Die Türkei trat 2011 als erstes Land der sogenannten Istanbul-Konvention bei. Und nun, nach zehn Jahren, wieder aus. Mit der Ratifizierung dieser internationalen Vereinbarung verpflichten sich die Länder, Frauen vor körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt zu schützen und sich aktiv für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzusetzen. Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnete als Ministerpräsident die Konvention in Istanbul - dort, wo sich der Europarat final geeinigt hatte. Den Austritt beschloss er als Staatspräsident per Dekret.

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Canan Topçu

Canan Topçu, geboren 1965, ist Journalistin und Dozentin mit Schwerpunkt auf Migration, Integration, Teilhabe und muslimisches Leben in Deutschland. Sie lebt in Hanau und arbeitet für unterschiedliche Medien. 2021 erschien ihr Buch "Nicht mein Antirassismus" im Quadriga-Verlag.

Diese eigenmächtige Aktion hat vor allem einen Grund: Erdoğan will seiner sinkenden Popularität entgegenwirken. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist katastrophal, viele Familien wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Doch Erdoğan braucht die Zustimmung der Bevölkerung.

Aus Erfahrung weiß er, dass ihm die Unterstützung konservativer Bürger und Bürgerinnen sicher ist, wenn er traditionelle Werte hochhält. Und so setzt er erneut auf diejenigen, die die Ursache allen Übels im Land im "moralisch degenerierten Westen" sehen. Der Austritt soll verdeutlichen, dass sich die Türkei von außen nichts vorschreiben lässt, schon gar nicht, wie sie Frauen zu schützen hat. In der Türkei protestieren vor allem Menschen in Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir, und es sind fast nur Frauen, die ihren Unmut auf die Straße tragen.

Eigentlich gibt es aber gar keinen Verlust zu beklagen, könnte man sarkastisch sagen. Denn die Istanbul-Konvention, mit der sich Staaten unter anderem für die verfassungsmäßige Gleichstellung der Geschlechter einsetzen und sich dazu verpflichten, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, ist in der Türkei sowieso nie wirklich umgesetzt worden. Die Zahl der Femizide ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen - von 2011 bis 2020 ums Dreifache. Allein im vergangenen Jahr sind über 300 Frauen ermordet worden. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer wird um ein Vielfaches höher geschätzt.

Die Ehre der Männer ist wichtiger als die Unversehrtheit der Frauen

Frauen in der Türkei erleben auch tagtäglich, dass sie im Stich gelassen werden, wenn sie sich nicht den Werten und Normen einer patriarchalischen Gesellschaft beugen, den gewalttätigen Ehemann nicht länger erdulden wollen, ein selbstbestimmtes Leben führen möchten. Sie wachsen damit auf, dass die angebliche Ehre der Männer wichtiger ist als ihre seelische und körperliche Unversehrtheit. Immer wieder berichten Zeitungen darüber, dass Frauen keine Unterstützung bekommen, wenn sie sich zur Wehr setzen, nicht von Angehörigen, nicht von Polizei und Justiz. Polizeibeamte überreden Frauen, keine Anzeige zu erstatten, "um nicht die Familie zu zerstören". Richter fällen milde Urteile und schützen die Täter. Mit dem Austritt hat Erdoğan das Faktische lediglich amtlich gemacht.

Fatal ist der Austritt für die Frauen natürlich trotzdem. Denn Erdoğan setzt damit ein Zeichen und öffnet die Schranken für noch mehr Missachtung von Frauenrechten. Wichtig ist, dass Europa den Austritt politisch ächtet. Und dass auch hierzulande Frauen und Männer auf die Straße gehen und so ihre Solidarität mit den türkischen Frauen zeigen.