Wer etwas für die Pflegekräfte tun will, muss SPD oder die Linken wählen. So eindeutig sagt das der Pfleg-O-Mat, durch den ich mich gerade durchgeklickt habe.

Das ist der kleine Bruder des Wahl-O-Mat, der Berufsverband der Pflegekräfte (DbfK) hat ihn entwickelt. Er funktioniert wie der Wahl-O-Mat, beschränkt sich aber auf Thesen rund um die Pflege, genauer acht Kernforderungen des Berufsverbandes, etwa: Bessere Löhne, mehr Eigenverantwortung, besserer Personalschlüssel. Pflege an die Uni und in politische Gremien. Einrichtungsträgern soll es nicht um den Gewinn gehen.

Soll der Staat mehr regulieren?

Anders als beim Wahl-O-Mat sind nur die großen demokratischen Parteien dabei (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP). Dafür positionieren sie sich hier recht eindeutig. Wenn ich beim PflegOMat allen acht Thesen zustimme, lande ich bei der SPD und den Linken. Sie vertreten offenbar zu 100 Prozent das, was der DBfK fordert. Mit den Grünen gibt es 89 Prozent Übereinstimmung, FDP und CDU liegen weit abgeschlagen bei jeweils 39 Prozent. Einmal habe ich den Spieß umgedreht und alle acht Thesen abgelehnt. Daraufhin wurde mir die CDU/CSU als Partei vorgeschlagen, mit der ich am meisten konform gehe.

Das heißt natürlich nicht, dass Laschet und Co. den Pflegenden Böses wollen. Es geht vor allem um die Frage, inwieweit der Staat sich da einmischen soll. Stichwort Löhne: Der DBfK fordert ein Einstiegsgehalt von 4000 Euro. "Wir wollen keine starren Vorgaben" sagt die CDU.
Stichwort Universität: Der DBfK will, dass mehr Pflegekräfte ihren Beruf an der Uni lernen, wie es in fast allen europäischen Ländern gängig ist. Ihr Ziel: Mindestens 30 Prozent bis 2030. Die FDP will keine Quote.
Am meisten Kontroverse gibt es bei der Krankenhausfinanzierung. Der DBfK fordert: Pflegeeinrichtungen dürfen nicht unbegrenzt Gewinne machen und schießt damit gegen die privaten Klinikkonzerne. Krankenhäuser sollten auch nicht mehr über Fallpauschalen abrechnen. Denn dieses viel kritisierte System hat zu Kostendruck und Personalengepässen geführt. FDP und CDU stehen weiter hinter den Fallpauschalen. Sie bejahen den Wettbewerb und finden es deshalb gut, dass es neben öffentlichen und gemeinnützigen auch private Träger gibt. Limitiere man deren Gewinne, würden es dazu führen, dass diese weniger investieren. Gemeint ist zum Beispiel in neue Ausstattungen oder Einrichtungen. "Damit schadet es letztlich der Patientenversorgung", sagt die FDP

Die Gesetze des Marktes sind hier falsch

Soll der Staat sich zurückhalten oder präsent sein? Diese Frage stellt sich in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Pflegenden sind eindeutig für mehr Regeln, zumindest ihre Interessensvertretung. Aus gutem Grund. Sie haben erlebt, wie sich der Markt in ihrer Branche reguliert, wenn er sich selbst überlassen wird. Der Pflegenotstand wird schlimmer. Sie brauchen mehr politische Einmischung, weil sie in einem Bereich arbeiten, in dem die Gesetze des Marktes nicht die Richtigen sind. Diese setzen darauf, dass der Stärkere sich durchsetzt. In der Gesundheitsbranche aber geht es um die Schwachen. Um Kranke, Alte, Menschen in Ausnahmesituationen, die unseren Schutz brauchen. Mit denen ist kein Gewinn zu machen. Die Pflegenden haben das längst verstanden.