Protest in Tel Aviv gegen die von Premierminister Benjamin Netanjahu geplante Justizreform
TOPSHOT - Israelis take part in ongoing protests against controversial legal reforms being touted by the country's hard-right government, in Tel Aviv on February 25, 2023. (Photo by JACK GUEZ / AFP) (Photo by JACK GUEZ/AFP via Getty Images)
Jack Guez/AFP via Getty Images
Demokratie oder Netanjahu
Die geplante "Justizreform" könnte auch die äußere Sicherheit Israels bedrohen. Die Angst davor schweißt die Israelis zusammen. Ein Kommentar.
Ruthe Zuntz
04.04.2023

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die geplante "Justizreform" verschoben. Würde sie umgesetzt, könnte das Parlament vom Obersten Gericht annullierte Gesetze erneut verabschieden und die Koalition die Richter ernennen. Das Oberste Gericht dürfte auch über Grundgesetze nicht mehr urteilen. Mit der Unabhängigkeit der Justiz, die als einzige Instanz die Regierung kontrollieren kann, wäre Schluss. Die Pläne bedrohen auch die äußere Sicherheit Israels. So weit darf es nicht kommen, da sind sich die meisten Israelis einig, auch viele, die politisch rechts stehen.

Ruthe Zuntz

Igal Avidan

Igal Avidan, geboren 1962 in Tel Aviv, studierte englische Literatur und Informatik in Ramat Gan sowie Politikwissenschaft in Berlin. Er lebt in Berlin und arbeitet als freier Journalist u.a. für verschiedene israelische Zeitungen und den Deutschlandfunk. Sein neues Buch "… und es wurde Licht! Jüdisch-arabisches Zusammenleben in Israel" erschien 2023 (Berenberg-Verlag).

Für viele war das Maß voll, als Netanjahu Ende März ankündigte, Verteidigungsminister Joav Gallant zu entlassen, nachdem dieser als Erster im Kabinett einen Stopp der "Justizreform" gefordert hatte. Gallant befürchtet eine Bedrohung für die Wehrfähigkeit Israels, weil zahlreiche Reservisten aus Protest gegen das geplante Gesetzesvorhaben den Dienst verweigert hatten.

Am Tag nach der Ankündigung verlor Netanjahu in Umfragen zum ersten Mal seit Jahren seine Position als am besten geeigneter Regierungschef. Seine Kontrahenten Benny Gantz und Yair Lapid überholten ihn, und seine Koalition würde die Mehrheit im Parlament verlieren, wenn es aktuell zu Neuwahlen käme.

Gallant hat bisher kein Entlassungsschreiben erhalten und nimmt nach wie vor an Kabinettssitzungen teil. Denn er ist eben nicht nur Verteidigungsminister, sondern gilt auch als Ansprechpartner der USA. Nachdem Netanjahu den vorläufigen Stopp der "Justizreform" verkündet hatte, tauchten Meldungen auf, wonach er angeblich ins Weiße Haus eingeladen sei. Doch das Weiße Haus ließ wissen, dass man in absehbarer Zeit keinen solchen Besuch plane. Das war ein diplomatischer Affront, der zeigt, dass es die USA ernst meinen.

Würde Netanjahu Israel in einen antiliberalen und religiösen Staat verwandeln, könnte Washington die politische und militärische Hilfe reduzieren - eine erschreckende Vorstellung besonders jetzt, da die Bedrohung durch den Iran zunimmt. Das verstehen auch Hunderttausende Israelis, die wöchentlich gegen die "Justizreform" demonstrierten - mit Rückendeckung der Führung von Militär und Geheimdienst. Und wenn Netanjahu Journalisten gegenüber diskret behauptet, dass angeblich die USA hinter den Massendemonstrationen gegen ihn stünden, verfängt das nicht mehr. Im Gegenteil: Immer mehr Israelis sind überzeugt, dass ihre Demokratie erst dann gerettet ist, wenn er geht.

Igal Avidans neues Buch "… und es wurde Licht! Jüdisch-arabisches Zusammenleben in Israel" erscheint am 12. Mai im Berenberg-Verlag.

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