Liebe Leserinnen und Leser,
"selig sind, die Frieden stiften", sagt Jesus in der Bergpredigt. Man darf ergänzen: Klug und vorausschauend sind sie auch.
Vor zehn Jahren haben wir die damalige chrismon-Herausgeberin Margot Käßmann und Burkhardt Braunbehrens, Anteilseigner des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann, interviewt. Thema dieser Begegnung: Waffenexporte. Beide sprachen sich dagegen aus, dass die damalige Bundesregierung die Lieferung deutscher Panzer an Saudi-Arabien zulassen wollte.
Der Deal kam dann doch nicht zustande. Damit ist das Thema Waffenexporte für uns aber noch lange nicht vom Tisch. Kürzlich veröffentlichte der ökumenische Arbeitsverbund Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung einen "Rüstungsexportbericht 2021". Hauptthema in diesem Jahr: deutsche Drohnentechnologie und Exportkontrolle. In dem Bericht stehen die verstörenden Sätze: "Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Die reale Entwicklung solcher Exporte ist davon aber unberührt."
Im Klartext: Gegen den mehrheitlichen Willen des deutschen Volkes lässt die Bundesregierung Jahr für Jahr zu, dass deutsche Rüstungsbetriebe ihre Waffen in Krisenländer verkaufen.
Wie kann das sein? Deutsche Rüstungsgüter dürfen eigentlich nur ausnahmsweise mal in Länder exportiert werden, die weder Nato noch EU angehören noch Schweiz, Australien, Neuseeland und Japan heißen. Mittlerweile geht aber schon die Hälfte der Waffenexporte in solche sogenannten Drittländer.
Manchmal ist es gar nicht so leicht, gegen Waffenexporte in Krisengebiete zu argumentieren. 2014 wollte die Bundesregierung die Kurden mit Waffen beliefern, um den IS zu bekämpfen. Damals waren viele bereit zu sagen: O. k., das hier ist eine Ausnahmesituation. Ich habe mich dagegen ausgesprochen.
Das Thema Rüstungsexporte beschäftigt uns in der chrismon-Redaktion immer wieder. Es mag nach etwas klingen, das weit weg ist. Und doch fordert das Thema unsere Aufmerksamkeit. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" vereinbart. Wir werden berichten, ob diese Vereinbarung dann auch gilt, wenn es drauf ankommt.
Selig sind, die Frieden stiften. Klug und vorausschauend sind sie auch.
Ihr Burkhard Weitz
chrismon-Redaktion
