Berlin/Genf (epd). Der FDP-Politiker Ulrich Lechte hat mehr deutsches Führungspersonal in der Weltorganisation verlangt. Deutschland sei auf den obersten Ebenen der Vereinten Nationen gemessen an seinem hohen finanziellen Beitrag unterrepräsentiert, sagte Lechte in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der 41-jährige Regensburger Politiker ist Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses Vereinte Nationen.
Das Fehlen deutscher Kräfte treffe insbesondere auf die 14 Friedenseinsätze der UN mit rund 110.000 Blauhelmen zu. "Auf Ebene der Leiter und Stellvertreter von UN-Missionen ist derzeit kein deutsches Personal eingesetzt", erklärte Lechte. Ranghöchster Deutscher im UN-System ist derzeit Achim Steiner, der Chef des Entwicklungsprogramms (UNDP) in New York.
Strategie Deutschlands nicht erkennbar
Lechte hatte eine Kleine Anfrage zur Strategie Deutschlands im UN-Sicherheitsrat an die Bundesregierung gerichtet. Eine echte deutsche Strategie für den Sicherheitsrat lasse sich aber nicht erkennen, kritisierte Lechte. "Was uns präsentiert wurde, ist keine Strategie, sondern eine Beschreibung der jetzigen Politik und eine Ansammlung verschiedener Ziele", erläuterte er.
Deutschland sitzt seit Anfang Januar als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern für zwei Jahre im Sicherheitsrat, dem mächtigsten UN-Gremium. Die Bundesregierung habe auf die Anfrage geantwortet, dass alle anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats Partner seien, erklärte Lechte. "Dazu würde also auch Russland gehören, diese Annahme ist geradezu naiv", sagte Lechte. Er betonte ferner, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seiner Ankündigung, eine "Allianz der Multilateralisten" in den UN zu schmieden, große Erwartungen geweckt habe.
Maas könne keine konkreten Ergebnisse vorweisen
Bis jetzt könne Maas aber keine konkreten Ergebnisse vorweisen. "Diese Allianz der Multilateralisten ist also wohl eine Luftnummer von Heiko Maas", betonte Lechte. Es fehlten auch Konzepte zur Verbesserung und zum Ausbau der Kooperation der EU-Staaten im Sicherheitsrat. Die intensivere Zusammenarbeit der EU-Staaten sei aber ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, welches er teile.
Neben Deutschland gehören auch die EU-Staaten Belgien und Polen als nichtständige Mitglieder dem UN-Sicherheitsrat an. Zudem sitzen die beiden EU-Staaten Frankreich und Großbritannien als ständige Mitglieder mit Vetorecht am Tisch des UN-Rates. Der Oppositionspolitiker Lechte unterstrich, dass der Unterausschuss Vereinte Nationen seinem parlamentarischen Kontrollauftrag weiter entschlossen nachkommen werde.
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