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Pazifistischer Populismus
An diesem Samstag werde ich nicht am Brandenburger Tor sein. Zum Glück, denn die angekündigte Schwarzer-Wagenknecht-Demonstration verheißt wenig Gutes. Im Gegenteil, sie offenbart ein grundsätzliches Problem bei Teilen der Friedensbewegung.
(Berlin) 11.02.16; Dr. Johann Hinrich Claussen, Portraet, Portrait; Kulturbeauftragter des Rates der EKD, Leiter des EKD-Kulturbueros, evangelischer Theologe Foto: Andreas Schoelzel/EKD-Kultur. Nutzung durch und fuer EKD honorarfreiAndreas Schoelzel
23.02.2023

Es soll eine große Demonstration derer werden, die mit der gegenwärtigen Ukraine-Politik unzufrieden sind und die sich massive Sorgen machen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn nur die Argumente besser wären und ihre Nähe zu problematischen Positionen geringer ausfiele.

Bekanntlich haben Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht einen Aufruf gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen veröffentlicht. Ihr Text ist schlecht, falsch und verlogen.

Er verunklart, wer Opfer oder wer Täter ist. Er lenkt von der primären Schuld Russlands ab. Er schiebt der Ukraine eine Teilschuld zu. Er unterdrückt die Einsicht, dass der Angriff auf die Ukraine einem kolonialistisch-imperialistischen Programm mit nahezu genozidalem Charakter folgt.

Er behauptet gegen alle Wahrscheinlichkeit, dass Verhandlungen mit Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt möglich wären. Er fordert Kompromisse, als ob hier zwei gegensätzliche, aber jeweils legitime Interessen miteinander zu versöhnen wären.

Aber zwischen dem Überlebens- und Freiheitswillen der Ukraine und dem russischen Ziel, sie zu vernichten, kann es keinen schiedlichen Ausgleich geben.

Wer so etwas unterschreibt, möchte das Offenkundige lieber nicht genau anschauen oder unterstützt schlicht die russische Politik. Dennoch haben viele diese Petition unterzeichnet, darunter auch die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Sie befindet sich damit in direkter Gesellschaft zu Tino Chrupalla, einem der beiden Vorsitzenden der AfD.

Für mich ist das ist kein Zufall. Denn ältere Vertreterinnen und Vertreter der (auch protestantisch oder linkskatholisch geprägten) Friedensbewegung tragen seit jeher die Überzeugung in sich, dass die NATO stets der eigentliche Konfliktverursacher sei. Daraus folgt eine chronische Nachlässigkeit in der Wahrnehmung (damals sowjetischer und heute) russischer Schuld. Daraus ergibt sich eine keineswegs überraschende Nähe zu den autoritätsfixierten, diktaturaffinen, antiwestlichen, russophilen Teilen der AfD.

Nun hat Margot Käßmann erklärt, dass sie nicht an der Demonstration teilnehmen wolle, weil es dort keine eindeutige Abgrenzung „nach rechts“ gebe. Ihre Unterschrift hat sie aber nicht zurückgezogen. Da steht ihr Name also immer noch neben dem von Sahra Wagenknecht und Tino Chrupalla. Ich frage mich: Warum?

Sieht sie nicht, dass diese „Friedensinitiative“ einer gefährlichen Strategie verfolgt? Sahra Wagenknecht hat nur noch eine politische Chance, wenn sie sich mit der AfD verbindet. Sie haben ja vieles gemein. Mit dieser Petition und der Demonstration kann sie austesten, ob ihre Idee einer links-rechten Querfront ein Publikum findet. Wer dabei mitmacht, ist in meinen Augen politisch zumindest viel zu naiv.

Vielleicht aber ist diese „Friedensinitiative“ weniger ein politisches als nur ein publizistisches Projekt. Alice Schwarzer leitet eine Zeitschrift. Das Kerngeschäft von Sahra Wagenknecht besteht im Verkauf von Büchern und in Talkshow-Auftritten. Ihre eigene Partei benutzt sie lediglich, um öffentlichkeitswirksam gegen sie zu agitieren. Beiden ist nun ein „Scoop“ gelungen, eine sensationelle Mediengeschichte. So halten sie ihren Namen, ihre „Marke“, im Geschäft. So pflegen sie ihre Prominenz. Es geht hier auch um Meinungskapitalismus. Populismus – auch in seiner pazifistischen Variante – ist eben nicht zuletzt ein Geschäft. Eine verantwortungsbewusste Politik jedenfalls folgt aus all dem nicht.

Dass diese nicht einfach ist – natürlich. Dass die jetzige Ukraine-Politik ein hohes Risiko in sich trägt – zugegeben. Dass sie das Leiden der Menschen nicht sofort beendet – klar. Dass es am Ende um Verhandlungen und einen bestimmt nicht perfekten Friedensvertrag gehen muss – selbstverständlich. Doch auf dem Weg dahin sollte dieses klar sein: Die Ukraine braucht unsere humanitäre, aber auch wehrhafte Solidarität; Putins Russland ist nicht unser Freund; mit der AfD macht man keine gemeinsame Sache; Kiew ist nicht Mutlangen.

P.S.: „Wie verteidigt man die Demokratie – und gegen wen?“ – Ein Podcast-Gespräch mit Wolfgang Kraushaar, einem der besten Kenner der deutschen Protest-Geschichte und des links- wie rechtsextremen Terrorismus.

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Auf so eine klare Stellungnahme habe ich gewartet! Danke dafür.
Ich war damals auch gegen Nato und Doppelbeschluss. Aber inzwischen sollte jeder sehen, dass schwarzer und Wagenknecht weit von einer Friedensposition entfernt sind.
Für unsere ehemalige EKD Vorsitzende schäme ich mich.
Herzliche Grüße Anne Sachs

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Wo Herr Dr. Johann Hinrich Claussen recht hat, hat er recht. Kiew ist nicht Mutlangen. Worin besteht der wesentliche Unterschied?

In Kiew wird eine "verantwortungsbewusste Politik" gemacht. Diese Politik braucht "unsere" "wehrhafte Solidarität". Zumindest lässt sich der Begriff wehrhafte Solidarität leichter merken als folgende lange Liste: Helme, Panzerabwehrwaffen, Boden-Luft-Raketen, Panzerfäuste, Fliegerfäuste, Flakpanzer Gepard, Panzerhaubitze 2000, Raketenwerfer Mars II, das System Iris-T SLM, Flugabwehrbatterie Patriot, Schützenpanzer Marder, Kampfpanzer Leopard I und Leopard 2 A6. Die vom Solidaritätsnehmer ukrainischer Staat gewünschte Streumunition und Phosphorbomben wurden vom Solidaritätsgeber Nato nicht geliefert, da müssen andere Quellen her. F-16 Kampfjets hat der deutsche Solidaritätsgeber nicht im Angebot, Atomwaffen auch nicht. Die wurden bisher auch noch nicht angefordert. Alles zu seiner Zeit.

Die Folgen der wehrhaften Solidarität sind eindrücklich und bekannt. Die Ruinenstadt Bachmut wird immer noch von der Ukraine gehalten. Die Zahl der täglich anfallenden Toten bleibt militärisches Geheimnis, seriöse Schätzungen liegen so bei 1000 auf beiden Seiten zusammen. Die prognostizierte Gesamtkriegsdauer beträgt mehrere Jahre. 5 mal 365 mal 1000 macht rund 1,8 Millionen. So geht eben verantwortungsbewusste Politik.

Und wie ging Mutlangen? Damit die jüngeren Leser sich das nicht alles zusammengoogeln müssen: Die Guten waren selbstverständlich wieder "wir". Der Böse hieß nicht Putin, sondern Kommunismus oder Sowjetunion. Gewohnt hat der auch im Kreml. Die Bösen hatten böse SS-20 Raketen auf die Guten gerichtet. Die Guten hatten gute Pershing II auf die Bösen gerichtet. Es war also auch schon damals auf beiden Seiten alles vorbereitet, die verantwortungsbewusste Politik in ihre heiße Phase treten zu lassen.

Das passte einigen Zeitgenossen nicht. Einige Linke waren dabei, viele Friedensbewegte, darunter auch mancher Pfarrer. Kein Witz, auch Grüne machten mit. Um die Macht zu erringen, sind Friedensbekenntnisse nämlich sehr hilfreich. Wenn man an der Macht ist, kann man durch Kampfpanzerlieferungen an die genehme Kriegspartei seinen Wahlslogan "Keine Waffen in Krisengebiete" konkretisieren. Die Demokratie macht das möglich. Deshalb ist diese Herrschaftsform so beliebt bei den Herrschern.

Dieser bunte Haufen der Friedensbewegung blockierte in der Nähe von Mutlangen immer wieder die Zufahrt zum Gelände, wo die guten Raketen gelagert waren. Damit nötigten sie die armen Pershing II. Das ist verboten. Also wurden die Demonstranten von der Staatsgewalt weggeräumt und vom zuständigen Amtsgericht wurden 2999 von ihnen meistens zu 20 Tagessätzen verurteilt. Als Sahnehäubchen auf dieses muntere demokratische Treiben wurden diese Verurteilungen später vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Was hätte die teils empörte, teils Beifall klatschende Öffentlichkeit daraus lernen können? Im Reich des Bösen waren Demonstrationen verboten. Die Machthaber im Reich des Bösen konnten in Raketenangelegenheiten somit nach Belieben verfahren. Im Reich des Guten waren Demonstrationen erlaubt. Deswegen war das Anliegen der Demonstranten böse, die Raketen abzuschaffen. Die Machthaber im Reich des Guten konnten in Raketenangelegenheiten somit nach Belieben verfahren.

Was hat Mutlangen gebracht? Wurde eine einzige Pershing II oder eine einzige SS-20 deswegen verschrottet? Nein, nicht eine einzige. Kann man also noch heute nach Mutlangen fahren und gucken? Das bringt nichts. Es gibt nur noch 2 Depot-Bunker. Dort lagert die Gemeinde Streusalz und Altpapier, keine freiheitsschützenden Raketen.

Haben sich die Raketen in Luft aufgelöst? Nein, die Führer des Reiches der Guten und des Reiches der Bösen haben den INF-Vertrag (das ist ein ganzes Vertragspaket) abgeschlossen und die Raketen vernichtet. Wenn man sich schon gegenseitig weiterhin mit tödlicher Sicherheit mehrfach umbringen kann, muss man dieses Meisterwerk der verantwortungsbewussten Politik doch nicht unnötig teuer werden lassen! Der Präsident der USA hat den Vertrag außerdem unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt. Recht muss eben Recht bleiben. Auch das gehört zur verantwortungsbewussten Politik.

Sollte es also demnächst groß knallen, nur ruhig Blut! Die Kündigungsfrist ist gewahrt geblieben.

Fritz Kurz

Lieber Herr Kurz, vielen Dank für Ihre ausführliche Reaktion! Meine kurze und zugegeben pointierte Bemerkung "Kiew ist nicht Mutlangen" bezog sich darauf, dass manche in der Friedensbewegung meinen, ihre Position autobiographisch begründen zu können: Weil ich damals in Mutlangen, im Bonner Hofgarten dieses oder jenes erlebt habe, bin ich heute vor dieses oder jenes. Demgegenüber meine, dass wir heute in einer anderen Position sind und uns solche Reminiszenzen den Blick auf die Realität eher versprerren als öffnen.

Das stimmt, dass Erlebtes nie ein Argument sein kann. Wer zusammen mit anderen stimmungsvolle Lieder gesungen hat, während die Wasserwerfer anrollten, hat nicht deswegen von vornherein Recht oder Unrecht. Dieser Fehler beschränkt sich allerdings nicht auf die Friedensbewegung. Unter denen, die dasselbe Stalingrad er- und überlebt hatten, gab es höchst unterschiedliche Meinungen zu Faschismus, Krieg usw.

Auch wer auf dem Weg nach Damaskus von einem himmlischen Licht umleuchtet wurde, könnte trotz dieses Erlebnisses manchem Irrtum unterlegen sein.

Fritz Kurz

Kolumne