Berlin (epd). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat deutschen Unternehmen mit einem schärferen Gesetz gedroht, sollten sie nicht selbst menschenrechtliche Standards bei der Produktion im Ausland einhalten. Jede Ware, die nach Europa importiert werde, müsse garantiert frei sein von ausbeuterischer Kinderarbeit - ob Schokolade, Kaffee oder Textilprodukte, sagte Müller der Zeitung "Die Welt" (Freitag).
Im nächsten Jahr soll kontrolliert werden, ob die Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in ihren weltweiten Lieferketten nachkämen, sagte der Minister. "Sollte die freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreichen, muss ein Lieferkettengesetz das regeln", sagte er.
Plan formuliert Erwartungen
Im Jahr 2019 hatte die Bundesregierung den sogenannten Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen, in dem Erwartungen an die Unternehmen formuliert sind. Entwicklungsorganisationen ging das nicht weit genug, weil sie verbindliche Regelungen und Verpflichtungen von Unternehmen vermissten.
Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums verwies am Freitag in Berlin auf einen Brief, den Müller und seine Kabinettskollegen Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich an rund 7.000 Unternehmen geschickt hatten. Darin appellieren sie an die Verantwortung der Unternehmen. Von ihren selbst gezogenen Konsequenzen soll abhängig gemacht werden, ob gegebenenfalls schärfere Gesetze auf den Weg gebracht werden.
Ziel sei 100 Prozent
Den Ergebnissen der Prüfung wolle man nicht vorgreifen, sagte die Sprecherin des Entwicklungsministeriums. Zu möglichen Details einer gesetzlichen Regelung wollte sie sich nicht äußern.
Müller sagte der "Welt", 55 Prozent des in Deutschlands verkauften Kakaos seien "zertifiziert nachhaltig", bei Kaffee seien es nur zehn Prozent. "Unser Ziel müssen in allen Bereichen 100 Prozent sein", ergänzte er. Es sei ein "letzter Appell an die Freiwilligkeit", dass er nächstes Jahr mit dem evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt" und anderen Organisationen eine Kampagne gegen ausbeuterische Kinderarbeit starten werde.
