Berlin (epd). Mit einer deutlichen Mehrheit billigte die CDU am Montag auf einem Sonderparteitag in Berlin den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Gegen die Vereinbarung stimmten lediglich 27 der 975 anwesenden Stimmberechtigten. Zur ihrer neuen Generalsekretärin wählten die Christdemokraten die scheidende saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,87 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Mitgliedervotum bei der SPD
Bevor eine neue Regierung gebildet werden kann, müssen noch die SPD-Mitglieder dem Papier zustimmen. Das Ergebnis dieses Mitgliedervotums soll am kommenden Sonntag bekanntgegeben werden.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte bei ihrer einstündigen Rede auf dem Parteitag das Bild kritisiert, das die Politik in den vergangenen Wochen abgegeben habe: "Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogene Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik." Politische Verantwortung sei kein Spiel, betonte sie. "Politische Verantwortung ist etwas, das weit über die Grenzen der eigenen Partei hinausgeht."
Verabschiedung der langjährigen Kabinettsmitglieder
Merkels Rede wurde mit vierminütigem Applaus quittiert - in der Vergangenheit waren es schon mehr als zehn Minuten gewesen. Besonders euphorisch applaudierten die Delegierten indes bei der Verabschiedung der langjährigen Kabinettsmitglieder, insbesondere von Thomas de Maizière, der zuletzt Innenminister war. Auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe gehört dem Kabinett künftig nicht mehr an.
Am Sonntag hatte Merkel ihre Kandidaten für ein künftiges Kabinett vorgestellt. Wirtschaftsminister soll demnach der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier werden, als neuer Kanzleramtschef ist der Bundestagsabgeordnete Helge Braun vorgesehen. Neue Bildungsministerin soll die wenig bekannte Abgeordnete Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen werden, die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner Landwirtschaftsministerin, Ursula von der Leyen bleibt demnach Verteidigungsministerin. Jens Spahn, parteiinterner Kritiker Merkels, soll das Gesundheitsministerium leiten.
Religionsvertreter auf dem Parteitag
Auch diesmal nahmen Religionsvertreter am Parteitag teil: der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, vom Katholischen Büro des Kommissariats der deutschen Bischöfe Prälat Karl Jüsten, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek und der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg.
