Ende August verlebte Volker Wissing unangenehme Tage. Der Expertenrat für Klimafragen hatte geprüft, wie der Bundesverkehrsminister und seine Kollegin im Bauressort, Klara Geywitz, ihre Klimabilanz doch noch verbessern wollten. Ihre Emissionsziele hatten beide Ministerien verfehlt. Das Bundes-Klimaschutzgesetz sieht in so einem Fall vor, dass der Expertenrat bewertet, wie die Verantwortlichen ihre Ziele in Zukunft erreichen wollen.

Tim Wegner

Nils Husmann

Nils Husmann ist Redakteur und interessiert sich besonders für die Themen Umwelt, Klimakrise und Energiewende. Er studierte Politikwissenschaft und Journalistik an der Uni Leipzig und in Växjö, Schweden. Nach dem Volontariat 2003 bis 2005 bei der "Leipziger Volkszeitung" kam er zu chrismon.

Was der Expertenrat im vergangenen Sommer zur Arbeit von Volker Wissing zu sagen hatte, war verheerend: Es enthielt sich einer Bewertung, weil FDP-Mann Wissing fast nichts vorgelegt hatte. Eine Nicht-Leistung. Seit dem Sommer setzt sich Wissing für extrem ineffiziente und teure E-Fuels ein, will den Verbrenner am Laufen halten. Ein allgemeines Tempolimit, das die Emissionen des Verkehrssektors sofort senken und Unfalltote verhindern würde, lehnt er dagegen ab. International ist Deutschland in der Verkehrspolitik ein Außenseiter.

Nun will die Ampel-Koalition das Klimaschutzgesetz ändern. Bewertet werden soll künftig, ob alle Sektoren zusammen ihre Emissionsziele erreichen. Was die einzelnen Ministerien so treiben, soll ins Kleingedruckte. Das ist so, als würde eine Schulklasse nur noch eine Durchschnittsnote bekommen. Und wenn Volker weiter Sechsen schreibt, fiele es nicht mehr so ins Gewicht.

Klingt lustig? Ist es aber nicht. Denn zur Demokratie gehört, dass die interessierte Öffentlichkeit ein kritisches Urteil über die Arbeit der Menschen fällen kann, denen sie in Wahlen Macht auf Zeit verliehen hat. Volker Wissing will das nicht. Er und seine Partei, die FDP, möchte den Menschen – besonders denen, die Auto fahren - offenbar weismachen, dass alles irgendwie so weitergehen kann wie bisher: noch mehr Autos, noch mehr Verkehr, noch mehr versiegelte Fläche für Parkplätze. Das wird aber nicht klappen. Vielen Menschen ist das auch längst bewusst, aber die Bundesregierung verkauft sie für dumm.

Dass SPD und Grüne diesen Weg mitgehen, ist ein echtes Rätsel. Denn vielleicht schreiben ihre Leute ja die Einser und Zweier – und keiner kriegt es mit.