Präsidiale Wortwahl
Warum rechtsextreme Spinner auch offiziell "Spinner" genannt werden dürfen
Portrait Eduard KoppLena Uphoff
13.06.2014

chrismon Redakteur Eduard Kopp
Das hätte die NPD gern: dass sie ungestört ihre ausländerfeindlichen Kampagnen durchziehen könnte. In manchen Dörfern Mecklenburg-Vorpommerns oder Sachsens beispielsweise ist sie Widerspruch einfach nicht mehr gewohnt. Aber diesmal war es anders. Als die NPD in Berlin-Hellersdorf mit anderen gegen ein Asylbewerberheim protestierte, erntete sie Kritik sogar von Bundespräsident Joachim Gauck. Vor Schülern erklärte er, man brauche Bürger, die auf die Straße gingen und „den Spinnern ihre Grenzen aufweisen“.

Da schäumte die NPD. Sie zerrte Gauck vor das Bundesverfassungsgericht. Das allerdings bestätigte Gauck, seine rechtlichen Kompetenzen nicht überschritten und seine Pflicht zur politischen Zurückhaltung nicht verletzt zu haben.

"Spinner" als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben

Die Begründung des Gerichts dürfte auch für kommende Debatten nützlich sein: „Spinner“, so die Richter, sei ein „Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und . . . rechtsradikale – nationalistische und antidemokratische – Überzeugungen vertreten.“

Da haben wir es nun schwarz auf weiß. Mit der Bezeichnung Spinner sind die Rechten eigentlich noch gut bedient. Man könnte ihnen auch Menschenverachtung vorwerfen. Das zu äußern wäre legitim, hätte allerdings die Rolle des Präsidenten überdehnt.

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Ja, wenn das alles so einfach wäre, wäre es sehr schön.

Selbstverständlich ist der Begriff "Spinner" noch zu freundlich gegenüber den vom BuPräs so Bezeichneten. Aber wo könnte es denn sonst noch "Spinner" geben, die mit normaler "Freundlichkeit" oder mit Argumenten nicht zum logischen Denken angeregt werden können? Wie wäre es denn mit den Esotherikern, die die Ungläubigen gegen Geld bekehren wollen und ohne die Gegenwehr der Monatssteine und Bachblüten ihre Überzeugungen zum Markt tragen? Wie wäre es denn mit so mancher religiöser Gruppe, die selbst alle Opfer bringt, Andere zu jedem Opfer aufrufen und schon so manches Opfer mit der jenseitigen Angstpsychose erlegt haben. Ich bin nicht der Richter über Glaubenslinien. Aber sowohl das Christentum als auch aktuell andere Religionen haben schon genügend angerichtet. Der Unterschied ist doch nur der, dass wir glauben, das intellektuelle Mittelalter überwunden zu haben und Anderen dieses Stadium noch zubilligen.

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Zitat aus dem Artikel: "erntete sie Kritik sogar von Bundespräsident Joachim Gauck". Ich dachte immer, jemanden einen Spinner zu nennen, wäre das glatte Gegenteil von Kritik, nämlich eine inhaltsleere Beschimpfung. Aber wenn es das Bundesverfassungsgericht und der Herr Bundespräsident so sehen, ist das natürlich etwas anderes. Also weiß der brave Deutsche weiterhin, dass die Rechtsradikalen böse sind. Und wenn einer von denen dann nicht mehr wie früher mit Bomberstiefeln, sondern im ordentlichen Bürgerhabit auftritt, die Sprachregelungen der politischen Korrektheit beachtet und seine Argumente vorträgt, dann leuchten die dem Bürger nahezu alle ein. So funktioniert der großartige demokratische Antifaschismus.