Kann ein Regierungschef trotz Anklage amtieren? Wie kann man verhindern, dass er sein Amt missbraucht, um seinen Prozess zu beeinflussen und die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberste Gericht in Israel im Mai 2020 auseinander.
Denn zwei Wochen später stand zum ersten Mal der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu vor Gericht – angeklagt wegen Bestechung, Betrugs und Untreue. Mittlerweile dauert sein Prozess fünf Jahre.
Auch gegen seinen Vorgänger Ehud Olmert wurde wegen Korruption ermittelt. Die Arbeitspartei brachte deshalb 2008 ein neues Gesetz auf den Weg, das regeln sollte, dass ein angeklagter Premierminister zurücktreten muss. Netanjahu stimmte damals dafür. Aber das Gesetz wurde nie verabschiedet, denn Premierminister Olmert versprach im Fall einer Anklage zurückzutreten, was er auch tat.
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2020 betonten die elf Obersten Richter, dass in Netanjahus Fall die Unschuldsvermutung zu gelten habe, und beschlossen einstimmig, dass er Regierungschef werden darf. Ein angeklagter Minister muss fast immer zurücktreten, ein Premierminister nicht. Die Richter wollten dem demokratischen Prozess nicht vorgreifen. Sie verboten Netanjahu immerhin, Entscheidungen bezüglich der Justiz zu treffen. Im Nachhinein wirkt ihr Vorgehen naiv oder ängstlich.
Denn seit seinem erneuten Amtsantritt Ende Dezember 2022 versucht Netanjahus Regierung (mit tatkräftiger Hilfe des Justizministers), die Unabhängigkeit der Justiz, der eigenen Rechtsberater und des Obersten Gerichtshofs durch eine "Justizreform" zu untergraben. Um Netanjahus Macht weiter abzusichern, wurde im März 2023 ein Gesetz verabschiedet, das verhindert, dass er für amtsunfähig erklärt und zum Rücktritt gedrängt werden kann. Nur andauernde Massendemonstrationen und die Warnungen vieler Finanzinstitute weltweit, die die Kreditwürdigkeit Israels herabstuften, konnten den Abbau der Justiz verlangsamen. Hunderttausende Israelis demonstrierten im März 2023, nachdem Netanjahu angekündigt hatte, Verteidigungsminister Yoav Galant entlassen zu wollen. Galant hatte gewarnt, dass die "Justizreform" eine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israel darstelle.
Am 7. Oktober 2023 bekam er leider Recht. Das Massaker der Hamas stoppte die Justizreform und die Proteste dagegen, aber nur vorläufig. Seitdem verfolgen der Premier und eine Mehrheit der Bevölkerung verschiedene Ziele: Er möchte im Amt bleiben, nimmt dafür auch rechtsextreme Koalitionspartner in Kauf und setzt deswegen den Krieg fort. Laut Umfragen halten zwei von drei Israelis die Freilassung aller Geiseln in Gaza für das oberste Ziel, das die Regierung verfolgen sollte. Auch eine knappe Mehrheit der Wähler der jetzigen Koalitionsparteien sieht das so.
Der Wahlsieg von Donald Trump hat Benjamin Netanjahu neuen Auftrieb im Kampf gegen die "Torwächter" der Demokratie verliehen. Noch in der Wahlnacht entließ er den unabhängig denkenden Verteidigungsminister Galant. Auch der Generalstabschef, der durch eine staatliche Untersuchungskommission aufklären lassen wollte, wie es zum Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 kommen konnte, musste sein Amt verlassen. Danach startete Netanjahu eine Kampagne gegen Inlandsgeheimchef Ronen Bar, der sich für die Rückkehr der Geiseln einsetzt und einen staatlichen Untersuchungsausschuss fordert.
Netanjahu möchte Bar aber vor allem deshalb loswerden, weil dieser im sogenannten "Katargate" ermittelt: Es geht um eine mögliche Verbindung zwischen Netanjahus Büro und der katarischen Regierung. Dahinter verbirgt sich möglicherweise ein Interessenkonflikt und eine Verletzung der Staatssicherheit während des Gaza-Kriegs. Hochrangige Berater Netanjahus werden verdächtigt, sie hätten Zahlungen von Katar erhalten, um Katars Interessen in Israel zu fördern. Katar ist allerdings ein wichtiger Unterstützer der Terrororganisation Hamas, die Israel bekämpft. So viel steht fest: Ab 2018 finanzierte Katar die Hamas-Regierung im Gazastreifen auf Netanjahus Wunsch. In dieser Woche, also Anfang April 2025, wurden zwei von Netanjahus engsten Beratern verhaftet und verhört. Netanjahu unterbrach seine eigene Zeugenaussage, um sich in seinem Büro mit den Ermittlern zu treffen, die gegen seine Berater ermitteln. Man vermutet, dass er unbedingt verhindern will, dass einer seiner inzwischen inhaftierten Berater als Kronzeuge der Justiz ihn persönlich belasten könnte.
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Am 21. März beschloss die Regierung auf Netanjahus Empfehlung, dass Inlandsgeheimchef Ronen Bar sein Amt am 10. April niederlegen wird. Netanjahu habe sein Vertrauen in ihn verloren, hieß es. Doch Ronen Bar ist der Sicherheit Israels und dem Gesetz verpflichtet - und nicht dem Premier. Die angekündigte Amtsenthebung löste große Demonstrationen aus. Seitdem gehen täglich Tausende Israelis und Israelinnen für Ronen Bar aus die Straße. Denn der Verdacht liegt nah, dass Netanjahu dadurch einen möglichen Skandal, womöglich einen Landesverrat verdecken möchte. Bar ist einer der letzten unabhängigen und mutigen Stimmen in einflussreicher Position.
Noch vor einem Jahr konnten die USA auf Netanjahu einwirken, damit er Recht und Gesetz achtet und die Demokratie nicht weiter abbaut. Damals war Joe Biden US-Präsident. Jetzt macht Trump jeden Tag selbst vor, dass ihm Recht und Gesetz egal sind, und höhlt die Demokratie aus. Wer soll da noch mäßigend auf Netanjahu einwirken? Die Demonstranten alleine werden es nicht retten können. Viel hängt nun von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Mayara ab. Davon, ob sie standhaft bleibt. Sie verteidigt bisher unangefochten die Demokratie, sie setzt sich für Ronen Bar ein, erträgt Hass und Spott, und widersetzt sich allen Versuchen der Regierung, sie zu entlassen.
Denn auch das Oberste Gericht wackelt: Eine Richterin am Obersten Gerichtshof, Gila Kanfi-Steinitz, erließ zwar am 21. März - am selben Tag, als die Regierung Bars Entlassung bekanntgab - eine einstweilige Verfügung, die Bars Entlassung unwirksam macht. Zugleich erlaubte sie aber Netanjahu, neue Kandidaten für das Amt des Inlandsgeheimdienstchefs zu suchen. Diese unerwartete Freiheit nutzte der erfahrene Premier sofort. Er fand am Montag dieser Woche tatsächlich einen Nachfolger, den er jedoch am Dienstag als zu regierungskritisch wieder fallen ließ.
Am 8. April soll das Oberste Gericht über Bars Entlassung bestimmen. Ob Netanjahu ein unliebsames Urteil akzeptieren würde? Bis dahin wird er sich bei seinem Freund Viktor Orbán erholen – und vielleicht auch einige Tipps holen. Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident ist weit fortgeschritten auf dem Weg, Demokratie und Rechtsstaaatlichkeit abzuschaffen und Ungarn in einen autoritären Staat zu verwandeln.
