Pro: 2-G-Regeln sind eine Impfpflicht durch die Hintertür. Eine echte Pflicht wäre deutlich ehrlicher!

Mit zwei Freunden saß ich neulich im Wirtshaus, direkt am Eingang. Dort kontrollierte das Team des Lokals Impfnachweise oder Tests. Die allermeisten Gäste kamen schon mit gezücktem Handy herein, um den Nachweis zu erbringen. Nur einer diskutierte mit der Kellnerin und wurde laut: "Wann werde ich wieder behandelt wie ein normaler Mensch?" Die Gäste blickten auf.

Die Kellnerin musste stellvertretend einen gesellschaftlichen Großkonflikt ertragen und sich die Frage anhören, die sich momentan uns allen stellt: Wer, bitte, ist hier normal?

Tim Wegner

Nils Husmann

Nils Husmann ist Redakteur und interessiert sich besonders für die Themen Umwelt, Klimakrise und Energiewende. Er studierte Politikwissenschaft und Journalistik an der Uni Leipzig und in Växjö, Schweden. Nach dem Volontariat 2003 bis 2005 bei der "Leipziger Volkszeitung" kam er zu chrismon.

Stand Mittwoch, 10. November 2021, sind 67,3 Prozent der Menschen in Deutschland doppelt gegen das Coronavirus geimpft – mindestens. Im Robert-Koch-Institut (RKI) geht man davon aus, dass es sich um einen Mindestwert handelt und die Quote etwa fünf Prozent höher bei 72 Prozent liegt.

Eine große Mehrheit hat sich also für eine Impfung entschieden - aus guten Gründen: Aus dem jüngsten Wochenbericht des RKI geht hervor, dass eine Corona-Impfung in der Altersgruppe von 18 bis 59 Jahren zu circa 89 Prozent vor Hospitalisierung schützt – also davor, so schwer zu erkranken, dass man im Krankenhaus behandelt werden muss. In der Altersgruppe der über 60-Jährigen liegt der Schutz bei etwa 85 Prozent. Der Schutz vor Behandlung auf Intensivstation beträgt 90 Prozent, bei Jüngeren ist er noch höher. Der Schutz vor dem Tod durch oder mit Covid-19 liegt bei 92 Prozent (bei einem Alter von 18 bis 59 Jahren) und bei etwa 86 Prozent bei den über 60 Jahre alten Menschen. Eine mögliche Auffrischung verbessert den Schutz. Von so wirksamen Impfstoffen konnten wir zu Beginn der Corona-Krise nur träumen!

"Die Impfquote ist zu gering, um die Verbreitung zu stoppen"

Die Deltavariante ist so ansteckend, dass auch eine Impfquote von 72 Prozent nicht ausreicht, um eine massenhafte Verbreitung zu stoppen. Und ja, es gibt Impfdurchbrüche, also die Infektion von vollständig geimpften Personen, inzwischen sind mehr als 145.000 seit Beginn der Impfungen nachgewiesen. Aber allein diese Zahl zeigt, wie wichtig die Impfungen sind, denn jüngst wurden 30.000 Infektionen gezählt – an nur einem Tag und eben nicht aufsummiert über Wochen und Monate.

Eine große Zahl derjenigen, die heute mit Covid-19 auf der Intensivstation liegen, ist nicht geimpft; dies trifft insbesondere auf jüngere Patienten zu. Mehr als drei Millionen der über 60-Jährigen haben keinen kompletten Impfschutz. Wenn man sich klarmacht, dass die Sterblichkeit bei Covid-19 ab 60 deutlich zunimmt (knapp 9.000 der von bisher 95.000 an und mit Corona Verstorbenen waren 60 bis 69 Jahre alt, etwas mehr als 3.300 jünger als 60; der Großteil der Toten war 70 Jahre und älter), kann man zwar hoffen, dass alles gut geht in den Krankenhäusern – aber realistisch ist das nicht.

"Die Pandemie der Ungeimpften gefährdet alle"

Diese Pandemie der Ungeimpften gefährdet nun alle, weil die Zahl der Intensivbetten knapp wird. Dazu hat auch eine über viele Jahre verfehlte Gesundheitspolitik beigetragen. Und es wird kritisch aufzuarbeiten sein, inwieweit Kliniken ihre Kapazitäten in der Krise herunterrechneten, um mehr Geld zu kassieren. Aber das darf nicht der Erkenntnis im Wege stehen: Die Betten werden offenkundig jetzt knapp, weil viele Fachkräfte ihre Arbeitszeit reduziert oder gar gekündigt haben – wer will es ihnen nach den Erfahrungen des Winters 2020/21 verdenken?

Ich finde: Allein schon der sorgsame Umgang mit den Kapazitäten des Gesundheitssystems ist ein guter Grund, über eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene nachzudenken, zumal wir alle täglich auf eine gute Intensivpflege angewiesen sein können, weil wir verunglücken oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen erleiden können.

Die Alternative zur verpflichtenden Spritze sind strenge 3-G- oder 2-G-Modelle. In Sachsen, mit einer Impfquote von unter 60 Prozent, ist man dazu übergegangen, nur noch Genesenen und Geimpften den Zutritt zu Veranstaltungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Innengastronomie zu gestatten. Letztlich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Aber ob nun 3-G oder 2-G: Es muss Menschen geben, die die Nachweise sorgsam kontrollieren. Wer will das angesichts von bisweilen aggressiv auftretenden Masken- und Impfverweigerern? Kein Wunder, dass viele von uns schon erlebt haben, wie lax oder gar nicht der Impfausweis studiert wird, wenn man ins Restaurant oder ins Kino geht. Ich finde es ungerecht, die Kontrolle von Impf- und Testnachweisen, die im öffentlichen Interesse sind, Gastronomen, Servicekräften oder Friseuren zu überlassen. Der Staat, zu dem wir alle gehören, hat ein Interesse an niedrigen Inzidenzen – dann sollte er auch die Instanz sein, die das wirksamste Mittel auf dem Weg zu diesem Ziel kontrolliert. Und das sind die Impfungen.

"Die Kinder haben unsere Solidarität verdient"

Ich bin auch deshalb für eine Impfpflicht ab 18, weil es der beste Schutz für Kinder und Jugendliche ist. Obwohl sie das geringste Risiko tragen, schwer an Covid-19 zu erkranken oder gar zu sterben (Langzeitfolgen einer Infektion können aber auch die Jüngsten treffen), haben sie sich über Monate eingeschränkt. Die psychischen Folgen sind enorm; und Kinder aus schwierigen Verhältnissen, die besonders auf die Schule angewiesen sind, haben viel Unterricht versäumt. Kinder brauchen Kinder! Ihr wirksamster Schutz besteht darin, dass möglichst viele Erwachsene geimpft sind. Wer als Ungeimpfter mit seiner körperlichen Integrität argumentiert, möge kurz bedenken, dass Kinder mehrfach in der Woche Corona-Tests durchführen und nicht selten über Stunden mit Masken in der Schule sitzen müssen, mit Stoßlüftungen bei herbstkalter Luft. Kinder haben nun wirklich alle Solidarität verdient!

Oft heißt es, eine Impfpflicht werde die Spaltung in der Gesellschaft vertiefen. Das Wort Spaltung aber klingt nach 50:50, nach gleich großen Lagern, die sich bis in alle Zukunft unversöhnlich gegenüberstehen. Aber das stimmt nicht. 77,8 Prozent der Erwachsenen haben sich impfen lassen. Das ist eine deutliche Mehrheit, der eine Minderheit das Leben schwer macht.

Klar, man kann und soll weiterhin versuchen, diese Minderheit von der Impfung zu überzeugen. Freiwilligkeit ist immer besser als Zwang. Der Tag, an dem die allgemeine Corona-Impfpflicht beschlossen würde, wäre bestimmt kein Freudentag. Aber wenn eine breit angelegte Umfrage nahelegt, dass sich zwei Drittel der Ungeimpften auf keinen Fall impfen lassen wollen, kommen wir um die Debatte ohnehin nicht mehr herum.

Und wie sollte so eine Pflicht konkret umgesetzt werden? Soll man Menschen mit körperlichem Zwang impfen? Natürlich nicht! Aber das Masernschutzgesetz weist den Weg, es sieht Bußgelder bis zu 2.500 Euro vor. Da wird doch manche ins Grübeln kommen. Und natürlich darf eine Pflicht nur für jene Erwachsenen gelten, bei denen keine medizinischen Gründe gegen eine Impfung sprechen.

Eine Impfpflicht wäre ein solidarischer Akt. Schade nur, dass man manche offenbar dazu zwingen muss. Aber der Bundestag ist gefordert.

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Contra: Eine Impfpflicht wird uns nicht durch den Winter bringen und könnte langfristig eher schaden!

Meine Frau ist Risikopatientin, wir beide sind seit Juni doppelt geimpft. Anfang nächsten Jahres werden wir uns die dritte Dosis holen, die Mail an den Hausarzt ist schon raus. Ich bin überzeugt, dass die Impfung vor einer Ansteckung oder zumindest sehr gut gegen einen schweren Verlauf schützt. Es erscheint mir schlicht eine vernünftige Entscheidung, um mich und andere vor dem Virus zu schützen und meinen Alltag mit möglichst wenig Einschränkungen gestalten zu können.

Sebastian DrescherPrivat

Sebastian Drescher

Sebastian Drescher ist Redakteur beim JS-Magazin, der evangelischen Zeitschrift für junge Soldaten, und chrismon.

Trotzdem halte ich es für falsch, auf eine allgemeine Impfpflicht zu pochen. Ja, die Ungeimpften sind Treiber der Pandemie, das belegen die Zahlen. Und ja, sie gefährden nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern belasten Ärztinnen und Pfleger auf den Intensivstationen und sorgen dafür, dass andere Patienten wie Krebskranke im schlimmsten Fall schlechter versorgt werden. Und natürlich sind Impfgegner eine Gefahr für alle, die sich nicht impfen lassen können; Kinder zum Beispiel, die noch immer nicht so unbeschwert leben und lernen können, wie es eigentlich sein sollte.  

Der Zwang zur Spritze klingt angesichts der vielen Impfverweigerer nach einer verführerisch einfachen Lösung. Aber eine staatlich verordnete Injektion ist ein Eingriff in die Grundrechte und wiegt schwerer als beispielsweise die Maskenpflicht oder ein Lockdown, weil sie die körperliche Unversehrtheit betrifft. So absurd es sich anhören mag: Das Recht auf Selbstbestimmung (und damit auch auf ein ungesundes Leben) steht hier dem Wohl der Allgemeinheit gegenüber.

"Eine politische Mehrheit für die Impfpflicht ist nicht in Sicht"

Eine Pflicht müsste also verfassungsrechtlich gut begründet und vom Bundestag in Gesetzesform gegossen werden. Eine politische Mehrheit dafür ist nicht in Sicht, zumal in einer möglichen Ampelkoalition die FDP kaum von ihrer liberalen Position abrücken wird. Und selbst wenn sich die Politik trotz der vielen Versprechen, auf keinen Fall eine Pflicht einzuführen, nun dazu durchringen würde, wären Klagen und Rechtsstreitigkeiten programmiert – vermutlich bis vors Bundesverfassungsgericht. Bis eine Impfpflicht eingeführt ist und Wirkung zeigt, wäre der problematische Corona-Winter womöglich längst vorbei.

Davon abgesehen ist es schwer vorstellbar, wie der Staat eine Impfpflicht durchsetzen sollte. Das 2020 eingeführte Masernschutzgesetz taugt kaum als Vorbild. Die Impfpflicht beschränkt sich hier auf Kinder und Beschäftigte in Kindergärten, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen und lässt sich dort kontrollieren. Aber bei einer allgemeinen Impfpflicht? Kommt dann ein Brief vom Gesundheitsamt? Eine Überprüfung könnte sich hinziehen. Zunächst müsste weiter in Restaurants, im Fitnessstudio oder am Arbeitsplatz abgefragt werden, ob Besucher und Arbeitnehmer ihrer Pflicht nachgekommen sind.

"Kommt als Nächstes die Booster-Pflicht?"

Unklar ist auch, wann die Pflicht erfüllt wäre. Eine Masernimpfung schützt ein Leben lang, der Impfschutz gegen Corona lässt – so viel scheint inzwischen klar - nach einiger Zeit nach und muss aufgefrischt werden. Genügt es also, wenn man doppelt geimpft ist? Oder kommt als Nächstes die Booster-Pflicht? Und was geschieht, wenn in einem Jahr der Impfschutz angepasst werden muss, weil sich eine noch resistentere Variante breitmacht?

Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, wie sich die Pandemie weiterentwickelt. Das Virus lässt sich nur global ausmerzen. Viele arme Länder aber haben kaum Impfstoff, auch weil die reichen Staaten ihr Versprechen nicht eingehalten haben, genügend Dosen weiterzugeben und die Profitgier der Hersteller dies teils verhindert. Wahrscheinlich wird uns das Virus noch längere Zeit begleiten. Auch deshalb erscheint es mir - trotz der kruden Argumente mancher Impfskeptiker - langfristig sinnvoller, auf Einsicht und Vernunft zu setzen als auf staatlichen Zwang.

"35 Prozent der Ungeimpften lassen sich vielleicht doch noch überzeugen"

Denn der Zwang wird die Abwehrhaltung eher verstärken. So warnen manche Experten davor, dass eine Pflicht sogar dazu führen könnte, dass Verweigerer auch andere Impfungen boykottieren. In einer Umfrage gaben 65 Prozent der Ungeimpften an, dass sie sich auf keinen Fall gegen Corona impfen lassen wollen. Das heißt: 35 Prozent lassen sich vielleicht doch noch mit Argumenten und Aufklärung überzeugen – und sicher auch mit etwas Druck.

Klar ist: Um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, führt kein Weg an stärkeren Einschränkungen vorbei, etwa an 3-G am Arbeitsplatz. Die Politik hat davor lange zurückgeschreckt, auch um die Arbeitgeber nicht zu belasten. Aber solange nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft und konsequent umgesetzt werden, ist die Diskussion über eine Pflicht hinfällig. Dass der drohende Ausschluss vom öffentlichen Leben, etwa durch 2-G in Restaurants und Bars, durchaus motivierend auf Impfmuffel wirken kann, zeigt sich in Österreich oder Italien. Ein Lockdown für Ungeimpfte ist übrigens keine "indirekte Impfpflicht", wie gern behauptet wird. Druck ist kein Zwang. Letzterer lässt nämlich keinen Freiraum mehr, Kosten und Nutzen abzuwägen und selbst eine Entscheidung zu treffen.