainekrieg auf die soziale Spaltung in Deutschland?
Auch die gegenwärtige Teuerungswelle trifft hauptsächlich die sozial Benachteiligten. Dagegen verarmen Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche durch die Inflation nicht. Häufig gewinnt ihr Besitz sogar an Wert, denn die Preise von Aktien, Immobilien und Edelmetallen, die Arme nicht besitzen, befinden sich größtenteils auf Rekordniveau. Angehörige der unteren Mittelschicht wiederum werden stark von Abstiegsängsten geplagt, ohne dass sie jedoch nach sozialer Gerechtigkeit verlangen und linke Parteien wählen.
Lesen Sie hier: Warum die AfD in Umfragen so zulegt
Wie erklären Sie sich das?
Alle demokratischen Parteien werden für die sozialen Probleme verantwortlich gemacht, und Verlierer haben kein Vertrauen mehr in das politische System. Statt sich mit den Armen im Kellergeschoss der Gesellschaft zu solidarisieren, biedert man sich lieber den Reichen und Mächtigen in der Beletage an. Dass man das Gefühl nicht loswird, die eigenen Interessen fänden bei den politisch Verantwortlichen kein Gehör, ist ja auch nachvollziehbar – siehe Frankreich.
"Verzicht muss man sich leisten können, den Klimawandel zu stoppen auch"
Könnte es auch in Deutschland passieren, dass eine rechte Partei über 40 Prozent der Stimmen erhält?
In Frankreich gibt es Banlieues und gewalttätige Proteste aufgrund einer Stadtentwicklung der politischen Klasse, die wenig Rücksicht auf Interessen von Armen, Arbeitslosen und Migranten nimmt. Bisher ist in Deutschland auch noch kein Präsident so arrogant und elitär aufgetreten wie Emmanuel Macron. Aber auch hier sinkt das Vertrauen in demokratische Politik. Manche hoffen, dass ein rechter Demagoge die Demokratie zerschlägt und ein politisches System etabliert, in dem ein starker Führer die Richtung vorgibt.
Im Kampf gegen die Klimakrise könnte es dazu kommen, dass Arme stärker benachteiligt werden.
Tatsächlich treffen steigende Energiepreise vor allem Ärmere, es sei denn, man federt sie sozialverträglich ab, etwa durch ein Klimageld. Wenn in einer reichen Gesellschaft wie der unseren mehr Solidarität praktiziert wird, ist Klimagerechtigkeit machbar. Die enormen Kosten müssen hauptsächlich Wohlhabende und Reiche tragen, also nicht diejenigen, die am 20. des Monats kaum noch etwas Warmes auf den Tisch bekommen. Keinesfalls darf die Energie- und Verkehrswende wieder Finanzschwache treffen, wenn diese ein Maßnahmenpaket gegen die Erderhitzung mittragen sollen. Das tun sie nur, wenn sie das Gefühl haben, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Ihnen wird oft gepredigt, den Gürtel enger zu schnallen, obwohl dieser sie längst ins Fleisch schneidet. Verzicht muss man sich leisten können, den Klimawandel zu stoppen auch.
Christoph Butterwegge: Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona
Beltz Juventa (2022), 250 Seiten, 19,95 Euro
Das gute und böse Virus!?
Das Virus ist nur eine billige Ausrede, es ist immer die ignorante Arroganz, die aus der Bildung zu systemrational-wettbewerbsbedingter Suppenkaspermentalität resultiert.
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