Erneut hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kirchen in Deutschland dafür kritisiert, dass sie von Abschiebung bedrohte Ausländer in ihren Gebäuden beherbergen und so den Behörden entziehen.
Schon bei der Synode der Evangelischen Kirche, dem jährlichen Kirchenparlament, hatte der Minister im November in Dresden diese Töne angeschlagen. Aber die Synode ließ sich nicht im Geringsten beeindrucken. Der Konflikt kocht hoch, weil die Zahl der Gäste im Kirchenasyl steigt. Das hängt nicht mit kirchlicher Willkür, sondern mit den verschärften Bestimmungen der EU zusammen. Nicht wie bisher nach sechs Monaten, sondern erst nach 18 sind die Flüchtlinge vor einer Abschiebung sicher. Für diese langen Monate gelten sie den Behörden nämlich als „flüchtig“, das verlängert die Abschiebefrist. Merkwürdig, wo doch alle wissen, dass sich die Menschen in den Gemeinden aufhalten.
De Maizière liegt mit seiner Kritik falsch. Weder stellen die Gemeinden geltende Gesetze infrage, noch arbeiten sie mit kriminellen Methoden. Sie pochen lediglich darauf, dass die Behörden genauer hinschauen. Denn meist sind die Sorgen begründet: Werden die Anträge überprüft, so führt das fast immer zu anderen Ergebnissen. Die Behörden sollten also nicht darüber zetern, dass sie mehr Arbeit haben, sondern dafür danken, dass den Menschen Recht geschieht.
