chrismon: Wie groß ist die Zustimmung für Erdoğan unter den Türken in Deutschland?

Ismail Küpeli: Sie ist beträchtlich. Bei Wahlen erreicht die AKP, Erdoğans Partei, in der Türkei 40 Prozent, unter den Türken in Deutschland deutlich über 50 Prozent.

Warum?

Auslandstürken wählen extremer. Auch die linksgerichtete, prokurdische HDP bekommt hier mehr Stimmen als in der Türkei. Viele Türken haben eine Sehnsucht nach einem starken Mann, die von deutschen Politikern nicht bedient wird. Und in Deutschland wie in der Türkei sagen viele: "Erdoğan hat das Land stabilisiert." Tatsächlich wuchs seit dem Machtantritt der AKP 2002 zunächst der Wohlstand.

Was ist, wenn nun die Wirtschaft in der Türkei leidet?

Wenn Erdoğan negative politische und ökonomische Folgen drohen, die viele Türken spüren, kann sich die Stimmung schnell zu seinen Ungunsten ändern. Das wurde im Zuge des Konfliktes mit Russland klar. Der Streit nach dem Abschuss eines Kampfflugzeuges im syrischen Grenzgebiet hat zu Einbußen im Tourismus geführt. Russische Touristen sind eine wichtige Einnahmequelle. Das war ein wichtiges Thema in der Türkei. Wir sehen nun, dass die Türkei eine Versöhnung mit Russland anstrebt.

"Wir müssen diskutieren, welche Gegenkräfte zu Erdoğan wir unterstützen können"

Wie geschwächt ist die Opposition in der Türkei?

Alle Oppositionsparteien haben den Putschversuch verurteilt. Das war klug. Dadurch ist es für Erdoğan unmöglich, die Opposition komplett auszuschalten. Für das Wunschsystem der AKP, ein Präsidialsystem, hat er immer noch keine Mehrheit – weder im Parlament noch auf der Straße. Die Türkei ist nicht verloren. Die vielen Festnahmen sind sehr besorgniserregend, aber es gibt noch Gegenkräfte. In Deutschland hat sich ein sehr negatives Türkeibild ausgebreitet, geprägt von der Befürchtung, dass der Weg in die Diktatur am Bosporus unaufhaltsam sei. Wir müssen uns aus diesem Defätismus befreien und diskutieren, welche Gegenkräfte zu Erdoğan wir unterstützen können.

Erdoğan-Unterstützer rufen "Gott ist groß"...

In Deutschland glauben viele, die Türkei sei ein säkular-laizistisches Land. Das war immer ein Zerrbild. Es ging nie um Trennung von Staat und Religion, es ging um Kontrolle der Religion durch den Staat. Neu sind religiöse Symbole und Rufe auf der Straße. Für Deutsche ist das irritierend. Aber Religion gehört zur AKP, zu ihrem konservativen Gesellschaftsbild. In der Türkei droht deswegen nicht die Einführung der Scharia. Wenn Erdoğan selbst die Religion betont, will er seine Stammwähler beruhigen. Die Bezugnahme auf den Islam muss grundsätzlich ja auch nicht in jedem Fall negativ sein.

Was meinen Sie?

Man muss genau hinschauen: Geht es der AKP darum, mit dem Islam auch ein konservatives Gesellschaftsbild durchzusetzen? Das sollte man ablehnen. Aber von 2002 bis 2007 sah es so aus, als könnte gerade eine Rückbesinnung auf den Islam den Kurdenkonflikt lösen. Damals hieß es in der Türkei, dass Kurden und Türken Muslime seien, also Brüder, unter denen es keinen Krieg geben dürfe. Diese Denkweise hat den Konflikt entspannt, die AKP hat sogar kurdische Wähler gewonnen.

Aber heute herrscht in den kurdischen Gebieten wieder Krieg.

Ja, und das wirft ein Schlaglicht auf die Politik der AKP. Erdoğan und die Partei haben eine Leitfrage, und zwar: Was nützt uns? Als es in den kurdischen Gebieten verhältnismäßig friedlich zuging, zahlte sich das zunächst für die AKP aus, die auch dort Stimmen gewann. Aber als die pro kurdische HPD 2013 und 2014 an Stimmen gewann, ist bei der AKP – so mein Eindruck – eine neue Deutung aufgekommen: Dieser Friedensprozess nutzt uns nicht mehr.

"Die AKP will über Konflikte die eigene Macht sichern"

Das ist eine starke These.

Als die HDP im Juni 2015 erstmals ins Parlament einzog und die Mehrheit für die AKP dahin war, ließ Erdoğan die innenpolitische Situation in der Türkei eskalieren. Bis zu den Neuwahlen im November hatte er die HPD wieder kleiner gemacht. Dieser Mechanismus, über Konflikte die eigene Macht zu sichern, wirkt in der AKP bis heute.

Was kann Europa nun tun?

Das wird schwierig! Unterstützt die EU offen die Opposition in der Türkei, wird Erdoğan Andersdenkende als unpatriotisch bekämpfen. Also muss die EU geschlossen auf demokratische Werte pochen. Aber Erdoğan weiß, dass Europa sich nicht einig ist und in der Flüchtlingsfrage auch moralisch versagt. Die EU muss zuerst den eigenen Anspruch als Wertegemeinschaft erfüllen, bevor sie von der Türkei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einfordern kann.

Haben wir uns in Deutschland zu wenig um die Integration der Türken bemüht?

Ja, aus Desinteresse und aus Bequemlichkeit. Seit Jahren werden Imame aus der Türkei nach Deutschland gebracht. Die Organisation der Moscheen hat man türkeinahen Verbänden überlassen, allen voran "DITIB". DTIB ist aber der türkischen Religionsbehörde unterstellt. Hinter all dem steckte die Vorstellung, dass die türkische Bevölkerung nur aus Gastarbeitern bestehe, die irgendwann zurückkehren würden. Aber es war lange klar, dass die Menschen bleiben. Deutschtürken sind ein Teil der Bevölkerung und unserer Gesellschaft. Wenn dieser Teil gern in einer Moschee beten will, muss es eine deutsche Institution geben, die das organisiert. Dann müssen Imame, die hier predigen, auch hierzulande ausgebildet werden. Viel zu lange hat man die soziale und religiöse Versorgung der Türken der Türkei überlassen. Das war ein Fehler, der nun offensichtlich wird.

Mit welchen türkischen Verbänden soll die Politik nun reden?

Es gibt Türken, die eher das Trennende zwischen sich und Deutschland betonen – und viele andere sehen eher das Verbindende. DITIB sorgt eher für Trennung. Das sollten wir dauerhaft nicht unterstützen, nur weil DTIB bequem zu erreichen und besonders sichtbar ist. Es gibt unzählige türkische Vereine und Gruppen! Wie alle anderen Bevölkerungsgruppen auch sind die Deutschtürken viel zu verschieden, als dass sie in einem Block zu integrieren wären. Wichtig ist auch, dass die Parteien in Deutschland noch stärker auf Deutschtürken zugehen, damit sie sich einbringen. Das gilt für alle, aber besonders für die CDU. Mehr Partizipation von Deutschtürken in Deutschland schafft Identifikation.