Ein besonders widerwärtiges „Arschgeweih“ beschäftigt die Strafjustiz nördlich von Berlin: Die Tätowierung auf dem unteren Rücken zeigte das stilisierte Torhaus des Vernichtungslagers Auschwitz, darunter den an Zynismus kaum zu überbietenden Spruch ­„Jedem das Seine“, der sich an dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar befand und die darin Inhaftierten verhöhnte. Marcel Zech, ein NPD-Funktionär aus dem Kreistag Barnim, hatte sich mit diesem Körperschmuck in einem öffentlich zugänglichen Spaßbad vergnügt. Ein Journalist hatte ihn fotografiert und angezeigt. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte Zech zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksver­hetzung. Der Verteidiger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die Tätowierung oberhalb des Popos von Marcel Zech ist geschmacklos, das steht außer Frage. Der eigentliche Skandal des Falles liegt aber doch hier: Außer dem Journalisten, der an jenem Tage zufällig in dem Bad war, hat sich offenbar niemand an der Tätowierung gestört. Der öffentliche Friede, den der Tatbestand der Volksverhetzung schützt, war mithin lediglich aus der Sicht eines einzigen Individuums in Gefahr. Man kann die Sache auch so ausdrücken: Die Zivilgesellschaft an jenem Tage, in jenem Schwimmbad, hat kläglich versagt.

Auf Antrag des Bundesrats befasst sich das Bundesverfassungs­gericht derzeit damit, ob die NPD verfassungswidrig ist und nach Artikel 21 Absatz zwei unseres Grundgesetzes verboten werden kann. Den Anstoß für dieses zweite Verbotsverfahren (nach dem erfolglosen der Jahre 2001 bis 2003) gegen die rechtsextreme Partei hatte die Entdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU, gegeben. Als Mensch empfinde ich es als beschämend, dass es in diesem Staat noch immer eine aus Steuergeldern finanzierte Gruppierung gibt, die den Nationalsozialismus verherrlicht. Als Jurist, aber auch als Staatsbürger lehne ich ein Verbot der NPD ab.

Ich glaube, dass man die demokratische Gesellschaft mit einem Baum vergleichen kann: Zu Beginn, wenn die eigenen Wurzeln noch nicht ausgebildet sind, muss man junge Bäume beschützen. Vor dem Wind, vor Menschen oder Tieren, vor der Trockenheit des Sommers. Das geht allerdings nur, so lange der Baum – oder ein junger Mensch – noch nicht dazu in der Lage ist, sich selbst zu beschützen. Wenn ein Erwachsener wie ein Kind behandelt wird, verliert er seine Würde und wird zu einem faulen Konsumenten.

Unsere Demokratie ist kein Bäumchen mehr

Rund sechs Millionen Tote, staatlich in Auftrag gegeben, ideologisch überformt und mit dem Schein einer Legitimation versehen, in industrieller Massenabfertigung in den Todesfabriken herbeigeführt, mitten in Europa: Mit dieser Schuld startete die junge Bundesrepublik nach 1945 in eine neue Zeit.

###autor###Vor dem Hintergrund dieses selbst verschuldeten Traumas hatten die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes allen Grund dazu, an der Zurechnungsfähigkeit des deutschen Volkes zu ­zweifeln. Gerade auch weil zu befürchten war, dass die braune Ideologie nicht von einem auf den anderen Tag verschwinden würde (was besonders für die Justiz galt), bedurfte es eines ­strengen rechtlichen Korsetts.

Weil sich das deutsche Volk als besonders verführbar gezeigt hatte, wurde die sogenannte Ewigkeitsklausel im Grundgesetz festgeschrieben: Die Achtung der Menschenwürde, die Menschenrechte als Grundlage unserer Gemeinschaft, das Demokratieprinzip, die Bindung der Exekutiven an Recht und Gesetz und eine ganze Reihe weiterer Maximen können nicht mehr im Rahmen einer Verfassungsänderung ausgehebelt werden.

Mehr als 70 Jahre nach Kriegsende ist unsere freiheitliche ­Demokratie kein von allen Seiten gefährdetes Bäumchen mehr. Wir haben einen funktionierenden Verfassungsschutz. Wir haben stabile Institutionen. Aus diesem Grunde halte ich ein NPD-Verbot derzeit für überflüssig.

Die NPD ist viel zu unbedeutend

Es ist gut, dass das Grundgesetz die Möglichkeit vorsieht, eine Partei zu verbieten. Allerdings darf ein solches Verbot – vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für eine pluralistische Gesellschaft – nur absolute Ultima Ratio sein. Es reicht nicht aus, dass einige NPD-Mitglieder von der Abschaffung der Demokratie träumen. Vielmehr bedarf es, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegenüber dem Kern­bestand der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – auch sie wird das Bundesverfassungsgericht bei seinen Erwägungen zumindest berücksichtigen – legt an ein Parteienverbot noch weitaus strengere Maßstäbe an. Der Staat darf Parteien aus Notwehr verbieten – sonst nicht.

In Sachen NPD liegt aber gar keine sogenannte Notwehrlage vor. Dafür ist die NPD viel zu unbedeutend. Sie ist nur in einem Landesparlament vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist überschuldet. Mit der NSDAP der 30er Jahre, die die Demokratie benutzt hat, um die Demokratie abzuschaffen, ist die NPD nicht zu vergleichen. Vor dem Hintergrund ihrer schwindenden Mitgliederzahlen und ihrer Bedeutungslosigkeit kann die NPD sich auf den Minderheitenschutz berufen. Egal wie hirnrissig, wie ewig gestrig, wie menschenverachtend: Die Gedanken sind frei. Die Taten sind es nicht.

Auch die Mordserie des NSU rechtfertigt kein Parteienverbot der NPD. Denn bis heute ist es nicht gelungen, eine direkte Verbindung zwischen NSU und NPD zu ziehen. Selbst wenn dies gelänge, blieben diese Morde terroristische Straftaten. Auf einer Stufe stehend mit den Anschlägen von Paris oder 9/11. Sie gehören zur nüchternen Abklärung in die Strafgerichte. Sie sind die Taten von zu bestrafenden Individuen. So verhandelt das Oberlandesgericht München schon seit fast drei Jahren gegen Mitglieder des NSU.

Zivilcourage statt Verbote

Ich meine: Ein NPD-Verbot würde unsere Zivilgesellschaft ­unnötig schwächen. Denn die Bundesrepublik kann sich selber helfen. Indem sie die Unmenschlichkeit von Rechtsextremismus in ihren Theatersälen thematisiert, die Hohlheit rechter Phrasen in ihren Feuilletons behandelt, die Abscheulichkeit des Holocausts in ihren Predigten. Das muss man üben. Dazu muss man Lust haben. Das erfordert Wachheit und eine demokratische Streitkultur. 

In einer besseren Welt hätten sich die Badegäste in dem Spaßbad in Oranienburg für Marcel Zech und sein Arschgeweih interessiert. Sie hätten begriffen, dass dieser Mensch mit seiner geschmacklosen Tätowierung ein ernstzunehmendes Problem darstellt und es ihm deutlich gemacht. Sie hätten auch darüber nachgedacht, ob hier jemand vielleicht sehr mit sich selbst zu kämpfen hat und in seiner Kindheit zu wenig Liebe bekommen hat. In einer besseren Welt hätte nicht nur der Journalist aus Berlin, sondern auch der Bademeister sowie die Verkäuferin am Pommesstand bemerkt, dass hier ein Mensch fürchterlich verwirrt sein muss, wenn er sich das Bild eines Konzentrationslagers auf den Rücken stechen lässt.

Stellen Sie sich vor, es hätte bereits in der Umkleidekabine Menschen gegeben, die den NPD-Mann Marcel Zech freundlich aber bestimmt gefragt hätten, was die Silhouette von Auschwitz auf seiner Haut verloren hat. Stellen Sie sich vor, man hätte ihm angeboten, nach dem Schwimmbadbesuch mit ihm gemeinsam die Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentra­tionslagers Sachsenhausen zu besuchen – sie liegt nur rund fünf Kilometer von dem Bad entfernt. Stellen Sie sich auch nur vor, die Schwimmbadbesucher hätten Zech angestarrt und hinter seinem Rücken auf ihn gezeigt, als hätte er vergessen, sich anzuziehen. Dann hätte sein Auftritt einen anderen Verlauf genommen.

Rechtsextremismus kann man bekämpfen – durch Neugier ­für die Lebenswirklichkeit unserer Mitmenschen, durch Zu­hören, Erklären, Auseinandersetzen, Lesen, Streiten, aber auch durch Fantasie, Ironie, Humor. Er lässt sich nicht bekämpfen durch plumpe Parteienverbote.