Neulich hat mich die Bundesbank überrascht. Ich lese die monatlichen Analysen der Bundesbank eigentlich nicht. Zufällig landete ich nun doch im Monatsbericht Juli. Und dachte: Ach schau, die Leute von der Bundesbank sind gar nicht so verkehrt.
Da beschreibt die Bundesbank zunächst ganz harmlos, was sie beobachtet: Deutsche Waren verkauften sich in den vergangenen Jahren immer schlechter auf dem Weltmarkt. Man denke an Maschinen, Elektroprodukte, Chemisches. Natürlich litt Deutschland unter der Pandemie und unter der Energieverteuerung nach dem Angriff Russlands. Aber andere EU-Länder litten darunter auch – und die verloren nicht so viel Weltmarktanteile.
Was tun? Ich springe zum "Fazit": Da zählt die Bundesbank auf, was getan werden muss, damit deutsche Exporte wieder wettbewerbsfähiger werden, vor allem billiger. Wenig überraschend fordert die Bank Steuersenkungen für Firmen, wenn sie investieren. Aber dann: Man möge doch bitte die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranbringen, damit die Unternehmen weniger hohe Energiekosten haben. Denn Gas wird immer noch teurer werden, weil die CO2-Bepreisung steigt.
Holla! Das klingt ziemlich anders als das, was die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) so von sich gibt. Die hält das bisherige Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien (Sonne, Wind) für "völlig überzogen". Stattdessen will sie an die 40 Gaskraftwerke bauen lassen – die verbrennen Erdgas, um Strom zu gewinnen. Wie formuliert die Bundesbank nun ihren Widerspruch? Natürlich in Behördensprech: "Die Vorhaben der Bundesregierung zielen zum Teil in diese Richtung." Das ist eine Watschen.
Bitte keinen weiteren Rückschlag!
Wie schön, dass es noch ein paar mehr Vernünftige im Land gibt. Denn wie alle EU-Länder muss Deutschland bis 2030 mindestens 41 Prozent seines Gesamtenergiebedarfs (also nicht nur des Strombedarfs) aus Erneuerbaren decken; aktuell haben wir erst etwa 25 Prozent erreicht. Wenn die Bundesregierung jetzt bremst, schaffen wir das vollends nicht mehr. Bitte nicht noch mal so ein Rückschlag wie 2012 und 2017, als die Merkel-Regierung erst das Wachstum der Solarbranche abwürgte, dann den Ausbau der Windenergie. Denkt an das Überleben zukünftiger Generationen! Oder wenigstens rein rechnerisch an die Exportfähigkeit Deutschlands.
