Angriffe auf Politiker
Aus Worten werden Taten
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde krankenhausreif geschlagen. Woher kommt dieser Hass? Was können wir ihm entgegensetzen? Schärfere Strafen allein werden nicht helfen. Ein Kommentar
Wahlplakat der SPD für den Spitzenkandidaten Matthias Ecke
Wahlplakat SPD mit den beiden Europapolitikern Matthias Ecke und Katarina Barley
Matthias Rietschel/picture alliance/Reuters
Tim Wegner
06.05.2024
3Min

Der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der am Freitagabend in Dresden krankenhausreif geschlagen wurde, ist empörend. Aber eines ist die Attacke nicht - ein Ereignis von "neuer Qualität", wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meint.

Die Liste der Übergriffe ist so lang wie erschreckend: Kretschmers Parteikollege Walter Lübcke wurde 2019 vor seinem Haus ermordet, Kretschmer selbst schon häufig übel beschimpft und bedrängt. Eine Studie der Universität Gießen förderte 2021 zutage, dass von 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Hessen, die an der Untersuchung teilgenommen hatten, acht Prozent Todesdrohungen erhalten hatten. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wurde im Februar von einem aufgebrachten Mob bedrängt, den erst die Polizei stoppen konnte. Eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Bord musste umdrehen, weil sich im Hafen eine bedrohlich wirkende Menschengruppe versammelt hatte. Die Autorin Katja Diehl, die sich dafür einsetzt, dass nicht nur Menschen mit Auto mobil sein können, wird ebenfalls bedroht.

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Woher kommt dieser Hass? Was können wir ihm entgegensetzen? Worte sind mächtig. Sie können Frieden stiften, aber auch Hass säen. Wir alle sind dazu aufgerufen, uns diese Verantwortung bewusst zu machen. Das heißt nicht, dass wir nicht streiten dürften. Im Gegenteil, die Demokratie ist immer ein Wettbewerb um die besten Argumente, die man in Diskussionen schärfen kann. Aber fair, mit Respekt und im Wissen darum, dass das eigene Argument auch falsch sein kann.

Die Politik reagiert auf die Dresdner Attacke mit der Forderung nach härteren Strafen. Gewiss können sie Teil der Lösung sein, aber Politikerinnen und Politiker sollten nicht vergessen, dass sie selbst ebenfalls eine große Verantwortung tragen. Denn ihre Worte werden erst recht gehört.

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Was heißt das konkret? Neulich beschuldigte die "Bild" auf der Titelseite die Grünen, dass schon bald Fahrverbote ausgesprochen werden müssten, weil die Partei sich einer Einigung zum Klimaschutzgesetz widersetze. Ein absurdes Manöver unter Koalitionären, das einen demokratischen Partner an den Pranger stellte. Das gehört sich schlicht nicht!

Die Verrohung der Worte aber kommt vor allem von rechts. Die AfD hat eine Sprache salonfähig gemacht, die Menschen anderer Herkunft und Andersdenkende herabsetzt. Die AfD war es auch, die das Bild zeichnete von "denen da oben" und den "Alt- und Systemparteien" auf der einen und einem vermeintlichen Volkswillen auf der anderen Seite, den nur sie vertrete. Es ist das Gift des Populismus, der sein teuflisches Potenzial entfaltet, wenn sich Menschen aufschwingen, diesen herbeifantasierten Volkswillen zu exekutieren.

Das entschuldigt keinen einzigen Angriff auf Vertreterinnen und Vertreter der AfD! Denn Häme, Hass und Gewalt dürfen nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Aber die AfD steht mehr als andere in der Pflicht, sich zu mäßigen.

Was hilft? Menschen ins Gespräch bringen. Nicht im Netz. Es ist zwar löblich, dort dem Hass entgegenzutreten. Allerdings lockt das nur noch mehr Hater an. Nein, echte Begegnungen sind gefragt, keine virtuellen. Der Mut zur Diskussion über Fragen, die uns alle angehen – in Vereinen, in der Kirche, auf der Straße, in der Familie und unter Freunden. Wer sich engagiert, verdient Respekt und keinen Hass. Das muss immer und überall deutlich werden, sonst werden wir bald schlicht nicht mehr genügend Menschen finden, die sich in Parteien einbringen.

Auch demokratische Proteste helfen. Seit den Demonstrationen gegen die Vertreibungspläne der AfD im Winter nimmt die Zustimmung zu den Rechtsextremen in Umfragen ab. Das ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass wirklich jede Demokratin und jeder Demokrat zählt und zu einer Wende hin zum Besseren beitragen kann.

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Im nun "freiheitlichen" Wettbewerb um die Deutungshoheit, geht es stets nur um die Karrieren derer, die in dieser stets gleichbleibenden Welt- und "Werteordnung" von 1:5 der Weltbevölkerung (Wohlstand : Tittytainment) die Hierarchie in materialistischer "Absicherung" mit ignoranter Arroganz regieren und verschachern.

Es wird immer deutlicher, wenn das nicht endlich zu wirklich-wahrhaftiger VERNUNFT und zweifelsfrei-eindeutigem VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN geändert wird, dann werden wir die atomare Apokalypse erleben.

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Na, jetzt sollen ja tätliche Angriffe auf Politiker als neuer Tatbestand ins Strafrecht eingeführt werden.; dann wird alles besser ....
So wie in "Animal Farm".
Da waren alle Tiere gleich, nur die Schweine waren etwas gleicher.
Das sagt doch einiges aus über das Demokratieverständnis von Schweinen.

Antwort auf von querdenker (nicht registriert)

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Die Schweine in Animal Farm wussten immerhin noch, dass sie sich den Farmer Jones vom Hals schaffen mussten. Entsprechende Einsichten zeitgenössischer, ortsansässiger, zweibeiniger Demokratieliebhaber sind leider nicht mehr vorhanden.

Wem erst beim geplanten Sonderschutz für Politiker etwas auffällt, hat schon vorher in landesüblicher Weise das Wesentliche verpasst. Die Gleichheit der Wähler ist deswegen so wichtig, damit die Ungleichheit zwischen Wähler und Gewählten umso wuchtiger legitimiert ist. Die Gewählten sagen, wo es lang geht. Die Wähler haben zu gehorchen. Das ist der Unterschied zwischen Herrschern und Beherrschten. Politiker und Bürger ist die gängige, vernebelnde Sprechweise dafür.

Raufereien zwischen Stammtischbrüdern wurden schon immer juristisch anders gehandhabt als wasserwerfergestützte Handgreiflichkeiten zwischen den mit Pistolen bewaffneten Damen und Herren der Staatsgewalt auf der einen Seite und Demonstranten auf der anderen Seite. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte darf nicht sein. Möglicherweise aufkommenden Widerstand von Otto Normalverbraucher im Keim zu ersticken ist jedoch das legitime Ziel der Vollstreckungsbeamtenmannschaft.

Ob dieses eindeutig geregelte Gewaltverhältnis zwischen Politikern und Bürgern flankiert werden wird von einem weiteren Straftatbestand erfährt der freie Bürger wie immer noch rechtzeitig aus dem Fernsehen.

Fritz Kurz

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Ja, jetzt sprechen die Wahnsinnigen des parlamentarisch-lobbyistischen Marionetten-Theaters von Luftabwehr von unserem Gebiet für die Ukraine - Es wird sicher nicht mehr lange dauern, dann werden wir die atomare Apokalypse zu schmecken bekommen, wer nicht wirklich-wahrhaftige Vernunft hören, sehen, sprechen will, der wird die Raserei des "freiheitlichen" Wettbewerbs zu spüren bekommen.

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