Die Corona-Politik ist eine Zumutung für bürgerliche Freiheiten. Grundlegende Rechte wurden eingeschränkt, um das Virus einzudämmen. Weil die staatlichen Eingriffe so tiefgreifend sind, muss Protest erlaubt sein, müssen Medien frei berichten und Menschen ihre Meinung äußern dürfen – auch, um so zu besseren Lösungen beitragen zu können. In vielen Ländern ist genau das aber kaum mehr möglich, wie der "Atlas der Zivilgesellschaft" zeigt, den das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und das Netzwerk Civicus am 4. Mai veröffentlicht haben.
Sebastian Drescher
Der Bericht macht klar: Soziales und politisches Engagement ist vielerorts gefährlicher geworden. Von Ungarn über El Salvador bis nach Uganda nutzen Regierungen die Corona-Krise als Vorwand, um Freiräume einzuschränken und die unbequemen Stimmen von Journalisten und Aktivisten mundtot zu machen. Etwa in Simbabwe: Dort ermächtigte die Regierung Polizei und Militär, Gewalt gegen Straßenhändler einzusetzen, die aus purer Not gegen die Corona-Regeln verstießen – und stellte nach Protesten und mahnenden Worten von Bischöfen öffentliche Kritik unter Strafe.
Besonders rigoros gehen viele asiatische Staaten in der Pandemiebekämpfung vor. In Kambodscha hebelte die Regierung Grundrechte per Gesetz aus. Wer gegen die Maßnahmen verstößt, dem drohen bis zu zwanzig Jahre Haft. Dem Land ist es zwar lange gelungen, die Infektionszahlen niedrig zu halten, gleichzeitig aber zementierten die Machthaber endgültig ihr autoritäres Einparteiensystem. Auch China hat das Virus scheinbar unter Kontrolle, dabei aber die lückenlose Überwachung seiner Bevölkerung und die Zensur weiter ausgebaut. Zu spüren bekommen das unterdrückte Minderheiten wie die muslimischen Uiguren.
Die Repression wird über die Pandemie hinaus nachwirken. Krisen wie der Klimawandel lassen sich künftig schwerer bewältigen, wenn Betroffene nicht mitreden können. Auch deshalb sollte die Bundesregierung die internationalen Partner noch stärker drängen, die Bürgerrechte zu schützen.
Denn auch das zeigt der Blick ins Ausland: Trotz Ausgangssperren und Kontaktverboten leben wir in einem der wenigen Dutzend Länder, in denen in letzter Instanz Gerichte und nicht staatliche Willkür darüber entscheiden, welche Eingriffe verhältnismäßig sind. Wem die Politik nicht passt, der darf das ungestraft kundtun: im Netz, in den Medien oder auf der Straße. Darüber sollten sich auch all jene bewusst sein, die auf Demos eine vermeintliche "Corona-Diktatur" anprangern.
Wahrheit
Die Pandemie geht, der Kreislauf des imperialistisch-faschistischen Erbensystems, der sich durch uns nun als "freiheitlicher" Wettbewerb im "gesunden" Konkurrenzdenken tarnen darf, bleibt und rüstet sich schon für die kommende Sündenbocksuche, damit die Folgekosten, in ablenkenden Ausreden, möglichst ohne viel Widerstand auf den "braven" Bürger abgewälzt werden können.
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