TTIP, das Abkommen zur Freihandelszone zwischen EU und USA, ist in aller Munde. Aber die EU verhandelt derzeit auch mit 79 Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Staaten) über Freihandelsabkommen, die sogenannten EPAs (Economic Partnership Agreements). Zoll- und Handelsschranken sollen fallen. Aber wie bei TTIP gibt es auch hier Kritik.
chrismon: Die Entwicklungsländer müssen fit werden für den freien Welthandel – hilft ihnen EPA nicht dabei?
Roland Süß: Einen „freien“ Welthandel gibt es nicht. Alleine die hohen Subventionen, die sich wirtschaftlich starke Länder leisten können, ärmere aber nicht, machen dies deutlich. Mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation, das seit 1995 gilt, wurden in den Entwicklungsländern viele Mechanismen zum Schutz ihrer Märkte auch bereits abgebaut. Schon in der Vergangenheit haben hochsubventionierte Produkte aus Europa deshalb ihre Märkte überflutet und die Lebensgrundlage vieler Kleinbauern zerstört. Die mächtigen Industrienationen haben so lange ihre Märkte abgeschottet, bis ihre Wirtschaften stark genug war, um mit anderen konkurrieren zu können. Dies will die EU den schwächeren Ländern jetzt nicht mehr zugestehen.
Welche Folgen befürchten Sie?
Die wenigen Industriebetriebe werden einer vernichtenden Konkurrenz ausgesetzt. Eine zukünftige industrielle Entwicklung kann so erst gar nicht entstehen.
Bei TTIP lautet der Vorwurf oft, das Ganze sei undemokratisch, weil weitgehend geheim verhandelt wird. Ist das bei den EPAs anders?
###drp|hwdDbAaGb4JGG_Ope8vchICH00132001|i-304||###EPA brächten vielen Ländern mehr Armut, meint Roland Süß. In der Ausgabe chrismon plus 01/2016 widerspricht Bernd Lange vom europäischen Ausschuss für internationalen Handel (INTA): Es gebe flexible Klauseln und die Abkommen könnten ausgesetzt werden.
Könnten die EPAs auch zu neuen Fluchtbewegungen führen?
Europas Politiker überbieten sich zurzeit in Sonntagsreden mit der Forderung, Fluchtursachen zu beseitigen. Die erzwungene Marktöffnung zerstört jedoch gerade in Afrika die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Was haben diese denn für eine Wahl? Sie werden weiter versuchen, dem Elend zu entfliehen. Es wird deshalb höchste Zeit für einen Kurswechsel. Wir brauchen eine Handelspolitik im Interesse der Menschen.
? ? Eine Handelspolitik im Interesse der Menschen ? ?
Wie soll man sich denn sowas vorstellen: "Eine Handelspolitik im Interesse der Menschen"?
- Kann es überhaupt eine Handelspolitik geben, in der eine einseitige Förderung von nicht konkurrenzfähigen Firmen der AKP-Staaten von der EU gewollt wird? Würden die das Handelspolitik nennen?
- Ja, die AKP-Staaten wünschen sich eine Förderung ihrer Firmen für deren Export und dafür Zugang zum europäischen Markt (denn an die eigene Bevölkerung kann ja mangels Zahlungsfähigkeit kaum etwas verkauft werden. Und für die ist die Produktion von Firmen-Reichtum sowieso nicht vorgesehen). Aber die EU will handeln (um zu verdienen) und nicht schenken!
- Außerdem: Selbst wenn ein kleiner Teil der dortigen Bevölkerung für einen Hungerlohn diesen Firmen einen Reichtum erwirtschaften darf, dann gilt das als Wohltat "für die Menschen", weil es in der Marktwirtschaft eine andere Ernährung nicht gibt. Das wissen Sie auch - und nur deshalb erscheint diese absurde Vorstellung einer "Handelspolitik im Interesse der Menschen" als einzige realistische Hoffnung für die - ist sie aber nicht!
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Wir und das Menscheninteresse
Herr Roland Süß von Attac schließt mit den Worten: "Wir brauchen eine Handelspolitik im Interesse der Menschen." Mit diesem Satz wird alles unter den Teppich gekehrt, was es zu erörtern gäbe. Ein Interesse "der Menschen" gibt es überhaupt nicht. Es gibt grausliche Abhängigkeiten von und Widersprüche zwischen den Interessen von AKP-Billigstlöhnern, ausländischen Firmeninhabern, europäischen Firmen, Staaten diesseits und jenseits des Ozeans usw. Deswegen ist der Verweis auf ein angebliches "Interesse der Menschen" das Heischen um grundlosen Beifall.
* Ebenso verhält es sich mit dem "Wir". Wer soll bitte dieses wir sein, der dann glatt noch Handelspolitik oder sonst was im Menschheitsinteresse braucht? Mit der Aufforderung, gefälligst im Menschheitsinteresse unterwegs zu sein, kann man bestens Predigten beginnen oder beenden. Über die Wirklichkeit bekommt man dadurch nichts heraus. Im Gegenteil, man deckt sie zu.
Hans Schlicht
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