Klimapolitik kann frustrierend sein, weil es oft um ein "Dagegen" geht. Windkraft? Passt mir nicht! Wärmepumpe? Ich will aber meine Ölheizung behalten! Tempolimit? Auf keinen Fall! Diese Debatten kosten Kraft und können zersetzend wirken. Jetzt aber hat sich ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden formiert, das für etwas ist – für das Klimageld. Die Diakonie gehört ebenso dazu wie Greenpeace.

Der Hintergrund: Seit Neujahr beträgt der CO₂-Preis 45 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid. Und zum kommenden Jahr soll dieser Preis noch einmal um 22 Prozent steigen. Ab 2027 wird zudem der EU-Emissionshandel ausgeweitet und ehrgeiziger gestaltet; die CO₂-Preise werden dann erneut steigen – wie hoch genau sie sein werden, weiß heute noch niemand.

Kohle, Öl und Gas werden also teurer werden – und mit ihnen auch Benzin und Diesel, die aus Öl raffiniert werden. Das muss auch so sein. Denn diese fossilen Brennstoffe heizen die Erde auf. Je teurer sie werden, desto schneller setzen sich erneuerbare Energien durch.

Reiche Menschen schaden dem Klima mehr

Aber: Diese Transformation belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Wer ohnehin viel von seinem wenigen Geld für den täglichen Konsum aufwenden muss – und dazu gehören auch Ausgaben für Energie und Mobilität – wird höher belastet. Den Reichen und Vermögenden hingegen sind Preissteigerungen egal. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam hat berechnet, dass reiche Menschen in Deutschland für 15-mal so viele CO₂-Emissionen verantwortlich sind wie ärmere Menschen. Wer schon das Klima schützt, weil sie oder er weniger Geld zum Ausgeben hat, wird über die CO₂-Preise stärker belastet? Das passt nicht zusammen, das ist ungerecht.

Dass der Anstieg des C0₂-Preises seit Januar kaum ein Thema war, liegt auch daran, dass der Ölpreis niedrig ist. Das weltweite Angebot ist hoch, das ist klimapolitisch ein Desaster. Aber der Preis für Öl ist auch deshalb niedrig, weil die Nachfrage nach Öl niedrig ist – denn in immer mehr Ländern ersetzt Energie aus Wind und Sonne den fossilen Brennstoff. Das ist gut.

Öl wird aber nicht so billig bleiben. Deshalb fordert die Diakonie gemeinsam mit Umwelt- und anderen Sozialverbänden: Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis, der nichts anderes ist als eine Steuer, müssen zurück an die Menschen fließen. Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale-Bundesverbands könnten die Bürgerinnen und Bürger aktuell mit einer Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person rechnen. Je höher die Einnahmen aus der CO₂-Steuer sind, desto höher fiele das Klimageld aus – wenn es denn eines gäbe. Denn das Klimageld gibt es noch nicht, obwohl die Ampelkoalition es im Koalitionsvertrag angekündigt hat.

Es ist gut, dass die Verbände nun Druck machen. Mehr noch: Es ist eine gute Nachricht, dass eine Allianz aus Sozial- und Umweltverbänden entstanden ist. Damit machen Organisationen wie die Diakonie auch klar: Es wird nicht gelingen, zwei Gruppen gegeneinander auszuspielen – diejenigen, die das Klima schützen wollen, und diejenigen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

In einer polarisierten Gesellschaft, in der die Populisten nur darauf warten, noch mehr Wut zu schüren, ist das eine gute Nachricht.