Die Erfolge der Demokraten bei den amerikanischen Zwischenwahlen seien lediglich eine Reaktion auf die Politik von US-Präsident Donald Trump, heißt es. Das stimmt, einerseits.
Andererseits wurde nicht nur über die Frage abgestimmt, wer künftig in welcher Machtkonstellation die USA regiert, sondern auch über die Frage, wer künftig in welcher Machtkonstellation in den USA regiert. Das sind die 50 Bundesstaaten, und in denen tat sich Wunderliches, Aufregendes, Berührendes.
Bereits am Morgen nach den Wahlen verdrängte eine Mut-Liste die Wut-Liste über Trump. In Michigan gewinnt zum ersten Mal ein Muslim den Senatssitz, in Minnesota wird zum ersten Mal eine indigene Frau in den Senat gewählt, in New Hampshire zieht der erste offen schwule Mann in die Kammer ein, in Georgia wird zum ersten Mal eine schwarze Frau Gouverneurin, in Texas setzt sich eine Frau mit lateinamerikanischer Abstammung durch.
Und damit nicht genug. Auch in den Bundesstaaten vollzieht sich Sensationelles. Dazu muss man wissen: Amerikanische Bundesstaaten sind die Seele des Landes. Der zehnte Verfassungszusatz garantiert ihnen umfangreiche Befugnisse. Sie können eigene Strafgesetze erlassen, das Abtreibungs-, Waffen- und Familienrecht regeln, sie bestimmen über das Bildungswesen, stellen eigene Nationalgarden auf.
Wenn eine Partei, also die der Demokraten oder Republikaner, alle drei Regierungsinstitutionen in einem Bundesstaat beherrscht, kann sie schalten und walten, wie sie will. Sie kann die Todesstrafe abschaffen oder praktizieren, die gleichgeschlechtliche Ehe einführen oder nicht, Abtreibungen erlauben oder verbieten.
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Vor den Midterms verfügten die Republikaner in 23 Bundesstaaten über eine solche absolute Macht, die Demokraten in 16 Bundesstaaten. Jetzt hat sich das Verhältnis umgekehrt. Die Republikaner haben nur noch in 18 Bundesstaaten die uneingeschränkte Machtfülle, die Demokraten hingegen in 22 Bundesstaaten.
Das heißt, dass die Mehrheit der Amerikaner künftig in Bundesstaaten lebt, in denen die Demokraten alle drei Regierungsinstitutionen beherrschen. Das wird den Charakter des ganzen Landes verändern. Es mag etwas pathetisch klingen, aber die Midterms könnten die Wiedergeburt eines liberalen, freiheitlichen Amerikas eingeleitet haben.
Wie die Demokraten regieren wollen
Doch was tun mit all der Macht? Das ist die Schlüsselfrage, vor der die Demokraten jetzt sowohl in den Bundesstaaten als auch im Kongress stehen. Einige von ihnen treibt das Bedürfnis nach Heimzahlung um, nach Rache. Wie haben sie unter Trump und dessen Entourage gelitten! Wurden beschimpft, verhöhnt, gedemütigt.
Nun sei der Moment gekommen, den Spieß umzudrehen. Mit einer komfortablen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ließen sich Untersuchungskommissionen einrichten, in denen Korruptionsvorwürfe geprüft würden. In welchem Ausmaß haben sich Trump und Teile seiner Familie bereichert? Das Thema gehöre auf der Agenda weit nach oben. Es mobilisiere die Basis.
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Andere warnen: Das würde die politische Spaltung vertiefen, die Polarisierung in der Gesellschaft vorantreiben, den Unwillen in der Bevölkerung über einen Kongress verstärken, in dem sich Abgeordnete und Senatoren vornehmlich um die eigenen Belange kümmern. Stattdessen: Brücken bauen, Gräben überwinden, Gemeinsames betonen. Das sei das Gebot der Stunde.
Die Warner haben recht. Der große Erfolg der Demokraten verleiht ihnen kein Mandat für eine radikale Politik, die weiter spaltet, anstatt zu versöhnen. Die Wunden, die Trump mit seiner aggressiven, menschenverachtenden Rhetorik geschlagen hat, sitzen tief. Sie aber heilen zu wollen durch neue Verletzungen, verkennt den Wählerauftrag.
Aufklärung muss sein. Die Devise kann nicht lauten: Schwamm drüber. Korruption und Bestechlichkeit sind keine Kavaliersdelikte. Die Demokraten sollten sich auch in der Gesetzestreue von den Republikanern unterscheiden. Aber es kommt auf den Ton an, auf die Sachlichkeit und das Maßhalten.
Ein neuer, frischer Wind weht seit den Midterms durchs Land. Gläubige Demokraten wie der Methodist Adam Hamilton in Kansas oder der Presbyterianer James Talarico in Texas haben mit christlichen Botschaften – "Liebe Deinen Nächsten!" - in einst tiefroten Bundesstaaten einen Sitz im Senat errungen. Sie und andere Demokraten sollten ihre Parteifreunde zur Mäßigung mahnen.
Ein Zeichen in diese Richtung setzte Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien. Er hat wenige Tage nach den Wahlen die Strafen aller 548 Häftlinge umgewandelt, die in seinem Bundesstaat in Todeszellen sitzen – das entspricht etwa einem Viertel aller zum Tode Verurteilten in den USA. Newsom, der die Präsidentschaft anstrebt, nannte die Entscheidung eine der schwierigsten seiner Karriere. "Wir sind in eine Welt nach Trump eingetreten. Und wir Demokraten müssen zeigen, wofür wir stehen", sagte einer seiner Mitarbeiter.
Das müssen sie, fürwahr, nicht nur in Kalifornien, sondern überall. Damit einher geht der Verzicht auf Rache. Sonst wird das nichts mit der liberalen Wiedergeburt.
