Berlin (epd). Es sei unerträglich, dass mitten in Berlin zur Zerstörung Israels aufgerufen werde, erklärte das Mideast Freedom Forum Berlin am Freitag in der Bundeshauptstadt. Der "Al-Kuds-Marsch" sei "quasi der Lautsprecher der islamistischen Diktatur im Iran auf dem Kudamm". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, es sei Bürgerpflicht, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen.
In dem Protestauruf gegen den "Al-Kuds-Marsch" wird auch ein Verbot der gesamten Hisbollah als Terrororganisation gefordert, die maßgeblich vom Iran finanziert werde. Bislang hat die EU den Angaben zufolge nur den "militärischen Arm", nicht aber den "politischen Arm" auf eine Terrorliste gesetzt.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte ein Verbot von Hisbollah und "Al-Kuds-Marsch". Bei der islamistischen Propagandaveranstaltung werde für eine Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels demonstriert, kritisierte Schuster. Es sei unverständlich, dass diese Demonstration Jahr für Jahr genehmigt werde.
Steinmeier: Antisemitismus "immer ein Angriff auf uns alle"
In einem Telefonat mit Schuster betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es sei Aufgabe des Staates, Juden zu schützen und einzuschreiten, wo es notwendig ist, auch bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen. Steinmeier sagte laut Mitteilung des Bundespräsidialamtes vom Freitag im Gespräch mit Schuster, Antisemitismus sei "immer ein Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft". Eine aktive Zivilgesellschaft müsse sich dem entgegenstellen. "Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Republik vollkommen bei sich", erklärte der Bundespräsident.
Der neue Berliner Antisemitismusbeauftragte Lorenz Korgel appellierte an die Berliner, sich zahlreich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen. Auch der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und eine Gruppierung der Antifa riefen zu Protesten gegen den Aufmarsch auf, hinter dem den Sicherheitsbehörden zufolge die Hisbollah steckt.
Nicht genügend gerichtsfeste Anhaltspunkte
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach in der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" (Ausgabe 29. Mai) von "nur schwer erträglichen Ansichten", die auf der Al-Kuds-Demonstration vertreten würden. Die Hürden für ein präventives Verbot des Aufzuges seien aber sehr hoch. Ein mögliches Verbot sei intensiv und umfänglich geprüft worden. Es gebe aber nicht genügend gerichtsfeste Anhaltspunkte.
Zu der antiisraelischen Al-Kuds-Demonstration sind laut Polizei rund 2.000 Teilnehmer angemeldet. Sie soll am Samstagnachmittag über den Kudamm führen. Zum "Al-Kuds-Marsch" versammeln sich traditionellerweise Israel-Gegner und Antisemiten verschiedenster Richtungen, darunter zahlreiche palästinensische Organisationen.
"Al-Kuds" ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem. Der "Al-Kuds-Tag" wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen und dient dazu, den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem zu untermauern. Er findet traditionell am Ende des Ramadans statt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vorgeschlagen, aus Solidarität mit den Juden am Samstag die jüdische Kopfbedeckung Kippa zu tragen.
