Vielleicht war das zu idealistisch: Da lese ich seit vielen Jahren Ihre Zeitschrift und gehe davon aus, dass – gerade, weil es sich um eine christlich geprägtes Produkt handelt - ein integrer, unbestechlicher und unabhängiger Journalismus betrieben wird. Und nun diskreditiert ausgerechnet Ihr Chefredakteur sich in seiner Kolumne („Ihre Meinung, Herr General“) selber und scheint es nicht einmal zu merken.
Einen offiziellen Teil gibt es, die Veranstaltung oder Pressekonferenz. Und anschließend treffen sich die Herren in Hinterzimmern, wo hinter vorgehaltener Hand beim Gläschen Wein jene Dinge vertraulich erzählt und gesagt werden, die sich nicht zur Veröffentlichung eignen. Und der Herr Journalist macht dabei mit. Ohne offensichtlich den leisesten Zweifel am eigenen Berufsethos zu entwickeln.
Bitte erklären Sie mir, wie ich Vertrauen in Ihre Zeitschrift haben soll, wenn das bei Ihnen „geht“.( Vielleicht wäre das mal ein Fall für Frau Otts Kolumne „Erledigt“).
Ich fände eine Stellungnahme dazu in der nächsten Ausgabe wünschenswert. Herr Brummer möge dort seine Berufsauffassung erklären und dazu Stellung nehmen, wie es zu dieser entlarvenden Kolumne kommen konnte.
Sie können davon ausgehen, dass Sie mich als Leserin verlieren werden, wenn ich davon ausgehen muss, dass dieses journalistische Berufsethos in der Chrismon-Redaktion kompatibel ist.
Erzürnte, frustrierte, desillusionierte, ja, geradezu traurige Grüße
Tina Willms
Und: Ja, ich erwarte von Ihnen, diesen Leserbrief zu veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Brummer,
wie sehr Sie recht haben! Den Interessenkonflikt der Bundeswehr beschreiben Sie als "eine Herausforderung": Einerseits geht es beim Militär nicht ohne Gehorsam, andererseits musste die "Innere Führung" bei Gründung der Bundeswehr (nur ein Jahrzehnt nach der Katastrophe der NS-Wehrmacht mit den berüchtigten "Nero-Befehlen" des obersten Kriegsherren, dem barbarischen Befehl "verbrannte Erde" und vielen anderen Menschenrechtsverletzungen) eindeutig gegen jeden Anflug von Kadaver-Gehorsam Stellung beziehen. Es galt, dem Untertanengeist der autokratischen (und teils auch verbrecherischen) Vergangenheit entschieden zu begegnen, ihm den so genannten "Staatsbürger in Uniform" entgegenzustellen. In der Befehlsstruktur hatte der "selbständig denkende Einzelkämpfer" fortan das Recht, einen Befehl zu verweigern, wenn dieser gegen das Menschenrecht verstieß. An die Stelle des kritiklosen Untertans sollte nun in der Demokratie der kritikfähige und kritikbereite Staatsbürger treten. Aber, wie viel Kritik war erlaubt, wo endete nun die Meinungsfreiheit der Soldaten? Bei der für die Kritikfähigkeit notwendigen politischen Bildung setzte das Soldatengesetz mit § 15 (4) eine Grenze, nämlich das Verbot der politischen Beeinflussung durch Vorgesetzte. Auch diese Einschränkung hatte eine historisch begründete Ursache: die einseitige und perniziöse Parteipropaganda der NSDAP in der Wehrmacht. - Aus diesem Dienstrecht zum Wohl der pluralistischen Demokratie resultierte indessen das moralische Dilemma, dienstlich nicht mehr auf undemokratische Tendenzen in Parteien hinweisen zu dürfen. (Hier wurde bekanntlich mit zweierlei Maß gemessen, wobei in der Adenauer-Zeit die linken Parteien schlechter wegkamen.) Dass heute die notwendige Kritikbereitschaft eines Generals gegenüber der wohl kaum linkslastigen AfD tabuisiert werden soll, erinnert in beklemmender Weise an die traditionelle Rechtslastigkeit in unseren Streitkräften. In dieser Lage bleibt nach §15 (1) SG das außerdienstliche Gespräch, in dem die als persönliche Auffassung gekennzeichnete politische Meinung zu ihrem notwendigen Recht kommt. Seine Wirkung freilich wird durch den privaten Charakter abgeschwächt; man nennt derartige Sprechverbote dann "political correctness" und der frustrierte Staatsbürger in Uniform erinnert sich der alten Landser-Weisheit: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Aber das wäre Resignation. Wie gut, dass Sie nicht resignieren; machen Sie weiter so!
Ihr
D.W. Schmidt

Sehr geehrter Herr Brummer,
ich stimme ihrer Beurteilung der Handlungsweise des Herrn General Zudrop inhaltlich zu jedoch habe ich zu einigen Aussagen ein paar Anmerkungen. Die Bundeswehr ist was Befehl und Gehorsam betrifft etwas pinggelich und das zu recht. Ein Vorgesetzter kann eben vor der Front von ihm unterstellten Soldaten eben nicht beeinflussend auf Soldaten einwirken. Ich bin mir sicher der General wusste das und muss nun mit einem Hinweis auf seine Dienstpflichten rechnen. Es ist nun einmal so, dass sich hier das Grundgesetz und das Soldaten Gesetz sich hier einander wiedersprechen. Art. 5GG steht aber in der Gesetzeshierachie über dem Soldaten Gesetz und nun müssen die Juristen das Problem lösen. Ich persönlich würde mir wünschen das der General keine schlimmen Folgen zu befürchten hat, denn er hat gezeigt das es Offiziere in der Bundeswehr gibt, die für das Grundgesetz einstehen auch wenn es für sie Unannehmlichkeiten bedeuten kann.
Mit freundlichem Gruß
Götz Doll

Sehr geehrter Herr Brummer,
mich hat Ihr Artikel an meine Zeit in der Bundeswehr Ende der siebziger Jahre in der Henning von Treskow Kaserne in Oldenburg erinnert.Das Beispiel von Treskows inspirierte viele Offiziere,den Mut zu haben, als Staatsbürger in Uniform
ihrem Gewissen Folge zu leisten, und deutlich werden zu lassen,welchen Wert und Würde jeder einzelne Soldat in seiner Pflichterfüllung für dieses Land besitzt.Es war jederzeit möglich,während der Dienstzeit an Gottesdiensten teilzunehmen,und mir war es vergönnt,sogar an der Militärwallfahrt nach Lourdes teilnehmen zu können.Während des Unterrichts in Innerer Führung wurden zahlreiche offene Diskussionen über aktuelle Themen der Zeit geführt,ohne daß in irgendeiner Weise dirigistisch eingegriffen wurde.Erst später mußte ich feststellen,daß dieser Geist nicht überall in der Bundeswehr Bestand hatte.Und nach dem Mauerfall und der teilweise Integration von Beständen der NVA hat sich das Klima nochmals verändert.Die Aufarbeitung der NS-Zeit war zu meiner Dienstzeit Programm,und eine Heroisierung von
Wehrmachtsoffizieren fand nicht statt.Mir hat diese Erfahrung damals das Vertrauen in die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gefestigt und die Demokratie überzeugend als praktisches Politikmodell etabliert.Wenn ich da an andere Militärs im Ausland denke,schätze ich unsere Bundeswehr um so mehr.Auch das Gefälle zwischen Offizieren und Mannschaften ist längst nicht so eklatant.Immer wird deutlich,daß im Dienst ein Dienstverhältnis besteht.
Außer Dienst ist und bleibt man Staatsbürger.Aber damals gab es auch noch keine Auslandseinsätze,und die Bundeswehr verstand sich als reine Verteidigungsarmee,die ausschließlich innerhalb der Grenzen des Landes übte,und höchstens bei Katastropheneinsätzen wie Feuer in der Lüneburger Heide oder Hochwasser in Hamburg eingesetzt wurde.Ich kann dem Generalmajor nur wünschen,daß seine Äußerungen im richtigen Kontext gelesen werden und keinerlei disziplinarische Maßnahmen erteilt werden.Ich denke,daß es wichtig ist für die Meinungsbildung der Sodaten,auch den Finger in die Wunde zu legen und deutlich zu machen,wo die Gefahren für die Demokratie liegen,wenn eine Partei wie die AfD intelligent demokratische Prinzipien aushölt und Grenzen der Akzeptanz austestet und die Infragestellung tradierter Werte postuliert.Vielen Dank für Ihren Artikel.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Wichmann

Der in der Kolumne vertretenen Auffassung mögen zwar viele Chrismon-Leser zustimmen, sie ist aber mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. Mit seiner Äußerung, die AfD sei nicht wählbar, hat Generalmajor Zudrop nicht außerhalb des Dienstes und außerhalb militärischer Anlagen eine politische Meinung geäußert, sondern er hat in Ausübung des Dienstes innerhalb einer militärischen Anlage Untergebene politisch beeinflusst. Dass er dabei ausdrücklich erklärt hat, es handle sich um seine persönliche Meinung, ändert nichts daran. Eine derartige Meinungsäußerung ist ihm aber aufgrund der Regelung in § 15 Absatz 4 des Soldatengesetzes ausdrücklich untersagt. Diese Vorschrift soll verhindern, dass militärische Vorgesetzte ihre dienstliche Stellung zur politischen Beeinflussung von Untergebenen dadurch missbrauchen, dass sie bestimmte politische Auffassungen entweder als genehm durchsetzen oder als nicht genehm unterdrücken. Sie schützt damit Untergebene in der Freiheit ihrer politischen Meinungs- und Willensbildung und zielt darauf ab, die Kameradschaft und die gegenseitige Achtung als unerlässliche Voraussetzung für die Sicherung der Disziplin und damit für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit damit begründet, dass die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr einen höheren Rang hat als das Interesse des einzelnen Soldaten an einer politischen Auseinandersetzung im Dienst.

Sehr geehrter Herr Brummer!
Leider sind Ihre Hinweise auf das in Deutschland geltende Recht zur "Meinungsfreiheit" nicht vollständig. Der von Ihnen angeführte Art. 5 GG, der die Meinungsfreiheit garantiert, wird für Soldaten durch Art. 17a GG eingeschränkt. Auf diesen gründet sich der wiederum der von Ihnen zitierte §15 des Soldatengesetzes. Demnach ist jeder militärische Vorgesetzte bei politischen Äußerungen eben nicht ein "Jedermann" - die historischen Gründe dazu sind bekannt. Ein weiterführender Gedanke: würden Sie an Ihrer Meinung festhalten, wäre der General bei der AfD und hätte sich im Dienst über die "Altparteien" ausgelassen?
Mit freundlichem Gruß, Ihr D. Weigold

Ein großes Dankeschön an Arnd Brummer, dass er den "Fall" des Generalmajors Reinhardt Zudrop in seiner Kolumne publik gemacht hat. Nicht zuletzt, weil die Bundeswehr immer wieder wegen rechtsradikaler Umtriebe von sich reden macht, kann die eindeutige Positionierung eines Offiziers gegen jedwede Art von Rechtsextremis­ muss gar nicht positiv genug bewertet werden. Dass AfD­
Politiker das anders sehen, ist nur ein weiterer Beleg für die Braunfärbung der Partei.
Uwe Tünnermann