In den letzten Tagen vor ihrem Niedergang verfallen totalitäre Systeme in einen Blutrausch. Die Gewalt und der Tod, die von Anfang an in ihr ideologisches Erbgut eingeschrieben sind, arten dann in einer Zerstörungswut aus, die Menschheitsverbrechen von historischem Ausmaß hervorbringt.
Das ist bei der Islamischen Republik im Iran gerade der Fall.
Zu Millionen sind die Iraner in den letzten Tagen im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben ein Ende der Islamischen Republik gefordert – in der Hoffnung, dass dieses Regime sie nicht alle umbringen kann.
Doch es ist zu befürchten, dass das Mullah-Regime genau das tut. Im Schatten eines totalen Internet-Blackouts verübt es mutmaßlich gerade schlimmste Massaker. Offizielle Angaben zu Opfern gibt es aktuell nicht. Aktivisten in den USA gehen inzwischen von mehr als 2500 Toten aus. Das persischsprachige Exilmedium Iran International spricht sogar von 12.000 Toten. Die wenigen Bilder und Videos, die aktuell aus dem Iran dringen, zeigen Leichenberge in den Innenhöfen der Spitäler, man sieht Eltern, die dort Leiche um Leiche durchforsten, auf der Suche nach ihren Töchtern und Söhnen.
Dazu kommen die Folterungen und Hinrichtungen der kommenden Tage und Wochen. Schon heute, am Mittwoch, soll der erste Demonstrant, Erfan Soltani, hingerichtet werden, ohne Gerichtsprozess.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Teil des Problems ist auch eine jahrzehntelange Appeasement-Politik der deutschen Bundesregierung. Dort ließ man sich von der Erzählung einlullen, die Islamische Republik sorge trotz allem für Stabilität in der Region.
Angesichts der Terrormilizen, die von diesem Regime finanziert werden, von den Huthis im Jemen bis zur Hisbollah im Libanon und zur Hamas in Gaza, war das schon immer eine blanke Lüge. Doch jetzt bricht dieses Narrativ endgültig zusammen.
Kritiker und einzelne europäische Staaten, etwa Schweden, fordern schon lange, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Doch aus Deutschland hieß es nur jahrelang: "Wir prüfen."
Sogar als das iranische Regime im Oktober 2024 einen deutschen Staatsbürger hinrichten ließ, gab es aus Deutschland nur zögerliche Reaktionen. Zwar wurden die iranischen Konsulate geschlossen, das traf aber vor allem gewöhnliche iranische Bürger.
Und als Reza Pahlavi, der Sohn des gestürzten Schahs, im Februar 2025 als "Sprecher der iranischen Opposition" zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde, ließ ihn die Bundesregierung wieder ausladen – womöglich aus Angst, Teheran zu provozieren.
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Auch bei der jüngsten Protestwelle kamen aus Berlin zunächst nur die üblichen Statements. Nachdem Merz zu den Protesten im Iran fast zwei Wochen lang geschwiegen hatte, zeigte er sich am vergangenen Freitag "zutiefst besorgt". Ein Nutzer auf der Plattform X kommentierte treffend: "Irgendwann ist Besorgnis ohne Handeln keine Tugend mehr, sondern sieht nach Vermeidungsstrategie aus."
Erst am gestrigen Dienstag, da mittlerweile eine militärische Intervention der USA droht, sprach der Kanzler mit deutlichen Worten von den "letzten Tagen und Wochen dieses Regimes". Während seines Indienbesuchs sagte er: "Die Außenpolitiker und Außenminister stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang geben kann hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung." Gleichzeitig schiebt die Bundesregierung Menschen in den Iran ab, auch jene, die vor dem aktuellen Regime geflüchtet sind.
Ratschläge, was die Bundesregierung und die EU jetzt konkret tun können, geben iranische Aktivisten und verschiedene Iran-Analysten schon seit Jahren: Die Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Der Botschafter muss ausgewiesen, die Botschaft geschlossen werden. Es muss endlich harte personenbezogene Sanktionen geben, damit die Vermögen hochrangiger Regimemitglieder eingefroren werden. In Russland war das zum Beispiel ja auch schnell möglich. Außerdem müssen europäische Staatschefs schnell intensive Kontakte zur iranischen Opposition aufbauen.
Dabei geht es natürlich längst nicht mehr "nur" um Menschenrechte. Es geht auch darum, ob Deutschland, ob Europa in der Welt überhaupt noch etwas zu sagen haben. Trump erkannte früher als die europäischen Staatschefs, dass dieses Regime in seinen letzten Zuckungen liegt. Würde die Zukunft des Irans aber nicht nur in den Händen der USA liegen, würde nicht nur das iranische Volk profitieren, sondern auch Deutschland.
