Rom (epd). Die Regierung strebe keine Zählung der Roma an, sondern Maßnahmen gegen Kriminalität und Verwahrlosung, betonte Conte nach italienischen Medienberichten vom Mittwoch. Der Innenminister von der rechtspopulistischen Lega hatte zuvor mit der Ankündigung einer Roma-Zählung für Empörung gesorgt.
"Niemand hat hier vor, Melderegister oder Zählungen auf ethnischer Grundlage einzuführen", erklärte der parteilose Conte. Dieses Vorgehen wäre aufgrund seines offensichtlich diskriminierenden Charakters ohnehin verfassungswidrig. Ziel sei es vielmehr, gegen Illegalität vorzugehen, um die Sicherheit aller Bürger zu garantieren.
Innenminister hat Ankündigung relativiert
Er begrüßte zudem Initiativen zur Überprüfung der Schulpflicht, die insbesondere auf Roma-Kinder abzielen. Mädchen und Jungen der Minderheit würden häufig vom Schulbesuch abgehalten, obwohl sie dazu ein Anrecht hätten.
Salvini hatte angekündigt, er bereite ein "Melderegister" für Roma in Italien vor. Diejenigen unter ihnen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus hätten, sollten ausgewiesen werden. "Die italienischen Roma muss man leider bei sich zu Hause behalten", hatte er im Fernsehsender Telelombardia gesagt. Der Abgeordnete Roberto Speranza von der Oppositionspartei "Frei und gleich" kündigte eine Anzeige gegen Salvini wegen Anstiftung zum Rassenhass an.
Der Innenminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, hat inzwischen seine umstrittene Ankündigung relativiert. Die Zählung von Roma habe nicht Priorität, vielmehr gehe es ihm vorrangig um das Thema Sicherheit und Migranten, sagte er.
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