chrismon: Gerade hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2467 beschlossen – über die Rechte von Frauen und Mädchen, die sexualisierte Kriegsgewalt erlitten haben. Außenminister Maas spricht von einem Meilenstein, Sie von einem Rückschritt. Wie jetzt?
Ines Kappert: Heiko Maas hatte die Resolution in den Sicherheitsrat eingebracht, und erst einmal ist es richtig und wichtig, dass der deutsche Außenminister dieses Thema auf seine Agenda setzt. Das ist wirklich etwas Neues. Denn das Außenministerium ist noch deutlich patriarchaler als das Innenministerium oder das Verteidigungsministerium. Es ist ein Aufbruch, wenn ein Außenminister sagt: "Keine echte Demokratie ohne Gleichstellung." Zum ersten Mal wird Gleichberechtigung nicht mehr vor allem belächelt.
Ines Kappert
Wie wurde dann aus dem Aufbruch ein Rückschritt?
Das Gunda-Werner-Institut ist mit anderen NGOs in einem Netzwerk zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" tätig. Wir haben in einem gemeinsamen Statement gefordert, dass das Auswärtige Amt im Vorfeld der Verhandlungen rote Linien definiert und die Resolution zurückzieht, wenn sich abzeichnet, dass wesentliche Inhalte gestrichen oder verwässert werden. Das haben sie nicht getan, sondern sie haben akzeptiert, dass die USA das Recht auf "reproduktive Gesundheit" strichen – damit ist insbesondere der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gemeint. De facto haben wir jetzt eine völkerrechtliche Vereinbarung, die sagt: Selbst nach Vergewaltigung haben die Frauen kein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch.
War der Außenminister blauäugig?
Heiko Maas hat die Machtkonstellation im UN-Sicherheitsrat falsch eingeschätzt. Er sagte in einem Interview, es könne doch niemand was dagegen haben, die Rechte von Überlebenden sexualisierter Kriegsgewalt zu stärken. Doch! Die Beschränkung der Selbstbestimmungrechte von Frauen und Minderheiten ist ja das Kernstück der rechten Agenda, die heute von den USA vertreten wird.
Und jetzt?
Frankreich und Großbritannien haben angekündigt, sie werden Frauen in Kriegsgebieten weiterhin legale Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Wir haben es bei diesen Resolutionen ja mit "soft law" zu tun, mit weichem Recht, es gibt also keine Sanktionen bei Nichteinhaltung.
Was ist der Sinn von solchen Resolutionen, wenn sie nur "soft law" sind?
Die Idee von solchen UN-Resolutionen ist, dass man sich im großen internationalen Rahmen auf menschenrechtliche Grundstandards verständigt und die Länder dann jeweils ihr Möglichstes tun, um diese Grundstandards umzusetzen. Und bislang war es ein menschenrechtlicher Grundstandard, dass Frauen nach Vergewaltigung eine Schwangerschaft abbrechen durften, wenn sie das wollten. Sie hatten ein Recht auf diese Entscheidung. Das ist jetzt gekippt worden.
Wo stand dieses Recht auf Abbruch nach Vergewaltigung?
Dieses Recht war in die UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" aus dem Jahr 2000 und in die Folgeresolutionen eingeschrieben. Im Jahr 2000 in Peking war ja zum allerersten Mal systematische Kriegsgewalt gegen Frauen zum Thema gemacht worden, und die Staatengemeinschaft war sich einig, dass man dagegen vorgehen muss. Außerdem wurde zum allerersten Mal als Problem anerkannt, dass Frauen an Friedensverhandlungen bislang nicht beteiligt worden waren.
Was kann die Staatengemeinschaft denn jetzt für Frauen tun?
Sie können noch eine ganze Menge tun. Auch angesichts dessen, dass sie bislang so wenig für sie getan haben. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden, wahrscheinlich auch Spanien könnten Bündnisse schließen und Ressourcen zur Verfügung stellen, damit Überlebende tatsächlich Zugang zu reproduktiver Gesundheit haben.
Also, die könnten sagen: Lasst uns ein Programm machen, in dem und dem Land ist gerade Krieg …
… da pumpen wir jetzt Expertise und Geld rein, unterstützen zum Beispiel entsprechende Projekte vor Ort. Die Staaten können auch ihre eigenen Häuser aufräumen, Heiko Maas hat das fürs Außenministerium zumindest angekündigt: Expertise aufbauen zu sexualisierter Kriegsgewalt und zu Präventions- und Gegenstrategien. Daran fehlt es nämlich weitgehend. Man könnte auch fragen, warum unter fünf Staatssekretären und Staatsministern im Auswärtigen Amt nur eine Frau ist oder warum wir nur 15 Prozent Botschafterinnen haben. Wobei es nicht darum geht, einfach nur mehr Frauen im Amt zu haben, sondern wir brauchen Expertinnen.
Dass Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und Wiederaufbau einbezogen werden müssen, hatten die UN schon vor bald 20 Jahren mit der Resolution 1325 beschlossen.
Ja, aber das wurde einfach nicht umgesetzt. Man müsste Expertinnen beteiligen, also nicht wie häufig üblich die Gattinnen von ehemaligen Diktatoren, sondern Menschenrechtsanwältinnen, aber auch Graswurzelaktivistinnen, die Demokratiebewegungen von unten aufbauen; da spielen Frauen nämlich eine enorme Rolle, wurden aber bislang meist übersehen.
Wenn Sie sagen, es wird nicht umgesetzt, wer muss umsetzen?
Alle Regierungen. Denn es muss erst mal international politisch Druck aufgebaut werden, damit die Beteiligung von Frauen zum Beispiel am Wiederaufbau in Friedensverträge reinverhandelt werden kann. Das macht man ja nicht einfach so, wenn man vorher keine Demokratie hatte oder ein sehr patriarchales System.
Welche Länder machen es besser?
Die Vorreiterin dieser ganzen Entwicklung, an der sich auch Heiko Maas orientiert, ist die schwedische Außenministerin Margot Wallström, die hat eine feministische Außenpolitik ausgerufen. Sie sagt, wir müssen schon bei der Konfliktanalyse darauf achten, wie unterschiedlich sich Gewalt gegen Frauen und Minderheiten richtet. Wer ist gerade besonders benachteiligt, welche Politikansätze könnten hier Abhilfe schaffen? Und wir brauchen eine Gleichstellungspolitik in unseren Ministerien. Vor Heiko Maas gab es keinen wirklichen politischen Willen, das Thema Gleichberechtigung als Arbeit an der Demokratie zu verstehen. Dabei steht es in der Verfassung, dass niemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden darf, das ist kein Luxus, das ist ein Grundrecht! Das wir aber im Amt und in der Außenpolitik bislang nicht umsetzen.
Sorgt eine feministische Außenpolitik denn für mehr Frieden oder für längeren Frieden?
Ja, das ist das Ergebnis von Studien. Die haben herausgefunden, dass der Frieden im Schnitt zehn Jahre länger anhält, wenn die Zivilgesellschaft unter Einbezug von Frauen an den Friedensverhandlungen beteiligt wurde. Ein Beispiel unter vielen: Sexualisierte Gewalt geht massiv nach oben, wenn viele Kleinwaffen im Umlauf sind. Wenn fast jedermann bewaffnet ist, wird das häufig eingesetzt gegen Frauen, um Sex zu erzwingen. Also muss es darum gehen, die Entwaffnung der Zivilgesellschaft voranzutreiben.
Und wieso soll Gleichberechtigung für Frieden sorgen?
Ich kann Frieden nur dann dauerhaft bauen, wenn ich möglichst weitgehend Ungleichheiten abbaue. Das heißt, ich muss Armut abbauen, ich muss Minderheitenrechte stärken, ich muss die Geschlechterungerechtigkeiten abbauen – Mädchen müssen zur Schule und zur Universität gehen können, Frauen müssen gleiche Zugänge zum Arbeitsmarkt haben, erben können, es muss systematisch für Kinderbetreuung gesorgt werden, und sexualisierte Gewalt muss strafverfolgt werden.
In Afghanistan hat Deutschland ja mitgemischt. Wurden da Frauen am Friedensprozess beteiligt?
Die westlichen Länder sind in Afghanistan einmarschiert mit der Devise, Frauenrechte zu stärken. Und das war auch zunächst der Fall, nur hat man dann eben mit Karzai einen Präsidenten gestützt, der an Frauenrechten überhaupt kein Interesse hatte.
Gibt es auch was Gutes in der neuen Resolution 2467?
Ja, gibt es. Zum Beispiel, dass man die Strafverfolgung von Tätern verbessern will. Ein richtiger Ansatz. Die Frage ist nur: Wie glaubwürdig ist das, wenn man das Selbstbestimmungsrecht von Frauen grundsätzlich einschränkt?
Muss sich nach dem Desaster mit Trumps angekündigtem Veto die deutsche Außenpolitik ändern?
Ja. Die USA als Verbündeter in Sachen Menschenrechte - und zwar Menschenrechte für alle Geschlechter und nicht nur für weiße Männer - ist weggefallen. Das ist ein Unterschied ums Ganze. Denn deutsche Außenpolitik hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg immer an den USA als dem großen Bruder orientiert. Und so sind die Strukturen aufgebaut. Was mach ich jetzt mit einer USA, die Menschenrechte und überhaupt die Idee von internationalen Verträgen ablehnt? Trump geht jetzt ja aus verschiedenen internationalen Vereinbarungen raus, auch aus dem Abrüstungsvertrag. In diesem Kontext ist auch die neue Resolution zu sehen. Man braucht also neue Verbündete. Aber diese Neuorientierung ist, auch angesichts der EU-Krise, überhaupt nicht einfach.
